(pm) Demonstrationen und Protestaktionen sind in einer Demokratie wichtige Aktionen zur öffentlichen Kundgebung von Meinungen. Auch im Neckar-Odenwald-Kreis gab und gibt es solche Aktionen um z.B . politische Meinungen kund zu tun, aber auch um auf Sachprobleme hinzuweisen oder gesundheitliche Risiken und andere befürchtete Probleme bei der Lagerung von freigemessenem Bauschutt aufzuzeigen. Das ist in entsprechender Form legitim. Trotzdem muss danach eine sachliche Auseinandersetzung mit allen Beteiligten erfolgen.
Kreistag Georg Nelius bemerkt dazu: „Die Bauschutt-Thematik muss ordentlich und eindeutig und zwar auf Landesebene aufgeklärt und gelöst werden. Denn nicht nur unser Landkreis ist davon betroffen“. Die SPD – Kreistagsfraktion unterstützt deshalb alle Maßnahmen, die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit herstellen. Ziel sei es, Ängste ernst zu nehmen aber auch unbegründete Ängste auszuräumen.
Erfreut war die Fraktion über die positive Stimmung der „Demo Herz statt Hetze“ in Buchen, an der Heide Lochmann und Dr. Dorothee Schlegel teilgenommen hatten.
Bei der Vorbereitung der Kreistagssitzung war auch die Fortschreibung des Nahverkehrsplans Thema. Die darin abgebildeten Verkehrsströme, der Pendler-, der Schülerströme und des Individualverkehrs machen mehrere Punkte deutlich: der Nahverkehr darf auch in Zukunft nicht nur vom Schülerverkehr her gedacht werden. Kreisrat Karlheinz Graner thematisierte die Grundsätze der SPD: Weg von der Straße auf die Schiene oder das Wasser. Und : Weg vom Individualverkehr mehr auf öffentlichen Personennahverkehr, der auch in Form von bedarfsorientierten, flexibleren und kostengünstigeren Ruftaxis, Bürgerbussen und weiteren Modellen, die es auch hier im Kreis bereits gibt, gestaltet werden müsste.
Best practice-Beispiele sollten nicht nur auf das Ehrenamt übertragen bleiben, sondern kommunal gestärkt werden. Denn sie müssen in die Zukunft gedacht werden. Wir wissen heute (noch) nicht, wo die Pendlerströme im Kreis in 10-15 Jahren hingehen werden. Im Bereich Verkehr muss aber frühzeitig geplant werden, um „nicht abgehängt zu werden“. Zu beobachten ist, dass der Bedarf umzusteigen groß ist, aber dafür sind öffentliche Konzepte vorzudenken, wie z.B. auch Verkehrsverbünde zu vernetzen, alte Bahntrassen wieder zu beleben, Alternativen intensiv zu diskutieren – auch zusammen mit der Öffentlichkeit. „Es fahren viel mehr Busse, als wir PKW-Fahrer ahnen.“ Dennoch brauche man ein noch bessere Anbindung in alle Orte und Ortsteile hinein.
Dr. Dorothee Schlegel schlug abschließend vor, einen ÖPNV-Zukunftskongress auf Landkreisebene zu planen, in der Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, der Kreistag und die Autoren des Nahverkehrsplans eingebunden sein können.
Abschließend wünschte die Vorsitzende Heide Lochmann der Kreistagskollegin Dr. Dorothee Schlegel viel Erfolg für die Bundestagswahl. „Denn sie ist unsere soziale Stimme und eine sehr aktive Politikerin, die Bundes- und Kommunalpolitik vor allem in der Familienpolitik für uns aufs Beste verknüpft.“
