Waldbrunn streitet um Rathaus-Sanierung

Das Waldbrunner Rathaus in in die Jahre gekommen, weshalb es nun für über 1.8 Mio. Euro saniert werden soll. Dagegen regt sich Widerstand, da es nach wie vor an einem Konzept für die Kinderbetreuung fehlt. (Foto: Hofherr)

Waldbrunn.  Eine heftige Kontroversen erlebte der Waldbrunner Gemeinderat in seiner Februarsitzung, als es um die Sanierung des in die Jahre gekommen den Rathauses ging. Laut Kostenschätzung sollen 1,8 Millionen Euro ausgegeben werden.

Zunächst herrschte noch Einigkeit, was die Aufstellung von Kanalisationsplänen in den den Ortsteilen betraf. Der Auftrag für die Bestandserhebung ging zum Preis von 37.842 Euro an das Büro Sack und Partner aus Adelsheim.

Doch vorbei mit der Eintracht war es bereits beim zweiten Tagesordnungspunkt. Dieser sah zum einen den Abschluss von Architekten- und Ingenieurvertrag (Technische Gebäudeausrüstung) zu insgesamt 250.000 Euro vor.

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Vonseiten der UBW widersprach Sophia König der Beschlussfassung und forderte die Vertagung der Entscheidung. Es fehlen sowohl eine Bedarfsplanung, die Zielvorstellung sowie Ausführungen zur Finanzierung. Außerdem, so König sei die Maßnahme nicht im Haushalt dargestellt. Aufseiten der UBW sei man daher überrascht, dass nun eine Kostenschätzung in Höhe von 1,8 Mio. Euro vorgelegt würde, wo zuvor von von 850.000 Euro die Rede gewesen sei. Dies bedeute schon vor Baubeginn ein Kostensteigerung um 1 Mio. Euro, so die UBW-Vertreterin in der Antragsbegründung. Man habe gerade erst die Millionen-Maßnahme Talstraße in Schollbrunn beschlossen. Außerdem gebe es wichtigere Maßnahmen in Waldbrunn.
Auch Norbert Bienek (SPD) schloss sich diesen Ausführungen an. Er sehe auch weitergehenden Beratungsbedarf.
Rainer Ihrig (SPD) ärgerte sich darüber, dass man nun die Rathaussanierung in Angriff nehmen wolle, aber noch kein Konzept zur (Klein)-Kindbetreuung vorlegen könne. Er selbst sei es leid, den Bürgern die momentane Kommunalpolitik zu erläutern. Hier fehle es vonseiten der Verwaltung an Transparenz.

Sowohl aus den Reihen von UBW und SPD wurden Stimmen laut, dass man immer wieder mit dem Hinweis auf Zuschüsse zu Entscheidungen gedrängt werden, statt in nicht-öffentlichen Klausurtagungen vorzuberaten und gemeinsame Linien zu vereinbaren. Ein Zwischenruf aus den Zuhörerreihen, wie das mit transparenter Kommunalpolitik zu vereinbaren sei, wurde nicht gehört bzw. beantwortet.

Dieter Weis (CDU) hielt seinen Kollegen entgegen, dass das Thema Rathausumbau seit Jahren auf der Agenda stehe. Allerdings warnte auch er davor, eine Millionenausgabe der nächsten folgen zu lassen. Man müsse zwar den Maßnahmenstau abarbeiten, dabei aber auch hinterfragen, wie das zu stemmen ist.

Der Behauptung, dass die Summe bisher noch nicht genannt worden sei, widersprachen nicht nur Bürgermeister Haas und die Verwaltung, CDU-Gemeinderat Jan Inhoff konnte sogar aus dem November-Protokoll zitieren, indem eine erste „grobe Kostenschätzung“ von 1,5 Mio. Euro in den Raum gestellt worden war. Es gebe also mitnichten wie von den UBW behauptet, eine Kostensteigerung schon vor Baubeginn. CDU-Vertreter Timo Münch fragte an, ob denn zu dem Thema Rathaussanierung eine Bürgerinformation-Veranstaltung stattfinden könnte, hielt die UBW entgegen, dass jeder zur Gemeinderatssitzung kommen könne.

Bevor er zur Abstimmung aufrief, frage Bürgermeister Haas die Gemeinderäte, wo denn Einsparpotenzial zu finden sei, erhielt darauf aber keine Antwort. Anschließend ließ das Gemeindeoberhaupt das Gremium noch einmal wissen, dass man sich Mittel aus dem Ausgleichstock in Höhe von bis zu 60 Prozent erwarte, sodass die Gemeinde mitnichten 1,8 Mio. Euro für die Maßnahme berappen müsse.

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Die Anträge von SPD und UBW wurden anschließend gegen die Stimmen von CDU und Bürgermeister Haas mit sechs zu sieben abgelehnt. Mit dem gleichen Ergebnis wurden anschließend die Verträge mit dem Architekturbüro Link und Schmitt aus Eberbach (183.000 Euro) und PSP-Planungsbüro Schmitt &Partner GmbH aus Mauer für die Technik (165.600 Euro) bewilligt.

Um ein Friedhofskataster zur erstellen wurde anschließend das Vermessungsbüro Schwing & Dr. Neureither aus Mosbach zum Preis von 6.128,50 Euro mit den notwendigen Arbeiten beantragt. Vonseiten der Verwaltung verspricht man sich künftig eine bessere Planbarkeit von Flächen auf den örtlichen Friedhöfen, ohne bei auftretenden Fragen immer erst die Örtlichkeiten in Augenschein nehmen zu müssen.

Anschließend stimmte der Gemeinderat Neuregelungen im Zusammenhang mit Veränderungen der Kommunalen Zweckverbände im IT-Bereich zu. Nach der Annahme diverser Spenden und der Verlesung nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse beendete Bürgermeister Markus Haas die kontrovers verlaufene Sitzung.


(Foto: Hofherr)

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