Warum immer „nicht öffentlich“?

Dürfen hier künftig private Veranstaltungen stattfinden? Diese Frage beantworten die Waldbrunner Gemeinderäte am Montag hinter verschlossenen Türen. Die Bürger erfahren davon erst einen Monat später. (Foto: Archiv/Hofherr)

Private Anmietung der Katzenbuckel-Therme beantragt

Waldbrunn. Wie wir von einem Informanten, der ungenannt bleiben will, erfahren habe, diskutiert der Waldbrunner Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung, am 28. Januar, ab 19 Uhr, im Rathaus, mehrere Punkte in unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch wenn nahezu alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Vorfeld von Wahlen eine „transparente“ Kommunalpolitik für und mit Bürgern versprechen, wird nahezu vor oder nach jeder Sitzung intransparent, d.h. Nicht öffentlich entschieden.

Diese Vorgehensweise verstößt nach unserer Einschätzung der Gemeindeordnung (GemO) des Landes Baden-Württemberg. Dort heißt es, dass Gemeinderatssitzungen öffentlich sind. In § 35 dieser GemO heißt es: „Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden.“ So muss ohne Zuhörer verhandelt werden, wenn es um Gehaltsfragen einzelner Mitarbeiter geht, oder Bürgschaften bei Bauvorhaben von Privatleuten besprochen werden.

Nun soll in der Sitzung am kommenden Montag, 28. Januar 2019, erneut unter Ausschluss der Bürgerschaft beraten und beschlossen werden, ohne dass eine solche Frage vorliegt.

Während die nicht öffentliche Sitzung in einem Punkt nachvollziehbar ist, gibt es für den zweiten TOP aus der geplanten nicht öffentlichen Sitzung keine Gründe, die den Ausschluss der Zuhörer rechtfertigen. Es handelt sich zwar um einen Antrag von privater Seite, in der Drucksache, die dem Gemeinderat vorliegt, werden die Namen auch genannt, der Punkt könnte aber auch ohne Namensnennung besprochen werden.

Auf unsere Nachfrage bei Bürgermeister Markus Haas wurden uns keine triftigen Gründe für eine nicht öffentliche Behandlung ins Feld geführt. Unseres Erachtens kann die Verwaltung die Drucksache ohne großen Aufwand anonymisieren.

Von Waldbrunnern wurde die private Anmietung der Katzenbuckel-Therme beantragt. Eine Frage die durchaus für viele Bürger interessant sein dürfte. Daher sollte man den TOP unbedingt öffentlich beraten und beschließen. Immerhin zahlen die Bürger das Hallenbad, weshalb sie auch erfahren sollten, wie Verwaltung und Gemeinderat damit umgehen. Bleibt es beim Ausschluss des Volkes, erfährt der Wähler frühestens einen Monat später vom Ausgang der Abstimmung. Details bleiben auch danach unter Verschluss. Vier Monate vor der Kommunalwahl spricht dies nicht für Bürgernähe.

Die Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 28. Januar, ab 19 Uhr statt.

Diese Unsitte, nicht öffentlich zu tagen, gibt es übrigens in nahezu allen Kommunen der Region.

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1 Kommentar

  1. Das ist eben typisch CDU. Im Mai sind Gemeinderatswahlen. Da hat es jeder Bürger in der Hand, diesen Filz abzuwählen.

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