SPD für beitragsfreie Kindergärten

Symbolbild

Kreismitgliederversammlung der SPD in Buchen –– Kritik an Landesregierung

Buchen. (jg) „Momentan liegt das von der SPD beantragte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren beim Staatsgerichtshof“, so der Kreisvorsitzende Jürgen Graner bei seiner Begrüßung zur Kreismitgliederversammlung im Floriansaal in Buchen, weil das CDU geführte Innenministerium unter Applaus des grünen Ministerpräsidenten es abgelehnt hat, Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen, darüber abzustimmen. Auch viele Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis haben die Forderung der SPD mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Deshalb ist das eine große Verpflichtung weiter dafür zu werben, damit diese Art von Familien- und Kindersteuer abgeschafft wird“.

Als Verantwortliche für alle Aktionen rund um die Kampagne für beitragsfreie Kitas hat der SPD- Kreisvorstand auf Bitte des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch, Michaela Neff aus Mosbach benannt. Neff kennt sich durch ihren Beruf in der Thematik bestens aus und ist damit das Bindeglied zu den Aktivitäten auf Landesebene. Ein erstes Treffen fand bereits in Stuttgart statt.

„Die gebührenfreie Kita ist gut für unsere Kinder, unsere Familien und unser Land“, sagte Neff in ihrem Vortrag. Der Besuch einer Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien oft mehrere hundert Euro pro Monat und Kind. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Der Besuch einer Kita und der Kindertagespflege sollen die Berufstätigkeit der Eltern ermöglichen und insbesondere Frauen den Weg zurück in den Beruf erleichtern. Kita-Gebühren sind jedoch eine Zugangshürde und wirken derzeit wie eine Steuer nur für Familien. So untergraben sie andere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nichts. Durch die Unterstützung des Landes, wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.

„Unser Ziel ist und bleibt die spürbare Entlastung von Familien, unabhängig davon, wie unser Volksbegehren vor dem Verfassungsgerichtshof rechtlich bewertet wird“, betonte dabei auch MdL Georg Nelius. „Die grün-schwarze Landesregierung ist hier einfach ein Totalausfall – und lässt auch unsere Städte und Gemeinden glatt im Stich.“

Auf Unverständnis und Empörung stieß die billige schwarz-grüne Propaganda, die dem Motto folgt: „was nichts kostet, ist nichts wert“. Solche Aussagen bestätigen, wie weit weg die Landesregierungsparteien von den Sorgen der Familien im Neckar-Odenwald-Kreis sind.

Die Umsetzung des Gebührenfreie-Kita-Gesetzes wird schätzungsweise rund 530 Millionen Euro kosten. Dieses Geld soll nicht aus dem Budget für die Qualitätsentwicklung genommen werden, sondern muss zusätzlich vom Land in den Haushalt eingestellt werden. Es geht nicht um die Frage, entweder Qualität oder Gebührenfreiheit – beides ist in einem wohlhabenden Land wie Baden-Württemberg machbar.

Für mehr Qualität fließen aus dem Bund über 700 Millionen und vom Land jährlich 80 Millionen Euro in die Kitas und Kindertagespflege. Der Bund unterstützt das Land bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung, die es sonst alleine hätte bezahlen müssen. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heide Lochmann verwies darauf, dass sich dank der Unterstützung aus dem Bund also Spielräume in den Landeskassen ergeben. Der Haushalt von Baden-Württemberg beläuft sich auf rund 50 Milliarden Euro, allein im Jahr 2017 wurden 2,2 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet.

Die Finanzsituation in diesem Land ist damit so gut wie in kaum einem anderen Bundesland. Zwölf von 16 Bundesländern haben trotz teils deutlich schlechterer Haushaltslage landesweite Regelungen zur Gebührenfreiheit oder Reduktion. Gebührenfreiheit ist also vor allem eine Frage der Prioritätensetzung und funktioniert z.B. in Heilbronn seit Jahren und zahlt diese Wertschätzung aus eigenem Säckel.

„Der lang anhaltende Applaus und die vielen Wortbeiträge machten deutlich, dass die SPD entschlossen ist, sich weiter dafür einzusetzen, damit die Familien entlastet werden“, resümierte die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel.

 Auf der Tagesordnung standen noch notwendige Wahlen. Bei der Neuwahl des Kassierers wurde Horst Saling aus Höpfingen einstimmig gewählt. Außerdem wurden die Landesparteitagsdelegierten gewählt. Der nächste kleine Landesparteitag findet am 06. Juli in Pforzheim statt und der ordentliche Landesparteitag am 12. Oktober in Heidenheim. Gewählt wurden dafür jeweils Michaela Neff, Georg Nelius (jeweils beide Mosbach), Markus Dosch (Buchen), Maike Hochstein, Benjamin Köpfle, Leon Köpfle (jeweils alle Osterburken), Karlheinz Graner (Haßmersheim), Naile Sulejmani-Hoppe (Mosbach) und Holger Schnebel (Obrigheim).

 

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