Gemeinderat Billigheim tagte in Allfeld

Sitzung
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(Symbolbild – Gemeinderat)
Allfeld.  (pm) Bevor der Bürgermeister Martin Diblik in die offizielle Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Billigheim einstieg, ging er kurz auf die aktuelle Corona-Situation ein. Zunächst dankte er den Bürger sowie dem Gemeinderat, der mit dafür sorgte, dass die Verwaltung weiterhin Entscheidungen umsetzen und durchführen konnte. Den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung dankte Diblik für die tatkräftige Unterstützung.

Nach der Bürgerfragestunde stand der Bebauungsplan „Reutäcker“ in Waldmühlbach auf der Tagesordnung. Ziel und Zweck der Planung ist die Deckung des örtlichen Bedarfs an Wohnraum und die planungsrechtliche Sicherheit der angestrebten Wohnnutzung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Behandlung und Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend des Behandlungsvorschlags des Ingenieurbüros IFK-Ingenieure. Außerdem billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans und gab diesen für die Offenlegung frei.

Anschließend wurde die Firma kplan AG Projektentwicklung und Gesamtplanung aus Abensberg mit den Architektenleistungen für die Objektplanung zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Billigheim zum Angebotspreis in Höhe von 322.341,94 EUR beauftragt.

Anschließend wurde eine Arbeitsgruppe für das BV Feuerwehrhaus Billigheim gebildet, die den Neubau begleiten soll. Neben Mitgliedern aus dem Gemeinderat gehört die Feuerwehrführung der AG an.

Nachfolgend wurde über die Gründung eines Eigenbetriebs Wasserversorgung beraten. Die Wasserversorgung soll zukünftig nach dem Eigenbetriebsrecht mit separaten Wirtschaftsplan geführt werden, dadurch wird die Gesamtkreditermächtigung entlastet. Die Gründung des Eigenbetriebs ist zum 01.01.2021 vorgesehen. Für die Umstellung entstehen Kosten von voraussichtlich insgesamt 10.000 Euro. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig die Ausgliederung der Wasserversorgung in einen Eigenbetrieb vorzubereiten und die Eröffnungsbilanz zum Ausgliederungsstichtag zu stellen, einen Wirtschaftsplan sowie die Finanzplanung darzustellen und eine Betriebssatzung zum Beschluss zu erarbeiten.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um die Vorbereitung der Weiterführung des Flächennutzungsplanes des GVV Schefflenztal. Der Flächennutzungsplan stellt als vorbereitender Bauleitplan für das gesamte Verbandsgebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung in den Grundzügen dar. Die beabsichtigte räumliche Entwicklung der Gemeinde Billigheim wird jeweils für einen Zeitraum von ca. 15 bis 20 Jahren festgeschrieben.

Da Billigheim dem „Gemeindeverwaltungsverband Schefflenztal“ (GVV) angehört, ist diese für die Aufstellung des Flächennutzungsplans zuständig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, folgenden Antrag zu stellen: Aufnahme des Verhandlungsgegenstands „Weiterführung der Flächennutzungsplanung für den GVV Schefflenztal“ in die Tagesordnung einer Sitzung der Verbandsversammlung des „GVV Schefflenztal“.

Des Weiteren war der Antrag des MGV Allfeld auf Investitionskostenzuschuss ein weiterer Punkt der Tagesordnung. Er beantragte einen Zuschuss für ein Stage-Piano mit Transportbehältnis und Tisch in Höhe von 1.898 €. Wird nach den Vereinsförderrichtlinien ein Zuschuss von 15 Prozent gewährt, ergibt sich ein Betrag von 284,70 Euro. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig, diesen Investitionskostenzuschuss.

Außerdem wurde über die Spendenannahme beraten. Seit der letzten Beschlussfassung durch den Gemeinderat sind Sach- und Geldspenden für Verwaltung, Bauhof, Schulen und Feuerwehren in Gesamthöhe von 1.900 Euro eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu und nahm zur Kenntnis, dass ein Bericht über die eingegangenen Spenden an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet wird.

Weiter waren Auftragsvergaben für den Neubau Kindergarten Billigheim Gegenstand beschlossen. Das wirtschaftlichste Angebot für Stahlbauarbeiten lieferte die Firma BG Industrieservice aus Sinsheim mit einer Vergabesumme von 52.644,41 Euro. Das Blechnerarbeiten werden von der Firma Johmann GmbH aus Mosbach für von 17.060,14 Euro ausgeführt. Bodenbelagsarbeiten übernimmt die Firma Fürst GmbH aus Mosbach für 38.807,33 Euro. Das Wärmedämmverbundsystem wird von der Kohlhammer GmbH aus Möckmühl für 110.448,66 Euro ausgeführt.

Im letzten Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über zurückliegende Umlaufbeschlüsse des Gemeinderates.

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