Forderung eines zeitnahen Schleusenausbaus

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Die Neckarschleife bei Hirschhorn mit der Schleuse. (Archivbild: WSV)

Nachdem vor einen Tagen MdB Nina Warken (CDU) von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) bereits den zeitnahen Ausbau der Neckarschleusen foderte (NZ berichtete), haben nur Kommunalpolitiker und Verbandsvertreter entlang des Neckars einen offenen Brief formuliert und auf NOKZEIT veröffentlicht:

Sehr geehrter Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing,

seit Jahren warten die Anliegerkommunen, regionale Körperschaften, die Wirtschaft und Regionalverbände auf den im Jahr 2007 zwischen Bund und Land Baden-Württemberg vereinbarten Schleusenausbau am Neckar. Dieser soll der Wasserstraße und dem Schiffsgüterverkehr die Zukunftsfähigkeit sichern und eine Entlastung der überlasteten Straßennetze ermöglichen.

Jüngste Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium haben uns bestürzt und befremdet, weil darin Signale ausgesendet wurden, dass der Ausbau der Schleusen offenbar auf unbestimmte Zeit verschoben werde. Dass nun zunächst eine Sanierung der 27 Neckarschleusen alleinige Priorität haben soll, widerspricht in unseren Augen eindeutig den Zielen der damaligen Vereinbarung.

Der Ausbau sollte den Neckar zu einer modernen Wasserstraße machen, auf der auch die modernen, wirtschaftlich deutlich rentableren 135- Meter-Schiffe Güter transportieren können. Für diese Schiffe sind die Neckar- schleusen zu kurz – und wenn die Situation noch Jahre oder Jahrzehnte so bleibt, wird der Neckar immer unattraktiver als Verkehrsträger. Eine reine Sanierung greift unserer Ansicht nach zu kurz, verbessert das Potenzial der Wasserstraße nicht entscheidend.

Der Ausbau muss zeitnah erfolgen, damit die Güter-Schifffahrt auf dem Neckar eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive hat und die Wasserstraße eine leistungsfähige, zuverlässige Transportalternative bleibt. Immerhin erfolgte im Jahr 2020 auf dem Neckar in Mannheim-Feudenheim ein Gütertransport von 5,08 Millionen Tonnen (Quelle: WSV.de); im Heilbronner Hafen wurden im Jahr 2021 insgesamt 3,6 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen, per Schiff und per Hafenbahn (Quelle: Hafen Heilbronn). In moderne Containerterminals für den Umschlag zwischen Wasserstraße und Schiene oder Lastwagen wurde auch mit Bundesmitteln viel Geld investiert. Ihr Erfolg hängt am Neckar letztlich auch vom Ausbau der Schleusen ab.

Wenn es weiterhin das Ziel der Bundesregierung ist, auch aus Klimaschutzgründen Verkehre mehr von der Straße zu verlagern, ist in unseren Augen ein zügiger Ausbau der Wasserstraße samt der Schleusenstruktur unerlässlich. Es geht darum, das Verlagerungspotenzial zu nutzen. Zumal die Binnenschifffahrt den geringsten Primärenergieverbrauch unter den großen Transportmitteln aufweist und damit auch die Klimabilanz deutlich zu verbessern helfen kann.

2021 gab es nach Angaben des Wasserstraßen-Neubauamts in Heidelberg noch eine Zeitplanung, die Schleusen am unteren Neckar im Zeitraum bis 2035, bis Heilbronn bis 2040 und bis Plochingen bis 2050 auszubauen. Wir erwarten, dass dieser Prozess zeitnah in Gang gesetzt wird und der Start des Ausbaus nicht um Jahrzehnte verzögert wird. Zumal im Koalitionsvertrag – gerade mal ein halbes Jahr alt – ein „beschleunigter Ausbau“ von Schleusen und die Stärkung des Güterverkehrs per Schiff vereinbart wurde.

Es war immer Ziel der bisherigen Planung, die notwendigen Sanierungen mit dem Ausbau der Neckarschleusen zu verknüpfen. Dass das jetzige Bundesverkehrsministerium nun deutlich davon abrückt, wollen wir nicht akzeptieren.

Es ergibt auch volkswirtschaftlich keinen großen Sinn, in zwei Zeiträumen mit langen Baustellenplanungen vorzugehen. Sanierung und Ausbau der Schleusen am Neckar sollten weiterhin als Einheit angesehen werden. Wenn der Ausbau um weitere Jahrzehnte verschoben wird, würden Sie einen wirtschaftsstarken Raum empfindlich treffen. Das ginge massiv am Bedarf vor allem der Wirtschaftsunternehmen an der drittgrößten Bundeswasserstraße Deutschlands vorbei.

Wir fordern Sie auf, die bisherige Entscheidung rückgängig zu machen und einen klaren Plan für einen zeitnahen Ausbau der Neckarschleusen vorzulegen.

Gerne laden wir Sie zu einem gemeinsamen fachlichen Austausch über das Thema zu uns in die Neckarregion ein. Eine Kontaktaufnahme könnte über die Stabsstelle Stadtentwicklung der Stadt Heilbronn erfolgen: Mail carsten.friese@heilbronn.de, Telefon 07131/56-2804.

Mit freundlichen Grüßen

  • Harry Mergel, Oberbürgermeister Stadt Heilbronn
  • Norbert Heuser, Landrat Landkreis Heilbronn
  • Dietmar Allgaier, Landrat Landkreis Ludwigsburg
  • Dr. Achim Brötel, Landrat Neckar-Odenwald-Kreis
  • Stefan Dallinger, Landrat Rhein-Neckar-Kreis
  • Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken
  • Dr. Andreas Schumm, Geschäftsführer Wirtschaftsregion Heilbronn Franken GmbH
  • Joachim Scholz, Vorsitzender Regionalverband Heilbronn-Franken
  • Ralph Schlusche, Verbandsdirektor Verband Region Rhein-Neckar
  • Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Heilbronn-Franken
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