Weiteren Solarpark auf den Weg gebracht

Auf dieser Fläche soll ein Solarpark entstehen. Projektträger sind die EnBW. (Foto: pm)
Limbach. (pm) 17 Punkte musste der Gemeinderat Limbach in seiner jüngsten Sitzung beraten.

Nach dem Beschluss über ein Bebauungsplanverfahren für die erste Freiflächenphotovoltaikanlage im November stand nun die zweite Anlage auf der Tagesordnung, die sich ebenfalls auf Gemarkung Balsbach befinden wird.

Investor für diese sich im Privateigentum befindliche Fläche wird die EnBW sein. Tim Maigler gab für die EnBW einen Überblick zur Realisierung einer solchen Anlagen.

Mit Blick auf die künftigen Besitzverhältnisse zeigte er verschiedene Lösungswege für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger und/oder der Gemeinde auf.

Bürgermeister Thorsten Weber leitete dann zum Beschluss über. Zunächst stimmte das Gremium der Erfüllung der harten und weichen Kriterien für PV-Freiflächenanlagen zu. Auch der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans erfolgte einstimmig. Auch der Durchführungsvertrag zwischen dem Vorhabenträger und Gemeinde fand die Zustimmung der Kommunalpolitiker.

Hendrik Illing vom Planungsbüro Enviro-Plan GmbH stellte dann den Entwurf des Bebauungsplans für den „Solarpark Hagfeld“ vor. Auf einer Fläche von gut 10 ha soll eine Anlage mit rund 11 MWp gebaut werden. Diese wird kleintierfreundlich eingezäunt. Ein Sichtschutz Richtung Ort ist aktuell nicht geplant, wird aber im weiteren Planverfahren wohl noch notwendig werden. Der Gemeinderat billigte das Konzept einhellig und gab es für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit frei.

Kriminalitätsbericht

„Ich bin mal gespannt, ob zumindest mein weiter subjektiv vorhandenes Sicherheitsgefühl wieder Ihren Zahlen standhält, die Sie uns gleich präsentieren“, leitete Weber zum nächste Punkt über, zu dem er Achim Küller, den Leiter des Polizeireviers Mosbach, und Harry Huß, den Leiter des Limbacher Polizeipostens begrüßte.

Achim Küller bestätigte ebenso wie Bürgermeister Weber die Notwendigkeit des Postens in Limbach, wies aber auch darauf hin, dass zwei der dort eingesetzten dreiköpfigen Belegschaft im nächsten Jahr in Ruhestand gehen und die Nachfolge hier noch nicht geklärt ist.

Achim Küller zeigte dann das Kriminalitätslagebild des vergangenen Jahres auf. Die Gesamtfallzahl nahm um drei Fälle im Vergleich zum Jahr 2021 zu. Eine sinkende Aufklärungsquote gründete unmittelbar auf den eher kleineren Delikten. So wurden zum Beispiel Nummernschilder gestohlen. Dort die Täter zu ermitteln, sei nahezu unmöglich. Erfreulich war der deutliche Rückgang der Betäubungsmittelverstöße auf der Gemarkung.

„Sehr nachdenklich und besorgt macht uns allerdings die steigende Zahl der Fälle, in denen unsere Kolleginnen und Kollegen direkt angegriffen und oft verletzt werden,“ zeigte sich Achim Küller besorgt. „Diese Zahlen sind in der Tat sehr erschreckend“, befand auch der Bürgermeister.

Weiter ging es mit der Wahl der Schöffen. Der Gemeinderat wählte die sechs möglichen Personen, die nun als Vorschlag der Gemeinde dem Gericht gemeldet werden.

„Unser Straßenfest am 17. und 18. Juni wirft seine Schatten voraus“, führte der Rathauschef in den nächsten Punkt ein und ergänzte, „traditionell ist der Straßenfestsonntag von 13.00 – 18.00 Uhr für die interessierten Geschäfte verkaufsoffen, was wir Ihnen auch in diesem Jahr wieder vorschlagen.“ Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einhellig.

Auftragsvergaben

Den Reigen der Vergaben für den barrierefreien Um- und Erweiterungsbau des Rathauses, alle Gewerke wurden europaweit ausgeschrieben. So wurden Sanitärarbeiten zum Preis von 265.500 Euro, eine Heizungsanlage (540.000 Euro), die Lüftungsanlage (619.000 Euro), die alle unter den Kostenberechnungen blieben und die Medientechnik (58.000 Euro) mit einer “Punktlandung”. Die Ausschreibung der Dachdecker- und Klempnerarbeiten musste aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben werden.

Allen Vergabepunkten zum Rathaus folgte der Gemeinderat einhellig. Das galt auch für den nächsten Punkt, bei dem ein Teil der neuen Digitalfunktechnik im Bereich der Feuerwehr für insgesamt 29.000 Euro vergeben wurde.

Gewerbegebiet Hilbertsfeld

Für die künftigen gewerblichen Flächen im zweiten Bauabschnitt „Hilbertsfeld“ soll , durch den Wegfall eines Interessenten für eine größere Fläche, mittels einer Stichstraße erschlossen und damit kleinere Grundstücksflächen geschaffen werden. Den Planungsauftrag dafür vergab der Gemeinderat an das Büro IFK aus Mosbach zum Angebotspreis von knapp 59.000 Euro.

Mit nur einem, im reinen Kenntnisgabeverfahren zu behandelnden Baugesuch und dessen einvernehmlichen Kenntnisnahme zeigte sich erneut die spürbar zurückgegangene Bautätigkeit gerade im privaten Sektor. Nach der Kenntnisnahme des Bauprojekts übernahm der erste Bürgermeisterstellvertreter Chris Neumann aufgrund der Befangenheit des Bürgermeister kurz die Sitzungsleitung für die einstimmige Annahme einer Spende.

Abschließend gab Thorsten Weber unter Informationen folgendes bekannt:

  • Die Stadt Buchen hat mitgeteilt, dass die dritte Kindergartengruppe, die gerade in den Räumen des Vereinsheimes in Waldhausen eingerichtet wird, ihren Betrieb erst zum Beginn des neuen Kindergartenjahres 2023/2024 aufnehmen kann. Grund für die Verzögerung sind allgemeine Lieferschwierigkeiten und die Auslastung der Handwerker.
  • Im Rahmen der Auswahlausschusssitzung am 09.05.2023 der LEADER-Aktionsgruppe Regionalentwicklung Badisch-Franken e.V. wurden sowohl der Antrag der Limbacher Vereine für den zentralen Strom- und Wasseranschluss für den Schlossplatz, als auch der Antrag des Museumsvereins Wagenschwend auf barrierefreien Zugang des Museums bewilligt. Die Förderung liegt bei jeweils 80 Prozent der Nettokosten (NZ berichtete).
  • Im Bereich der Abwasserförderung reißen die Hiobsbotschaften für die Gemeinde nicht ab. Nach der, in der letzten Sitzung bekanntgegebenen zweiten Ablehnung für die Campingstraße in Balsbach, wurden nun mit Schreiben vom 12. Mai 2023 die Förderanträge für die Kanalsanierungen in Laudenberg/Scheringen (zum zweiten Mal) und in Balsbach/Heidersbach ohne Aussicht auf Erfolg mangels vorhandener Mittel für dieses Jahr abgelehnt. Der Bürgermeister wies erneut darauf hin, dass in diesem Bereich seitens des Landes dringender Handlungsbedarf besteht. Auch Abwasserbeseitigung ist gelebter Umweltschutz und die Mittel für diese eigentlichen kommunalen Basics sind bereits seit vielen Jahren nicht auskömmlich.
  • Das neue Bauhof-Areal war der Gemeinde als Altlastenfläche durch den ehemaligen Betrieb einer Tankstelle bekannt. Im Zuge der Oberflächenherstellung fiel nun belastetes Material an, das einer geordneten Entsorgung zugeführt werden muss. Dafür wurden zwei Angebote eingeholt, die nun seit Ende letzter Woche vorliegen. Günstigste Bieterin ist die Firma Remex mit einer Summe von 44.833,25 Euro. Der Gemeinderat war mit einer Eilentscheidung zur Vergabe der Entsorgung durch den Bürgermeister einverstanden.

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