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„Team Horst“ unterstützt „Team Robert“
Buchen. (bd) Zur letzten Kreismitgliederversammlung im alten Jahr und zugleich ersten nach der Nominierung von Horst Berger zum Bundestagskandidaten (NZ berichtete )trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in Buchen.
Nach der Begrüßung durch Maren Fütterer und Andreas Klaffke informierte Schatzmeister Boris Cotar, dass die Eintrittswelle in die Öko-Partei seit dem Ampel-Aus auch dem Kreisverband einen Mitgliederzuwachs von über 20 Prozent beschert habe. Der Kreisverband erreichte mit über 130 Mitgliedern einen Allzeit-Höchststand.
Bericht der Betreuungsabgeordneten
Im Mittelpunkt der Versammlung stand der Beitrag von MdL Fadime Tuncer (Weinheim), die als Betreuungsabgeordnete für den Neckar-Odenwald-Kreis fungiert. Sie gratulierte zunächst Horst Berger zur Bundestagsnominierung und bot ihre Unterstützung im Wahlkampf an. Anschließend berichtete sie über ihre Arbeit im Stuttgarter Landtag mit einem besonderen Fokus auf die Gesundheitspolitik, wie vom Kreisvorstand gewünscht.
Tuncer blickte zunächst zurück auf das vom Bundestag und Bundesrat Ende November verabschiedete „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG), das gegen die Stimmen der grün geführten Landesregierung beschlossen wurde. Baden-Württemberg hatte angestrebt, die Beratung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss fortzusetzen, um unter anderem die konkrete Ausgestaltung der Vorhaltevergütung, die Planungshoheit der Länder sowie die Betriebskostenfinanzierung durch den Bund zu verbessern. Diese Punkte gelte es mit der nächsten Bundesregierung zu korrigieren. Auch eine Klage der Landesregierung sei nicht ausgeschlossen.
Ärztlicher Bereitschaftsdienst und kinderärztlicher Notdienst
Ein weiteres Thema war die geplante Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV), insbesondere die Befürchtungen hinsichtlich des kinderärztlichen Notdienstes. Tuncer betonte, dass die KV kritischen Fragen der Abgeordneten begegnen müsse, auch wenn sie als Organ der ärztlichen Selbstverwaltung nicht direkt der Landesregierung unterstehe.
Besonders alarmierend seien die Befürchtungen, die in einer Petition der lokalen Kinderärzte formuliert wurden: Der kinderärztliche Notdienst könnte 2025 auslaufen. Diese Befürchtungen, auf die der Kreisverband aufmerksam gemacht habe, nehme sie sehr ernst. Die in der Petition angegebenen Entfernungen seien für viele Eltern im ländlichen Raum unzumutbar. Tuncer kündigte an, die Pläne genau zu prüfen und die Interessen der Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis zu vertreten.
Wahlkampfplanung
Abschließend stand die Planung für die Bundestagswahl am 23. Februar auf der Agenda. Vor Ort soll ein „Team Horst (Berger)“ das bundesweite „Team Robert (Habeck)“ unterstützen, um sowohl auf der Straße, an Haustüren als auch in den sozialen Medien präsent zu sein.
Horst Berger zeigte sich erfreut über die positive Resonanz auf die Mitmach- und Unterstützungsangebote. Diese gäben ihm zusätzliche Motivation für die ersten beiden Monate des neuen Jahres und den nun eingeläuteten Winter-Wahlkampf.
