„Vereinheitlichung der Bildung führt zur Vereinheitlichung unserer Kinder“
Stuttgart. (pm) „In den letzten Wochen und Monaten haben Grün/Rot im Rahmen ihrer vielen Ankündigungen in Bezug auf den nun erfolgenden Wechsel im Land auch immer die großen Veränderungen in der Bildungspolitik proklamiert. Bessere Bildung, bessere Chancen, weniger soziale Ungerechtigkeit war bisher das Credo der neuen Landesregierung. Nach über 100 Tagen hat sich nur eines immer deutlicher gezeigt: Die neue Regierung ist planlos und entscheidungsschwach. Sie verspricht Verlässlichkeit, hält diese aber nicht ein – im Gegenteil, sie stiftet immer mehr Verwirrung. Die Ministerin kann oder will Versprochenes nicht anpacken, um keine schlechte Stimmung zu provozieren. In den meisten Bereichen der Bildungspolitik von Grün/Rot wird deutlich, wie groß bereits zu Beginn der Regierungszeit der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist. Die neue Kultuspolitik schadet dem Bildungserfolg im Land“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der bildungspolitische Sprecher, Georg Wacker MdL, am Donnerstag (8. September) in Stuttgart.
Vereinheitlichung der Bildung führt zur Vereinheitlichung unserer Kinder
„Es ist zu befürchten, dass Grün/Rot im anstehenden Schuljahr 2011/12 nun mit der Einführung der Einheitsschule im ganzen Land beginnen wird. Nur dann kann diese wie geplant zum Schuljahr 2012/13 ihren Betrieb aufnehmen. Wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, soll die Einheitsschule Vorrang gegenüber allen anderen Schularten haben – damit ist die Zukunft für alle anderen Schularten ungewiss“, erklärten Hauk und Wacker.
„Ein solches politisches Handeln ist für uns unverständlich und im höchsten Maße unverantwortlich, da nicht zuletzt der Mitte August veröffentlichte Bildungsmonitor 2011 belegt, dass die noch von der CDU-geführten Landesregierung eingeleiteten bildungspolitischen Weiterentwicklungen inzwischen die gewünschten Wirkungen entfalten“, so Hauk und Wacker. So ergebe sich aus dem Bildungsmonitor für Baden-Württemberg‚ dass das baden-württembergische Schulsystem ‚erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu mehr Wachstum und Bildungsgerechtigkeit‘ und bei der ‚Vermeidung von Bildungsarmut‘ gemacht habe. Ebenso würden absolute Stärken in den Bereichen ‚Zeiteffizienz‘, ‚berufliche Bildung‘ und ‚Akademisierung‘ bestätigt.
„Uns ist bewusst, dass der im Bildungsmonitor erwähnte ‚Ausbaubedarf der Ganztagesbeschulung‘ ein Ziel sein muss; das hatten wir deshalb bereits in unserem Wahlprogramm so formuliert. Vor diesem Hintergrund ist für uns überhaupt keine Notwendigkeit für die Einführung der rein ideologisch motivierten Einheitsschule erkennbar. Diese soll frei nach dem Motto ‚ohne Rücksicht auf Verluste‘ eingeführt werden“, sagte Georg Wacker.
Gerade für kleine Gemeinden sei die Einführung der Einheitsschule besonders gefährlich, da allen bewusst sei, dass die demografische Entwicklung unaufhaltsam komme. Trotzdem werde diesen Gemeinden vom Kultusministerium ‚Sand in die Augen‘ gestreut und behauptet, mit einer Einheitsschule könnten die Schulstandorte gesichert werden. „Wir fordern daher die Landesregierung eindringlich auf, das nachweislich erfolgreiche Schulsystem in Baden-Württemberg zu erhalten und durch gezielte Weiterentwicklungen noch zukunftsfähiger zu machen. Sie soll ihre weiteren Anstrengungen ausschließlich auf die Unterrichtqualität richten, die letztlich für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land entscheidend ist. Alle anderen Planungen sind schlicht unverantwortlich“, erklärten Hauk und Wacker.
Der Vorteil des erfolgreichen Schulsystems im Land habe darin gelegen, dass nicht nur nach dem Lebensalter – wie es künftig die Einheitsschule vorsehe – sondern zusätzlich noch nach dem passenden Förder- und Unterstützungsbedarf des einzelnen Kindes bzw. Jugendlichen eine Differenzierung erfolgte. „Das bisherige Bildungssystem richtete sich vornehmlich nach den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Kinder. Eine individuell ausgerichtete Ausbildung mit unterschiedlichen Schwerpunkten war das zentrale Element. An dieser Linie wird die CDU-Fraktion auch künftig festhalten und sich deshalb auch künftig für ein differenziertes Bildungssystem einsetzen, zu dem auch ein Hauptschulabschluss gehören muss. Wie dieser heißt oder unter welchem Dach dieser zu erreichen ist, bleibt zweitrangig. Wichtig für uns ist, dass kein Kind im Bildungssumpf von Grün/Rot untergehen darf“, betonten Hauk und Wacker.
Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung geht zu Lasten der sozial schwächeren Familien
„In einem von der CDU-Fraktion durchgeführten Expertengespräch im Juli 2011 wurde deutlich, dass die Lehrerinnen und Lehrer sehr treffsichere, auf fachlicher Ebene basierende Empfehlungen aussprechen würden, während hingegen die Empfehlungen der Eltern emotionaler und damit weniger treffsicher seien. So würden insbesondere höhere soziale Schichten eher dazu tendieren, dass ihr Kind einen höheren Bildungsabschluss erreichen müsse; während sozial schwächere Schichten eher dazu neigen würden, auch leistungsstärkere Kinder nicht auf das Gymnasium oder die Realschule zu schicken. Für uns ergibt sich daraus die eindeutige Erkenntnis, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung letztlich ein Öffnen der sozialen Schere bewirkt und die grün/rote Landesregierung so die sozial schwächeren Schichten einfach abhängt“, erläuterten Hauk und Wacker.
Zwar schaffe eine Aufhebung der verbindlichen Grundschulempfehlung zunächst vordergründig die Wegnahme des gefühlten Drucks, verlagere ihn aber tatsächlich nur auf die weiterführenden Schularten. Daher sei mit Erschrecken festzustellen, dass die erste und bislang einzige politische Handlung der neuen Kultusministerin völlig überhastet und ohne Abschätzung der tatsächlichen Folgen geschehen sei.
Die CDU-Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Beibehaltung der verbindlichen Grundschulempfehlung in Verbindung mit einem noch intensiveren Dialog zwischen Elternhaus und Schule der bessere Weg gewesen wäre. Durch die nun anstehende Abschaffung müsse die Kultusministerin aber alles dafür tun, die Lehrer frühzeitig auf die neuen Herausforderungen einzustimmen. „Wichtig ist es nun, dass die Lehrer regelmäßige Gespräche mit den Eltern entlang der Entwicklung des Kindes führen. Dazu ist erforderlich, sie intensiv und professionell auf das neue Beratungsmodell vorzubereiten. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, den Weiterbildungsetat für Lehrer aufzustocken. Die Lehrer müssen auf eine intensive und fachkundige Beratung und Begleitung der Eltern und Kinder schnellstmöglich vorbereitet werden. Die Gespräche müssen auch weiterhin auf einer sachlichen Grundlage erfolgen und dürfen nicht auf der Basis subjektiver Entscheidungen geführt werden“, forderten Hauk und Wacker.
Das Prinzip des ‚Hü und Hott‘ in der Kultuspolitik
„Wir machen die Erfahrung, dass die verbindlichen Ankündigungen bzw. Entscheidungen der Kultusministerin oft schon nach nur kurzer Zeit der Korrektur bedürfen. Bestes Beispiel ist das große Rundschreiben der Ministerin an alle Schulen und Eltern im Land, datiert vom 7. Juli 2011. Darin wird die Einführung der Realschulprüfung an allen Haupt- und Werkrealschulen im Land angekündigt. Doch schon kurze Zeit später wurde man sich der Folgewirkungen bewusst. Als Reaktion kassierte Staatssekretär Mentrup diese Ankündigung in der von uns angemeldeten Regierungsbefragung (21.7.) mit dem Verweis, dass dies der ‚damalige Diskussionsstand‘ gewesen sei, wieder ein. Weitere Beispiele für dieses ‚Hü und Hott‘-Regierungshandeln sind die Ankündigung eines eigenständigen Fachs ‚Medienpädagogik‘ oder das Fehlen von Anträgen auf Einrichtung der sogenannten Gemeinschaftsschule – entgegen anders lautender Ankündigungen“, kritisierten Hauk und Wacker.
„Die Verwirrung in Kreisen von Eltern und Lehrern ist derzeit groß. Keiner weiß genau, was kommen wird, was bleiben wird oder was verändert wird. Die CDU-Fraktion fordert die neue Ministerin deshalb auf, endlich Klarheit zu schaffen und den Eltern, den Kindern und den Lehrern zu sagen, was sie vorhat. Dazu gehört für uns auch die eins-zu-eins-Umsetzung der von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen“, erklärte Wacker. Neben dem Erhalt der beruflichen Schulen, die aus Sicht der CDU-Fraktion eine außerordentlich bedeutsame Säule im baden-württembergischen Bildungssystem darstellen, müssten zunächst weitere gezielte Schritte zur Herstellung der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung ergriffen werden – ein vorrangiges Ziel sei hier der fraktionsübergreifend empfohlene Abbau des strukturellen Unterrichtsdefizits. Daneben müsse rasch die Transparenz der vielfältigen beruflichen Bildungsangebote verbessert werden – der internetbasierte ‚Bildungs-Navi‘ sei dazu rasch zu entwickeln. Ebenso seien die zur Steigerung der Attraktivität des dualen Systems empfohlenen Maßnahmen zügig zu realisieren. Um ein klares Signal für die Bereitschaft zur Umsetzung der Enquete-Empfehlungen zu setzen, müsse die Regierung im kommenden Haushalt die entsprechenden Mittel einsetzen.
Die Kultusministerin offenbare sich als eine Ministerin der ‚großen Ankündigung – und des flotten Rückziehers‘. Die Schulen, die Eltern, die Kinder und Jugendlichen müssten sich aber auf die Aussagen der Kultusministerin und des Kultusministeriums verlassen können. Diese Praxis des hin und her verunsichere die Menschen im Land und schade nachhaltig der Qualität der Schulen. „Wir erwarten von der grün/roten Landesregierung, dass sie in der Bildungspolitik die notwendige Sorgfalt walten lässt. Jede Maßnahme wirkt sich in diesem für das Land so wichtigen Politikfeld sehr nachhaltig auf die Zukunftschancen künftiger Generationen aus“, betonten Hauk und Wacker.
