Regionaltagung in der Metropolregion

„Was der Region nützt, nützt jeder einzelnen Gemeinde“

Großen Anklang fand das Betonen der Rolle der Kommunen bei der Energiewende durch den hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. (Foto Weidlich)

Viernheim. (pm) Die Sozialdemokraten im Rhein-Neckar-Dreieck wollen sich weiterhin für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen, bei der Interessen der Wirtschaft, des Sozialen und der Umwelt in Einklang gebracht werden. Dies ist der Grundgedanke einer gemeinsamen Resolution, die am Samstag im Viernheimer Bürgerhaus von SPD-Vertretern der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz verabschiedet wurde. Anlass war die dritte Regionaltagung der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, der SGK. Vertreten wurde der Neckar-Odenwald-Kreis durch Heide Lochmann, Gerd Richter, Eva Schwab, Gabriele Teichmann, Regina Weidlich sowie Reinhold Goisser, Karlheinz Graner, Joachim Mellinger, Norbert Scheurig, Hans-Peter Senk, Helmut Sperling und Kenneth Weidlich.


Als Ehrengäste konnte der Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung der Metropolregion, prominente Politiker aus jedem beteiligten Bundesland begrüßen: die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney, den hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel sowie den rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering. In seinem Vortrag „Die Energiewende als Konjunkturprogramm“ erinnerte Schäfer-Gümbel daran, dass die EU-Kommission im vierten Quartal 2011 ein Nullwachstum für die europäische Wirtschaft vorhersagt. Um dieser Gefahr zu begegnen, müssten die öffentlichen Investitionen verstärkt werden. Bei Infrastruktur- und Energieprojekten gebe es einen erheblichen Nachholbedarf, bundesweit 5 Milliarden Euro. Diese Chance könnten Städte und Gemeinden nutzen, denn die Energiewende sei ohne sie nicht machbar.

Hendrik Hering widmete sich dem Thema „Stärkung der Wirtschaft in der Metropolregion“. Auch dort müsse die Wirtschaft in erster Linie auf die Industrieproduktion und die dazu erforderliche Infrastruktur setzen. Voraussetzungen hierfür seien ein freier Zugang zu Bildung, um einem Facharbeiterkräftemangel vorzubeugen, sowie Chancengleichheit für Existenzgründer. Hering verband seine Erläuterungen mit einem klaren Bekenntnis zum ICE-Knotenpunkt Mannheim.

Ministerin Bilkay Öney stellte fest, dass die gewachsenen Strukturen der Metropolregion bessere Chancen für eine Integration von Migranten bieten als der ländliche Raum. In Baden-Württemberg gibt es 2,7 Millionen Einwohner mit einem Migrationshintergrund, das sind 25 Prozent der Bevölkerung. Dies sei ein gewaltiges Potential für die Zukunft des Landes, wobei jedoch im Bildungsbereich noch einiges zu tun sei. Öney kündigte deshalb für Baden-Württemberg ein landesweites Netzwerk für Weiterbildung an.

Nach diesen drei Impulsreferaten zum Auftakt wurde in acht verschiedenen Foren weitergearbeitet. Die Themen reichten hier von der zukünftigen Nutzung der amerikanischen Militärflächen in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen bis zur Arbeitsmarktpolitik sowie den Möglichkeiten der Windenergie.

Matthias Baaß zog in seiner Schlussrede ein Zwischenfazit zum Entwicklungsstand der Metropolregion. Die von anderen Regionen immer wieder gelobte gute Zusammenarbeit im Rhein-Neckar-Dreieck laufe nicht von selbst. In diesem Zusammenhang gelte das Motto: „Was der Region nützt, nützt auch der einzelnen Gemeinde, ob groß oder klein.“ Baaß machte dies am Internationalen Deutschen Turnfest deutlich, das im Mai 2013 erstmals nicht in einer Großstadt, sondern in der Metropolregion Rhein-Neckar stattfindet. Wegen der sportlichen Infrastruktur kommen zwar nur die größeren Gemeinden als Veranstaltungsorte in Frage, doch insgesamt profitiere die gesamte Region: Der Bekanntheitsgrad wird deutschlandweit gesteigert, die Lebensqualität der Region ins rechte Licht gerückt. Baaß: „Diesen Nutzen werden wir alle haben, ganz gleich ob Veranstaltungsort oder nicht.“

Einen weiteren Teil seiner Ansprache widmete das Viernheimer Stadtoberhaupt den kommunalen Finanzen: „Die Zeitphase, in der man den Menschen vorgaukeln konnte, dass Steuersenkungen problemlos machbar sind, ist vorbei. Wer Krippenplätze will, wer sanierte Straßen möchte, wer perfekte Dienstleitung in Bürgerbüros will, braucht leistungsfähige Kommunen. Und nur mir mit leistungsfähigen Kommunen werden wir eine leistungsfähige Metropolregion sein.“ An weiteren kommunalen Handlungsfeldern führte Baaß die Themen Bildung, Bürgerbeteiligung und Integration an.

Die zum Abschluss einstimmig verabschiedete Resolution setzt auf „Starke Kommunen“, „Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit dem Ziel einer energieautarken Region“, „Zukunftsfähige Arbeit für alle“, Kultur als Entwicklungsmotor“, „Bildung, Betreuung, Zusammenhalt“, „Fairer Handel“, „Mobilität neu denken“ sowie „Weisheit der Vielen“.

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