„Landesregierung versucht zu täuschen“

Junge Union Neckar-Odenwald möchte über Stuttgart 21 und die Volksabstimmung informieren

Stuttgart. (pm) „Die Menschen müssen wissen woran sie sind! Einen über 25 Jahre andauernden rechtsstaatlichen Prozess einfach abzubrechen, wäre ein fatales Zeichen. Wenn S 21 nicht gebaut wird, werden in Deutschland die nächsten Jahrzehnte überhaupt keine Zukunftsprojekte mehr möglich sein. Besonders für die Jugend hätte dies fatale Folgen“, sagte der Kreisvorsitzende Mark Fraschka auf der konstituierenden Vorstandssitzung des neuen Kreisvorstands der Jungen Union Neckar-Odenwald.


Unter Federführung des Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Mischa Waldherr wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der sich zur Volksabstimmung über das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 befasst. Kritik wurde dabei an der Landesregierung und deren Vorgehen geübt. Sie versuche, die Menschen zu täuschen, sodass die Menschen nicht über die Frage Stuttgart 21 Ja oder Nein, sondern lediglich über die Prüfung von nicht vorhandenen Kündigungsrechten abstimmen sollen. Das bedeute ganz konkret: „Wer für Stuttgart 21 ist, muss bei der Volksabstimmung mit Nein zum Kündigungsgesetz stimmen. Unsere primäre Aufgabe wird es daher sein, in den verbleibenden Wochen bis zum 27. November mit Veranstaltungen und Infoständen über Stuttgart 21 und die Volksabstimmung zu informieren“, so Waldherr.

Auf Unverständnis stieß das Verhalten der Grünen: Sie verbaten unlängst der SPD mit einer Art Maulkorb sich in einer Kampagne für Stuttgart 21 zu engagieren, während die Grünen selbst erst am Montag erklärten, sich am Landesbündnis „Ja zum Ausstieg“ personell und finanziell mit der extremistischen Partei „Die Linken“ zu engagieren.

„Jetzt haben die Menschen im Land das Wort und die Möglichkeit dazu, Nein zu sagen zum Vertragsbruch, Nein zur Kündigung der Landesbeteiligung bei Stuttgart 21, Nein zu Schadenersatzleistungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro“, so Fraschka.

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4 Kommentare

  1. Jawohl, JU, recht habt ihr, 57 Jahre lief alles glatt, mit S 21 läuft das schon ein Viertel Jahrhundert – und jetzt will man die Leute fragen, was’n Blödsinn: Konsequenz heißt einen Holzweg zu Ende zu gehen!!! Recht habt Ihr!!

    Aber ob Eure geübte Kritik die Landesregierung im Mark erschüttern und zur Umkehr motivieren wird – man weiß es nicht?!?!?
    Dass ihr ganz schön durcheinander seid, das kann man verstehen – bei Atom müsst ihr ja jetzt „für Ausstieg“ sein, bei S 21 dagegen. Stressig, stressig, mal hü, mal hott. Dabei hatte man Euch „Party & Politics“ versprochen.
    ….und dann noch: Habt ihr jetzt eigentlich nen Worthülsen-Textautomat? Man sehnt sich nach jc, der konnte wenigstens schreiben.

  2. Seit 15 Jahren läuft der Protest gegen S21. Seit 15 Jahren verhinderte die CDU einen Bürgerentscheid. Die Stuttgarter wollen ihre Stadt und Lebensraum nicht von einem Monopolisten auf Steuergeld zerstören lassen. Wer behauptet, ein Ausstieg koste mehr als 700 Mio Euro, der lügt und verdummt seine Wähler. Am 30.09.2010 14:38 erpresste Dr. Grube Mappus, der gerade seine Wähler zusammenprügeln lies, mit 3 Mrd Ausstiegskosten In der Schlichtung waren es dann plötzlich 1,5 Mrd Euro, eingerechnet die Immobilienverkauf, den die DB wieder an die Stadt zurückgeben muss inkl. Zinsen. Es laufen 3 aussichtsreiche Anzeigeun Klagen an die DB: Die 2. Anzeige wegen schwerem Betrug von 2 Parlamenten wegen bewusster Vorlage der Hälfte der Kosten bis 2009 ist nach dem letzten beweis (Report Mainz) nun bei einem neutralen Gericht sicher, zumal die Anzeigenden Juristen die willkürliche und fadenscheinige 15-seitige Ablehnung des Staatsanwaltes auf die 1. Anzeige entkräften können. Am aussichtsreichensten, weil bereits 2 Präzedenzfälle vorliegen ist die Klage der Privatbahnen.im DB Tower Berlin ist daher die Hölle los, da die DB die Eisenbahngesetze verschlafen hat und so 2 formale Fehler begangen hatte, und ohne Genehmigung das Gleisvorfeld genausowenig abreißen darf, wie sie am 30.09.2010 22.00 Uhr ein Baumfällverbot des Eisenbahnbundesamtes ignorierte. Dann noch die Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Mischfinanzierung. Die JU behauptet, die Grünen würden ja bei der Rheinanbindung Mischfinanzierung zulassen. Fakt ist aber, dass diese Strecke auf dem Boden der Schweiz liegt.

    Mit unlauteren Mittel versuchte die JU NOK (Der Schwarze Peter) den Wahlkampf durch Erkaufen von Stimmen von Erstwählern zu unterwandern, weil sie keine wirklichen Argumente haben.
    Der selbe Hauk bewies seit dem 30.09.2010 durch Äußerungen wie „Wasserwerfer würden lediglich Augenreizungen verursachen“ und „Ziviler Ungehorsam sei rechtswidrig“ seine Menschenverachtung und Unkenntnisses des Grundgesetzes sowie des Versammlungrechts. Lest im Twitterprotokoll vom 30.09.2010 wer Euch 58 Jahre regiert hat. Dass es für 58 Jahre für Mitläufer gut lief, mag ja sein, aber nur um den Preis, dass alle anderen Repressalien und Mobbing erdulden mussten.

    S21 bedeutet für das schon jetzt immer wieder bahntechnisch vor dem Aus stehende NOK noch schlechtere Anbindungen. Der von der DB vorgelegte Fahrplan belegt 2-4 Züge in der Rush hour 7-8 Uhr, damit die ihre 49 Züge mit Ach und Krach durch Gleisdoppelbelegungen und wahnwitzigen Haltezeiten zusammenbekamen. Danach sieht es wieder Duster nach Osterburken aus. 2006 konnte die Schließung der Madonnenbahn gerade noch verhindert werden. Im Sommer 11 jedoch wurde per Busverkehr getestet, ob ein paar Busse es auch tun könnten. Für Stuttgart 21 wurde bereits im März noch von der alten landesregierung und dem Befürworter Föll (Bürgemeister Finanzen) als Lobbyverein ver DB und Bauwirtschaft Stttgart der Gemeinnützige Status aberkannt. Spendenquittungen sinda daher nicht möglich. Finanziert wird zwar nicht mehr wie bis 27.3.2011 der Für S21 Werbeaufwand durch die Staatskasse aber indirekt durch den Staatskonzern DB und die CDU und SPD, die zum 2. Mal eine 5 Stellige Spende vom Hauptnutznießer Daimler(LKW; Bus, S21 baut Bahn zurück und zwingt Pendler zum Umstieg aufs Auto. Aber auch die Bürger von Stuttgart 21 auf eigene!!!! Kosten Infostände bis an die äußersten Grenzen unternehmen. Hauptunterschied zwischen Pro und Contra S21 ist: Die Proseite wirbt, die Gegenseite informiert.

  3. Ergänzung die Anzeige wegen Betrug hatte zur Folge,dass der Aufsichtsrat der DB noch am selben Tag die DB aufforderte, die Ausstiegskosten zu berechnen.D.h. die Bahn weiß noch nicht mal, wie viel es wirklich kostet, ebenso wie die wahren Kosten nach wie vor geheim oder nicht bekannt sind. Liegt ja allesm im Frankfurter Geheimverlies. Dann noch eine Frage: Warum wohl ist München und Frankfurter aus ihren 21-Tieferlegungsprojekten ausgestiegen, obwohl diese weder Mineralwasserreichtum noch Gipskeuper-Risiko (Stadtarchiv Köln) haben? Weil sie rückschrittlicher wären als Stuttgart? Wissen, die Befürworter, dass die Mehrzahl der Bahnmitarbeiter, selbst im Vorstand gegen S21 sind, weil diese es am eigenen Leib täglich auszubaden haben werden?Letzter Satz im Sternartikel vom 23.09.2011http://www.stern.de/wirtschaft/news/bahn-trennt-sich-von-projektsteuerer-fuer-neubaustrecke-neuer-rueckschlag-fuer-stuttgart-21-1732218.html Ein DB-Ingenieur: „Keiner von uns will dieses Ding mehr“. Nur die NOKler, die Autofahren und denen Stuttgart egal ist, wollen Stuttgartern das aufzwingen und selbst pro Kopf (egal ob 0 oder 100 Jahre) MINDESTENS über 1000 Euro an Steuern dafür zahlen? Zuzüglich ihren Anteil der 900 Mio Euro für die Neubaustrecke? Nur damit die JU den Grünen eine Auswischt. zur Info die Mehrzahlder S21 Gegner gehören keine Partei an und setzen sich aus Wählern ALLER Parteien zusammmen, auch CDU und FDP. Die angeblichen Umfragen der letzten Wochen wurden sowohl von der Lobbygruppe Für S21 in Auftrag ggeben und gezahlt und auf unrepräsentative Weise durchgeführt und vom OB Schuster, in dem er an ausgewählte 8000 Haushalte Fragebogen zusandte, von denen nur 4000 diese zurücksendeten. In beiden Fällen wurden die Fragen nach S21 und NBS zusammengewürfelt so gestellt, dass eine Mehrheit für S21 herauskommen musste. Schon daher ist eine wirkliche Volksabstimmung nötig.

    Wer sich informieren will:
    http://www.volksabstimmung-s21.org

  4. Die Volksverdummungs-Kampagne der JU zu S21,
    die die Argumente des S21-Profiteurs-Kartells nachplappern,sind von Gestern.Die informierten S21-Gegner wollen,dass mit ihren Steuergeldern kein sinnloses Milliardengrab,der Kanibale S21 finanziert wird.Sinnvolle und dringliche DB-Projekte im Ländle wie:
    Ausbau der überlasteten Rheintalschiene,
    Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Lindau,
    Ausbau der Schnellfahrstrecke Mannheim-Frankfurt,werden durch den Kellerbahnhof S21 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verdrängt.Die Ländles-Bürger sollten dies bie der Volksabstimmung berücksichtigen.

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