SPD mit Polizei auf Augenhöhe

Konstruktive Sachpolitik statt Schüren von Befürchtungen – Diskussion mit der SPD-Kreistagsfraktion zur Polizeistrukturreform

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Nachdem in den vergangenen Wochen zahlreiche Berichte zur geplanten Polizeistrukturreform veröffentlicht wurden, in denen Befürchtungen zum  Rückgang der Polizei im Neckar-Odenwald-Kreis geäußert wurden, setzten sich die SPD-Kreistagsfraktion und die SGK mit Vertretern der Polizei zusammen, um Fakten, Meinungen und Stimmungen zu analysieren.

Zunächst wurde die Entwicklung der Polizeistruktur der letzten Jahrzehnte beleuchtet: Bereits 1995 wurde  eine Neustruktur der Landespolizei gefordert. Dies geht  aus einem Gutachten hervor, das der frühere Ministerpräsident Teufel in Auftrag gegeben hatte. Schon damals wurden  Vorschläge für eine solche Reform von der Polizei selbst  entwickelt. Gescheitert sind diese notwendigen Reformen, die die Polizei in der Fläche stärken wollten, daran, dass die Landespolizei den Landratsämtern eingegliedert werden sollte und dann manche  Polizeidirektionen kleiner gewesen wären als Polizeireviere in den Großstädten.  Diese Planungen sahen die  Reduzierung von 37 auf 20 Polizeidirektionen vor. Im Jahr 2005 wurde im Zuge der Verwaltungsreform der schwarz-gelben Regierung die Organisation der Polizei grundlegend verändert, wurden 200 Polizeiposten gestrichen und 1000 Stellen abgebaut. Eine Reduzierung der 37 auf zehn Flächen-Polizeidirektionen  war vorgesehen, wurde aber nie veröffentlicht. Die  grün-rote Regierung nahm im November 2011 die Pläne unter die Lupe und stellte nun mit einer Expertengruppe der Polizei ein neues Konzept vor,  auch weil die  aktuelle Haushaltslage dies erfordert und weil sich die Anforderungen an die Polizeiarbeit verändert haben. Infolge dieser Verwaltungsreform  wurden von 2006 bis 2011 bei der Polizeidirektion Mosbach  – noch unter Schwarz-Gelb -16 Stellen von 216 im Polizeivollzugsdienst  abgebaut und vier Stellen im Nichtvollzugsdienst. Einem weiteren Abbau wurde durch die grün-rote Landesregierung Einhalt geboten und die letzte vorgesehene Abbaustufe nicht realisiert.


Seit mehr als vier Monaten geistert das Gespenst der „Befürchtungen“ durch den Landkreis. Es wird die Angst geschürt, dass mit der Umstrukturierung der Polizeidirektionsebenen die Präsenz der Polizei vor Ort geringer werde und außerdem weitere Verwaltungsreformen eingeleitet werden würden. Die SPD-Fraktion fragt sich, was diese Art der Berichterstattung bezwecken soll. Sachliche Auseinandersetzung sieht anders aus.

Hauptanliegen des Innenministeriums und der Expertengruppe ist es, nach und nach wieder mehr Polizisten auf die Straße, in die Posten und Reviere zu bekommen, die konkrete Ansprechpartner für die Bevölkerung sind. Außerdem sollen schlankere Strukturen durch Bündelung von Ressourcen und das Schaffen von Synergieeffekten entstehen, wie das in vielen Wirtschaftsunternehmen  schon der Fall ist. „Und wenn sich jetzt Polizisten selbst zusammensetzen, um eine solche Reform zu diskutieren und in die Wege zu leiten, dann vertrauen wir auf deren Kompetenz  und darauf, dass sie ihre Arbeit sehr wohl verstehen“, unterstrich Kreisrat Norbert Bienek die Wichtigkeit des Gesprächs.  „Wir diskutieren hier nicht um meine oder deine Polizeidirektion, nicht um meine oder deine oder unsere  Polizei“, denn jeder Polizist, jede Polizistin steht im Dienst des Landes. Es geht hier um die Effektivität der Polizei, die der sich veränderten Kriminalität Rechnung tragen muss. Wirtschafts- und Internetkriminalität oder Tötungsdelikte machen weder vor Landkreisen noch vor den Öffnungszeiten von Polizeidirektionen Halt, sondern verlangen moderne Arbeitsweisen und stärkere Zentralisierung von Experten. Im Gegensatz dazu brauchen wir weiterhin vor Ort in den Bereichen Verkehrsüberwachung, Alkoholmissbrauch, Drogen, häuslicher Gewalt, Prävention das Gefühl, dass die Polizei präsent ist, damit die Menschen sich hier in unserem Landkreis sicher fühlen.

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Innenminister Reinhold Gall hat mit seinen Plänen zur Polizeistrukturreform im Neckar-Odenwald-Kreis einen Sturm der Entrüstung losgetreten. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert nun von den Vertretern der Reformgegner ein Ende der Angstdebatte. Stattdessen möchten die Genossen im Kreis konstruktive Sachpolitik. (Foto: Ministerium)

Wenn nun seit vielen Wochen von einem Kahlschlag oder von einer fatalen Fehlentwicklung die Rede ist, fragt sich die SPD-Fraktion, wie eine solche Reform dann 1995 oder 2005 unter anderen politischen Vorzeichen „verkraftet“ worden wäre? Die Aussage, dass die vorgesehene Polizeireform vor Ort kaum zu spüren ist, wird von der Polizeigewerkschaft bekräftigt, da die Reform von Praktikern erarbeitet wurde. Eine Bündelung kriminalpolizeilicher Kompetenz ist auch im Hinblick auf den Technikeinsatz unbedingt erforderlich. Teure Polizeitechnik muss gebündelt werden, um wirtschaftlich handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig wird die Stärkung der Polizei in der Fläche durch die Beibehaltung der Reviere und Posten und durch mehr Einsatzkräfte möglich werden. „Es gilt, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln, auszukommen, um die Qualität der Polizeiarbeit für alle von ihr zu leistenden Aufgaben langfristig zu erhalten.“  Zu bedenken gaben die Gesprächspartner, dass in den nächsten Jahren annähernd 40% der aktiven Polizisten in den Ruhestand gehen werden. Dem wird bei der Reform durch die verstärkte Ausbildung vieler  junger Polizisten Rechnung getragen. Auch die weitere Nutzung der sehr guten räumlichen Möglichkeiten hier im Kreis wurde angesprochen und angeregt z. B. besondere Abteilungen hier anzusiedeln oder zu belassen und damit Arbeitsplätze im Neckar-Odenwald-Kreis zu sichern


Die SPD-Kreistagsfraktion hofft, dass der Dialog sachorientiert weitergeführt und nicht mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt wird. „Selbst wenn wir keine Polizeidirektion hier im Kreis mehr haben sollten, setzen wir auf die Zusage des Innenministers, dass alle Posten und Reviere erhalten bleiben und durch zusätzliche Polizisten ergänzt werden. Damit wird die Sicherheit im Kreis gestärkt. Die Fraktion setzt auch darauf, dass Zivilcourage und Prävention in Zusammenarbeit zwischen Politik und Polizei eine wichtige Aufgabe bleiben und fordert jeden Bürger und jede Bürgerin auf, mit offenen Augen und Ohren dafür einzutreten, dass der Neckar-Odenwald-Kreis ein sicherer Landkreis bleibt.“ Mit dieser Feststellung und dem Dank an alle Teilnehmer beendete die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die konstruktive und informative Aussprache.

Im Anschluss daran wurde noch die Abfallwirtschaft behandelt. Kreisrat Karlheinz Graner wies erfreut darauf hin, dass nun, durch die Abstimmung im Bundesrat, der „Rosinenpickerei“ durch gewerbliche Sammlungen Einhalt geboten wird.“ Durch diesen Kompromissvorschlag, der unter anderen von der SPD-Bundestagsfraktion mitinitiiert wurde, ist die Planungssicherheit der  Kommunen und öffentlich-rechtlichen Entsorger – wie auch unserer AWN – gesichert.“

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1 Kommentar

  1. Da wird es einem ganz schlecht!!! An den Strukturen im ländlichen haben die Roten offensichtlich wirkliche kein Interesse!

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