Wahlfreiheit an Gymnasien durchsetzen – SPD forciert Investitionen in Verkehr, Bildung und Wohnungsbau
_(pm)_Bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung in Mosbach arbeitete die SPD eine umfangreiche Tagesordnung ab. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen und den organisationspolitischen Reformen zur Verbesserung der Parteiarbeit vor Ort, gilt es organisatorisch einiges in den Weg zu leiten. „Lust auf morgen“ heißt der Programmprozess der Bundes-SPD. „Die Kreis-SPD wird sich daran beteiligen und möchte eigene Erfahrungen einbringen“, so der Kreisvorsitzende Jürgen Graner.
Der SPD Kreisverband will daher für den nächsten Landesparteitag im Herbst auch etwas Klarheit in der Bildungspolitik herbeiführen. “Wir wollen, dass sich die SPD klar zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 auch an Gymnasien bekennt. Ein gegeneinander ausspielen von Schularten auf dem Rücken der Kinder und Eltern, wie es die Grün-schwarze Landesregierung betreibt lehnen wir ab, sagte Vorstandsmitglied Köpfle (Osterburken). Diese Forderungen wollen die Kreis-SPD und ihr Landtagsabgeordneter Georg Nelius auf den Landesparteitag bringen. Die SPD hat schon oft und kontrovers über dieses Thema diskutiert, sich aber bislang nicht für eine generelle Rückkehr zum neunjährigen Abitur ausgesprochen.
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Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heide Lochmann, gleichzeitig auch stellv. Kreisvorsitzende ebenso wie Kreisrat Joachim Mellinger, lobten den Einsatz der Bundes-SPD für eine bessere Ausstattung der Kommunen. Viele Investitionen könnten nun im Kreis und in den Gemeinden getätigt werden. Die Städtebauförderung, Investitionen in die Verkehrswege und die Bildung werden nun endlich Realität. Der soziale Wohnungsbau, der soziale Arbeitsmarkt, der vor allem Langzeitarbeitslosen unter die Arme greifen soll und das Gute-Kita-Gesetz sind nur einige Maßnahmen, die es nur gibt, weil die die SPD mit an der Regierung ist. Vor der Sommerpause wird die SPD nochmals Prominenz aus Brüssel und Berlin im Kreis zu Gast haben.
Die Kreis-SPD begrüßt am 20. Juli die Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyne Gebhardt zur Kreismitgliederversammlung und am Freitag, 27. Juli kommt die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, MdB Rita Schwarzelühr-Sutter zu einem Sommerempfang in den Kreis. Der Sommerempfang findet am Freitag, 27. Juli ab 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Haßmersheim statt.
