Windkraft sorgt für Kontroverse im Gemeinderat

Amtsblatt wird wieder kostenlos

Steinbach Windpark

Bei Steinbach gibt es bereits Windkraftanlagen. Weitere Standorte sorgen nun für hitzige Diskussionen im Gemeinderat Mudau. (Foto: Archiv) 

Mudau. (lm) Der Betriebsplan des Gemeindewaldes Mudau für das anstehende Jahr sieht nach Aussage von Forstbetriebsleiter Niemann und Revierleiter Michael Schwarz einen Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 16.500 Euro vor. Im kommenden Jahr plant an einen geringeren Einschlag, um die höheren Einschläge der letzten Jahre aufgrund des guten Marktes auszugleichen. Der Einschlag 2013 findet laut Revierleiter Schwarz bereits statt am Schloßauer Weg und im Neuhof und setzt sich im Spätjahr dann fort im Kinzert. Die Forstbetriebsleitung in Walldürn hatte dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eine sehr vorsichtige Finanzberechnung vorgelegt, die Einnahmen von 80.350 Euro bei Ausgaben von 63.850 Euro beinhaltet. Dass der Gemeinderat unter Vorsitz von Dr. Norbert Rippberger dem Betriebsplan zustimmte lag auch an der Tatsache, dass man mit Erlösen aus Holzerzeugnissen in Höhe von 75.750 Euro und aus der Jagdpacht mit 3.800 Euro rechnen kann. Allerdings stehen diesen Einnahmen auch Ausgaben wie z.B. Kosten für die Holzaufbereitung von 33.250 Euro oder die Bewirtschaftungsbeiträge an den Landkreis als Gebührenkosten von 17.300 Euro gegenüber.

Wie in den vorangegangenen Sitzungen beschäftigte die geplante Erstellung von Windkraftanlagen auch dieses Mal wieder das Gremium und zog eine große interessierte Bürgerschar in den Zuhörerraum. Dieses Mal ging es um einen Antrag der CDU-Bürgerliste, die acht Gemeinderäte unterzeichnet hatten, den Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen durch die Verwaltung überarbeiten zu lassen. Kernpunkt des Antrages waren dabei geforderte Abstände der Anlagen von 1.500 bzw. 1.750 Meter. Zu berücksichtigen seien hier auch die Weiler Ünglert, Reisenbacher Grund und Waldleiningen mit dem Sanatorium. Auch wollte man, dass diese Abstände von den Siedlungen der angrenzenden Gemeinden entsprechend eingearbeitet werden. „Zum Schutz unserer Bevölkerung werden wir einem geringeren Abstand von Windkraftanlagen in Nachbarorten nicht zustimmen“, lautete der Tenor des CDU-Antrages. Des Weiteren wolle man die Gemeindeverwaltung beauftragt wissen, kreisweit aus der besonderen Lage der Gemeinde Mudau heraus auch länderübergreifend aktiv zu werden und bei den umliegenden Gemeinden auf die Einhaltung der gleichen Abstände hinzuwirken.




Wie Hans Slama in der Sitzung betonte, sehe man sich in der Verantwortung gegenüber den Bürgern, habe aber auch von Anfang an mit der Gemeindeverwaltung zusammen gearbeitet und so solle es bleiben. Man strebe keine Verhinderungsplanung an, sondern befürchte Gesundheitsrisiken und –schäden. Der Mensch sollte nicht „weniger gelten“ als die Tiere, und in anderen Bundesländern sei es durchaus Usus, auch bis zu 2.000 Meter Abstand vorzuschreiben.

Nicht alle seine Kollegen stimmten ihm zu, doch die meisten waren der Meinung, eine Überplanung der Konzentrationsflächen sei durchaus empfehlenswert, um mit dem größtmöglichen Abstand das Wohl der Bürger zu fokussieren. Dr. Rippberger empfahl, den Antrag abzulehnen, weil er die Grundlagen des bisherigen Plans verlasse und eine neue Planung vermutlich nicht genehmigungsfähig sein werde. Die Verwaltung gehe davon aus, dass mit der Annahme der derzeitige Offenlegungsentwurf nicht weiter bearbeitet werde, also insbesondere keine Abwägungsentscheidung zu den Äußerungen in der Offenlage vorbereitet werde. Daneben würden der Auftrag für die Visualisierung und der Auftrag zur Kostenermittlung einer Projektierung für die bisherigen Konzentrationsflächen aufgehoben. Zu dem fände er es auch schade, wenn gemeindeeigene Flächen aus dem Flächennutzungsplan herausfallen. Man habe ja bereits die vorgeschriebenen 750 Meter auf 1.000 Meter erweitert. Und er selbst sei der Meinung, dass mehr nicht durchgehen werde. Als weitere Gefahr prognostizierte der Bürgermeister, dass Mudau aus dem Regionalplan herausgenommen werden könnte und dann jeder Privatmann Windkraftanlagen aufstellen könne, wo man es ganz sicher nicht wolle.

Andreas Schölch setzte dagegen, dass man keine solche Eile habe. Außerdem empfahl er, bei diesem Entscheid gleichzeitig die neuesten Vorschriften zur Errechnung der Wirtschaftlichkeit von Windkraft zu berücksichtigen. Denn der bisher aufgelegte Flächennutzungsplan beinhalte auch handwerkliche Fehler. Er bat die Verwaltung darum, die Bevölkerung nicht zu verunsichern.

Das war auch die Meinung von Ortsvorsteher Klaus Erich Schork, der eindringlich den Antrag befürwortete, aber von Dr. Rippberger belehrt wurde, dass er lediglich beratende Funktion im Gremium habe. Nach einer kurzen Unterbrechung der öffentlichen Sitzung lautete der Beschlussvorschlag von Hans Slama, dass man keinen Ausstieg aus dem Flächennutzungsplan wolle, sondern zusätzlich eine sehr schnelle zusätzliche Bearbeitung der beiden Abstands-Stellungnahmen, um eventuell noch reagieren zu können. Betreffend dem Wunsch aus dem  Reisenbacher Grund war die Verwaltung bereit, einer Visualisierung für die geplante Konzentrationsfläche im Markgrafenwald bei Waldbrunn-Mülben von diesem Punkt aus zu zu stimmen. Auch wenn die Chancen, dass dies etwas bewirken könne, sehr gering seien.


Nach einem weiteren Antrag der CDU-Bürgerliste, sollte das Amtsblatt wieder kostenlos an die Haushalte verteilt werden, was mit 11 zu 6 Stimmen befürwortet wurde. Auch wenn Georg Moser der Meinung war, dass ein Euro pro Monat nicht zu viel vom Bürger verlangt sei, und Gerd Mayer ausführte, dass die Hauptkosten nicht im Druck, sondern im Vertrieb lägen.

Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung stehen mit der Sanierung der Förderleitung in Rumpfen, für die Wasserleitungen in den Baugebieten Brückengut III und Burggewann in Schloßau umfangreiche Investitionen an. Um dies finanzieren zu können beschloss der Gemeinderat die Aufnahme eines Darlehens für den Eigenbetrieb seiner Wasserversorgung in Höhe von 262.000 Euro bei der L-Bank. Dieses Darlehen resultiert aus einem Angebot dieser Bank zur Förderung der Infrastruktur in Baden-Württemberg mit Programmschwerpunkt „Kommune direkt“ und beinhaltet entsprechend günstige Konditionen mit einer Laufzeit von 20 Jahren.

Vor der Beratung und Beschlussfassung bestimmter Bauanträge und Bauvoranfragen beschloss man noch die Annahme von Spenden in Höhe von 51.005 Euro für kulturelle Zwecke in Mudau, die Sportanlage an der Grund- und Hauptschule in Mudau, die Motorikanlage der Grundschule in Schloßau, den Kinderspielplatz in Mörschenhardt und für die Heimatpflege. Siegfried Buchelt nutzte die letzten Minuten der öffentlichen Sitzung, um sich bei Bürgermeister, Kämmerer und Hauptamtsleiter sowie der gesamten Gemeindeverwaltung und Bauhof für die harmonische Zusammenarbeit, den Kollegen sowie seinen Stellvertretern für das konstruktive Miteinander zu bedanken. Er appellierte, das Notwendige und das Mögliche anzugehen, um eventuell das das Unmögliche zu schaffen.

Den Dank gab Dr. Rippberger an das Gremium zurück, den guten Wünschen für das Neue Jahr er sich nahtlos an.

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