Haßmersheim beschließt Haushalt 2013

LogohassmersheimHaßmersheim. (pm) Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Haßmersheimer Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2012 abzuarbeiten. Im Mittelpunkt der Sitzung standen der Erlass der Haushaltssatzung mit den Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen, die Auftragsvergaben für den Neckarsteg sowie die Auswirkungen der Ausschreibungen für den Haltepunkt der Stadtbahn Heilbronn-Nord in Haßmersheim. Darüber hinaus wurde noch dem Antrag eines Gemeinderates auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zugestimmt und die Gemeinde erhöhte ihre Zuschüsse für die örtlichen Kindergärten um rund 60.000 Euro.

Zu Beginn der Sitzung nutzte ein Bürger die Bürgerfragestunde zum Thema künftiges Baugebiet Nord III. In Anschluss daran verwies Bürgermeister Marcus Dietrich auf ein Schreiben von Verkehrsminister Hermann bezüglich des Radweges zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach, aus dem hervor geht, dass der Kostenrahmen dieses Projekts derzeit eine Einplanung in der vorgesehenen Realisierungsform nicht zu lässt. Es sei daher angedacht, die Maßnahme in mehreren Bauschnitten und Haushaltsjahren zu realisieren. Unter Berücksichtigung eines Finanzierungshorizonts über die Haushaltsjahre 2013 – 2016 sei angedacht, zunächst den kostengünstigeren ca. 500 m langen Abschnitt des Radweges ab der Verladestation bis zum Ortsanfang Neckarmühlbach zu realisieren. Bis zum Bau des letzten kostenintensiven Abschnittes zwischen der Verladestelle und der Hohle werden hierzu parallel ergänzend verkehrsrechtliche Verbesserungsmaßnahmen vom Land untersucht werden. Bürgermeister Marcus Dietrich folgerte aus der Aussage des Verkehrsministers, dass es von Seiten des Landes wohl noch mehrere Jahre dauern wird, bis der Radweg endgültig hergestellt werden wird.




Haushalt einstimmig beschlossen

Ausführlich betrachteten die Gemeinderatsfraktionen den Haushalt für das Jahr 2013. Die Fraktion der Freien Wähler sprach sich für den vorgestellten Haushaltsplan aus und begrüßte, dass die Stadtbahn nun kommt und dies auch für jedermann sichtbar werde, da die Bauarbeiten im Frühjahr 2013 beginnen werden. Die Finanzierung sei solide erfolgt, auch wenn sie sich über mehrere Jahre hinweg, auswirken wird. Durch die sparsame Haushaltspolitik der vergangenen Jahre kann dieses Bauvorhaben planmäßig umgesetzt werden, auch wenn dies zu einer Prokopf-Verschuldung von rund 586 Euro pro Einwohner zum Ende des Haushaltsjahres führen wird. Bemängelt wurde, dass durch verschiedene Umstände, die die Gemeinde Haßmersheim nicht zu vertreten habe, sich der ursprüngliche Zeitplan deutlich nach hinten verschoben habe, sodass nun erst zum Dezember 2013 die Stadtbahn fahren wird. Der Sprecher nahm auch Bezug auf die Personalausgaben der Gemeinde, die mittlerweile knapp 2 Mio. Euro betragen. Er wies dabei aber darauf hin, dass das Resultat im Wesentlichen aus dem ausgehandelten Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst und nicht durch neugeschaffene Stellen resultiert. Ferner richtete er seinen Blick auch darauf, dass aktuell eben nicht nur das Großprojekt Stadtbahn finanziert werden, sondern auch noch für weitere Investitionen Spielraum vorhanden sei.

Von Seiten der CDU/UFW-Fraktion wurde zum Ausdruck gebracht, dass mit dem neuen Haushaltsplan, der Blick nach vorne gerichtet wird, ohne den Blick zurück zu vergessen. Wobei der Fraktionssprecher in diesem Zusammenhang auch auf die Schuldenkrise und die Eurokrise einging. Er bezog in seine Betrachtung auch die Sparzinsen, die Kreditzinsen und die derzeitige Inflationsrate mit ein. Rückblickend stellte er fest, dass laut der Jahresrechnung 2011 im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 1,1 Mio. Euro erwirtschaftet werden konnte. Das Jahr 2012 wird vermutlich ebenfalls mit einer deutlichen Verbesserung abschließen, sodass genügend Mittel in der Rücklage vorhanden seien, um den Haushaltsplan 2013 finanzieren zu können. Auch er verwies darauf, dass das Großprojekt Stadtbahn und Steg auch in 2013 das wichtigste Thema bleiben wird. Er stellt jedoch im Rückblick fest, dass im Jahr 2012 fast alle wesentlichen Entscheidungen im Gemeinderat einstimmig getroffen wurden, nicht nur diejenigen zum Thema Stadtbahn/Steg, sondern auch zum Betreuungskonzept für Kleinkinder und dem Kindergartenbereich, zur Umwandlung der Friedrich-Heuß-Schule in eine Gemeinschaftsschule und zur Verbesserungen der Friedhofssituation. Abschließend stellte die CDU/UFW-Fraktion fest, dass der Haushalt 2013 verantwortungsbewusst und solide geplant sei. Der Sprecher zeigte sich davon überzeugt, dass die erhofften positiven Impulse für die Zukunft durch die Stadtbahn gegeben seien.

Von Seiten der SPD-Fraktion wurde festgestellt: „Haßmersheim ist eine starke Gemeinde“. Gemeinderat und Verwaltung haben ihren Teil dazu beigetragen, dass sich die Gemeinde in den letzten Jahren stetig weiter entwickelt habe und zunehmend attraktiver gestaltet sei. Die sei nicht nur bei Großbaumaßnahmen festzustellen, sondern auch bei vielen sogenannten kleineren Projekten wie behindertengerechter Zugang zum Friedhof Neckarmühlbach, Ortskernsanierung Haßmersheim, Erstellung der Ortschronik, Beteiligung am Neckarsteig, Workcamp, Erholungsmaßnahme am Neckarvorland, Lärmschutzmaßnahme am Schützenhaus Hochhausen und vieles mehr. Haßmersheim sei auch in finanzieller Hinsicht eine starke Gemeinde, sowohl was die Höhe der Rücklagen als auch den Schuldenstand betrifft, sodass man gut gewappnet in das Jahr 2013 starte. Dennoch wurde auch bemängelt, dass die sparsame Haushaltspolitik Nachteile mit sich bringen. So sei es immer schwieriger, die notwendigen Investitionen zu priorisieren und zu selektieren und teilweise längst überfällige Maßnahme zu verschieben. Auch von Seiten der SPD-Fraktion wurde die Maßnahme Stadtbahn/Steg als Zukunftsprojekt mitgetragen, wobei insbesondere Wert darauf gelegt wurde, dass keine Bevölkerungsgruppe ausgegrenzt werden darf. Deshalb sei die Barrierefreiheit notwendig, halbe Lösungen seien mit ihnen nicht zu machen, auch wenn dies mit zusätzlichem eigenem Geld verbunden sei. Begrüßt wurde insbesondere die Sanierungsmaßnahmen der Sporthallen Haßmersheim und der Mehrzweckhalle Hochhausen, welche durch die anhaltende Geruchsbelästigung dringend notwendig wird. Gleiches gilt auch für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die zu einer wesentlichen Energieeinsparung führen wird. Begrüßt wurde, dass auf Anregung der SPD-Fraktion sich der Gemeinderat während der diesjährigen Klausurtagung bereits ein Bild über die Möglichkeit des barrierenfreien Ausbaus der gemeindeeigenen Liegenschaften gemacht habe.

Abschließend dankten alle Fraktionen Bürgermeister Marcus Dietrich und Rechnungsamtsleiter Alexander Zipf für die Vorbereitung des Haushaltes und die konstruktive Zusammenarbeit sowohl in der Klausurtagung als auch im Jahreslauf. Sie schlossen auch alle übrigen Teile der Gemeindeverwaltung und die engagierten Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Institutionen mit ein, bevor letztendlich dem Haushaltsplan einstimmig vom Gemeinderat zugestimmt wurde. Damit setzte der Gemeinderat auch ein Zeichen, gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Marcus Dietrich, die eingeleiteten Großprojekte fortzusetzen.

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