„Gehört werden nicht auf Flüsterasphalt beschränken“

Wahlveranstaltungen der Freien Wähler in Adelsheim, Osterburken, Ravenstein, Rosenberg und Seckach

Bauland. (tl) Vielfältige Informationen und rege Debatten prägten die Informationsveranstaltungen der Freien Wähler (FW) zur Kreistagswahl am 25. Mai. Bei den Wahlveranstaltungen der Freien Wähler (FW) in Adelsheim, Osterburken, Ravenstein, Rosenberg und Seckach zogen die amtierenden Kreisräte Gerhard Baar und Thomas Ludwig eine Bilanz der letzten fünf Jahre und sparten hierbei auch nicht an kritischen Worten

Zunächst wurden jedoch die diesjährigen Kandidaten vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass dieses Kandidatentableau einen breiten Querschnitt der Bevölkerung abbildet und ein großer beruflicher sowie ehrenamtlicher Erfahrungsschatz vorhanden ist.

Der Rückblick auf die zu Ende gehende Amtsperiode des Kreistags beleuchtete neben Glanzlichtern wie dem Ausbau der Breitbandversorgung oder dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch schwierige Arbeitsfelder, u.a. die Pleite der EnBW mit ihrer Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) und natürlich das Klinikdesaster. Die Misswirtschaft des früheren Geschäftsführers erhitzt die Gemüter immer noch sehr stark. Alleine die fünf Baulandkommunen haben in 2014 infolge der Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage eine Mehrbelastung von zusammen 500.000 Euro zu verkraften – Geld, das vor Ort z.B. für die Sanierung von Straßen dringend benötigt würde. Man war sich daher einig, dass die Überwachung des wirtschaftlichen Gebarens der Kliniken-gGmbH in Zukunft eine ganz neue Qualität bekommen muss. Als Silberstreif am Horizont wurde gewertet, dass die neue Geschäftsleitung binnen weniger Monate einen Maßnahmenplan aufgestellt hat und sich die Häuser leicht steigender Patientenzahlen erfreuen, doch kann natürlich noch längst keine Entwarnung gegeben werden.

Ein weiteres zentrales Thema der Veranstaltungen war der sich ständig verschärfende Abwehrkampf des Ländlichen Raumes gegen Zentralisierungsbestrebungen aller Art. Was vor Jahren mit dem Verlust der Dienststellen bei Post und Bahn begann, setzt sich nun z.B. bei der Bundeswehr und der Polizei fort. Gerade die Polizeireform brachte einen herben Kompetenzverlust für den Neckar-Odenwald-Kreis mit sich und dass sich der personelle und sächliche Aderlass in diesen Wochen noch weiter fortsetzt, gibt zu den schlimmsten Befürchtungen Anlass. Unverständlich bleibt den Bürgerinnen und Bürgern des Baulandes auch, warum die Landesregierung im Zusammenhang mit der Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Adelsheim keinen Gebrauch von ihren Einflussmöglichkeiten machte.


 

Ins Stocken geraten ist derweil der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs. Wohl dürfte der RE-Stundentakt auf der Strecke Stuttgart – Würzburg in zwei Jahren endlich Wirklichkeit werden, aber die Art und Weise, wie das Land Baden-Württemberg vor wenigen Monaten die seit Langem geplante Wiederaufnahme des Regionalbahnverkehrs zwischen Osterburken und Lauda ohne großes Aufhebens zu den Akten gelegt hat, ist schon empörend. „Die Politik des Gehörtwerdens darf sich nicht nur auf Flüsterasphalt für Ortsdurchfahrten beschränken“ meinte Bürgermeister Thomas Ludwig in Bezug auf eine solche Maßnahme, die vor Monatsfrist von den Kreisgrünen bejubelt wurde. Gerade von einer grün-roten Landesregierung hätte man erwartet, dass die berechtigten Forderungen beim Schienenverkehr mehr Unterstützung finden, was im Übrigen auch für den noch immer fehlenden S-Bahnsprinter in Richtung Mannheim gilt.

Zusammenfassend war man sich darüber einig, dass die Politik dringend den Mut aufbringen muss, auch in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich Arbeitsplätze und Kompetenzen in den Ländlichen Raum zu bringen, denn nur so kann das in Grundgesetz und Landesverfassung verankerte Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse realisiert werden. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es im Kreistag unabhängige Interessenvertreter des Volkes, die ausschließlich das Wohl des Kreises und seiner Einwohner im Blick haben. Rücksichtnahme auf die politischen Interessen auf Bundes- und Landesebene wären hier fehl am Platz und spielen deshalb bei den Freien Wählern (FW)  auch keine Rolle.

Mit einem entsprechenden Wahlaufruf endete der offizielle Teil der Wahlveranstaltungen, welchem sich noch rege Diskussionen anschlossen.

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