„Gerig und Kolleginnen blockieren Erhalt der Forstämter“

MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel: Kreisforstämter stehen ohne Änderung des Bundeswaldgesetzes auf der Kippe

MdL Charlotte Schneidewind Hartnagel
Die grüne Landtagsabgeordnete kritisiert das Abstimmungsverhalten von MdB Alois Gerig im Bundestag. (Foto: pm)

„Mit einer klaren Ablehnung einer Änderung des Bundeswaldgesetzes  dokumentieren Alois Gerig und seine Fraktionskolleginnen wie sehr der Union das Thema nachhaltige Waldbewirtschaftung am Herzen liegt – nämlich gar nicht“, so Schneidewind-Hartnagel, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss und grüne Betreuungsabgeordnete für den Neckar-Odenwald-Kreis.  „Damit rückt eine zwangsweise Auflösung der bewährten Forststrukturen in Baden-Württemberg leider immer näher.“ Auf Antrag der Bundesgrünen sollte das Gesetz so geändert werden, damit die Forstämter mit ihren 2800 Mitarbeitern in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Dies ist in Frage gestellt, weil das Bundeskartellamt angedroht hat, den Forstämtern aus Wettbewerbsgründen zu untersagen, Nadelstammholz aus dem Kommunal- und Privatwald zu vermarkten. „Das stellt die Kreisforstämter grundsätzlich in Frage“, erklärt MdL Schneidewind-Hartnagel. „Es gibt niemanden mit dem ich gesprochen habe, der das will. Umso unverständlicher ist es für mich, dass MdB Gerig und seine Fraktionskolleginnen gegen eine Änderung des Bundeswaldgesetzes votierten, die die Folgen abgemildert hätte.“

Besonders irritiert hat  Schneidewind-Hartnagel die widersprüchliche Haltung der Union auf Landes- und auf Bundesebene. Noch am 27.März 2015 hatte die CDU-Fraktion im Landtag eine Aktuelle Debatte  zum Kartellverfahren beantragt und der grün-roten Regierung vorgeworfen, sich zu wenig für den Erhalt der bewährten Forstamtsstruktur einzusetzen. „Solche Lippenbekenntnisse auf Länderebene helfen aber nicht, wenn die CDU auf Bundesebene keine Taten folgen lässt“, so die Landtagsabgeordnete.

„Wenn die Bundesregierung jetzt nicht schnell handelt, sehe ich keine Möglichkeiten mehr, weitgehende Umstrukturierungen in Baden-Württemberg zu verhindern“, so Schneidewind-Hartnagel weiter. Noch im Mai könnte das Bundeskartellamt Baden-Württemberg einen Beschluss zugehen lassen, der aller Voraussicht nach einen sofortigen Umbau der Strukturen im Rahmen einer schnellen Übergangslösung zur Folge hätte. Bisher übernehmen die staatlichen Förster im Wald alle Aufgaben für die Kommunen und Privatwaldbesitzer. Dazu zählen auch die vorbereitenden Dienstleistungen zur Holzernte, etwa die Markierung der zum Verkauf bestimmten Bäume. Das ist nach Ansicht des Kartellamtes aus Wettbewerbsgründen nicht zulässig.

„Unser Wald ist weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor, er ist Lebensraum mit zentralen gesellschaftlichen Funktionen. Unsere Forstämter nehmen viele Aufgaben zur Sicherung der ökologischen Funktionen des Waldes war“, so Schneidewind-Hartnagel. Eine Änderung des Bundeswaldgesetzes könnte gerade die Gemeinwohlorientierung der Waldbewirtschaftung stärker hervorheben. Leistungen wie die Auswahl und Markierung der für den Einschlag des Holzes vorgesehenen Bäume sollten als waldbauliche Maßnahmen angesehen werden. Solche Leistungen sollen  der ökologischen und ökonomischen Wertsteigerung der Wälder dienen und nicht der Holzvermarktung zugerechnet werden. „Die in jedem Fall erforderliche Umstrukturierung würde dann aller Voraussicht nach nur den Holzverkauf betreffen und nicht mehr die Bewirtschaftung des Waldes an sich“, erklärt Schneidewind-Hartnagel.  Sie fordert die CDU auf, Baden-Württemberg zu unterstützen, das Bundeswaldgesetz sofort anzupassen und damit dem Wald und dem Land gerecht zu werden.

 

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