Landkreis stellt Sozialbericht vor

Symbolbild - Soziales-Senioren

Bundesteilhabegesetz stellt Landkreisverwaltung vor Herausforderungen – Kein massiver Abbau von Pflegeplätzen durch Landesheimbauverordnung – Transferaufwendungen nahezu unverändert

Neunkirchen. (pm) Überwiegend gute Nachrichten konnte die Leiterin des Fachbereiches Jugend und Soziales des Neckar-Odenwald-Kreises Renate Körber bei der Vorstellung des Sozialberichts für das Jahr 2018 überbringen. So sei das Gesamtvolumen der Transferaufwendungen, also den Leistungen, die der Landkreis an Hilfeempfänger zahlt, mit 70,1 Millionen Euro (2017: 69,9 Millionen) nahezu gleich geblieben. Gesunken seien beispielsweise die Aufwendungen für Asylantragsteller, ebenso die Ausgaben für Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) und in der Jugendhilfe. Dem gegenüber ständen jedoch deutliche Steigerungen bei der Eingliederungshilfe. Vorgestellt wurde der Bericht in einer öffentlichen Sitzung des Kreistagsausschusses für Gesundheit und Soziales am Mittwoch in Neunkirchen.

Es sei dem Landkreis Auftrag und Verpflichtung, Menschen zu unterstützen, die besonderer Fürsorge bedürfen, betonte Landrat Dr. Achim Brötel zu Beginn: „Gerade die Schwachen brauchen starke Fürsprecher. Deshalb erfüllt es uns schon auch ein wenig mit Stolz, dass wir mit Fug und Recht sagen können: Im Neckar-Odenwald-Kreis wird allen, die unserer Hilfe bedürfen, tatsächlich auch geholfen.“

Bei der Darstellung der Themenfelder präsentierte Körber dann jeweils die Zahlen, zeigte aber auch die zugrunde liegenden Entwicklungen auf. „Das Bundesteilhabegesetz wird uns auch weiterhin in hohem Maße beschäftigen“, stellte sie fest. Denn das Gesetz zeichne sich durch sehr viele gute Gedanken aus, sei aber in der Umsetzung eine enorme Herausforderung, die allen Beteiligten einen großen Abstimmungsaufwand abfordere und damit beim Landkreis auch mehr Personal notwendig mache. „Wir tun, was wir können“, versprach Körber, die selbst auf Landes- und Bundesebene an der Erarbeitung von Vorschlägen zur Umsetzung des stufenweise in Kraft tretenden Gesetzes mitwirkt.

Im Bereich der Pflege nannte Körber den 2018 vorgelegten Seniorenbericht einen echten Meilenstein, wobei der für die Erstellung des Berichts gegründete Fachbeirat Senioren und Pflege sich bewährt habe und dem Landkreis als dauerhaftes Beratungsgremium erhalten bleibe. Nicht eingetreten sei der befürchtete massive Abbau von Pflegeheimplätzen aufgrund der Landesheimbauverordnung. Dies zeichne sich kurz vor Ende der 10-jährigen Übergangsfrist nun ab. Man stehe mit allen Anbietern in regem Austausch und sei zuversichtlich, nicht ordnungsrechtlich eingreifen zu müssen.

Da dem Kreis im Jahr 2018 nur noch 28 Asylantragsteller zugewiesen wurden, seien hier die Aufwendungen gesunken, erläuterte Körber dann das nächste Themenfeld. Derzeit seien 540 Menschen noch im Asylverfahren, 237 hätten eine Duldung. 47 abgelehnte Asylbewerber seien in ihre Heimat zurückgekehrt, teils freiwillig, teils durch Abschiebung.

Der Anteil der inzwischen anerkannten Asylberechtigten im Bereich des Sozialgesetzbuches II liege nahezu unverändert bei 24 Prozent. „Eine Vermittlung kann aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse aber nur Stück für Stück umgesetzt werden“, betonte Körber. Erfreulich sei, dass 324 Geflüchtete auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung gefunden hätten. Das sei gegenüber 2017 fast eine Verdoppelung.

Insgesamt sei die Zahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften über den Jahresverlauf 2018 auf rund 2.350 gesunken. Über 1.000 Menschen habe man in Erwerbstätigkeit vermitteln können. Man habe jedoch auch über 600 Sanktionen aussprechen müssen. Zu der auf Bundesebene geführten Diskussion sagte Körber, dass es ohne Sanktionen nicht gehe, das sei für ihre Mitarbeiter manchmal ein notwendiges Instrument. Sie sprach sich aber für eine Begrenzung der maximalen Sanktionshöhe aus.

In der Jugendhilfe sei zwar die Zahl der kostenintensiven Heimunterbringungen wieder um 12 Fälle gestiegen, aber der Trend zur Inanspruchnahme von Tagesangeboten sei ungebrochen. Bei der Betreuung der noch 35 unbegleiteten minderjährigen Ausländer (2017: 73) lege man nun den Fokus auf Verselbstständigung. Immerhin sieben junge Geflüchtete haben 2018 eine Ausbildung begonnen.

Körber wie Landrat Brötel dankten den über 200 Mitarbeitern des Fachbereichs. Der besondere Dank des Landrats ging an die Autoren des Sozialberichts. „Es ist jedes Jahr ein großes, aber unerlässliches Projekt“, so der Landrat. Er verwies darauf, dass der Bericht nach der Kreistagssitzung am 8. Mai auf der Webseite des Landratsamtes veröffentlicht wird. Ausschussmitglieder aller Fraktionen dankten ebenfalls für die gute Arbeit und fragten insbesondere zu den Themen Landesheimbauverordnung und Bundesteilhabegesetz nach.

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