CDU – „Wahlrecht wird missbraucht“

CDU will Änderungen im Kommunalwahlrecht – „Nicht mehr hinnehmbare Verzerrungen durch Auszählverfahren“

**Mosbach. ** (kn) Bei ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Kreistagswahl zog die bisherige CDU-Fraktion eine Bilanz. Das Ergebnis der Kommunalwahl wurde durch den bundesweiten Trend überlagert und werde der Arbeit der CDU-Fraktion nicht gerecht. Dazu trage allerdings auch das Kommunalwahlrecht bei. Der nicht wieder gewählte CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Neser forderte daher Änderungen. Dadurch soll dem Prinzip der Persönlichkeitswahl und einem gerechten Auszählverfahren mehr Geltung verschafft werden, so Neser.

In Übereinstimmung mit der CDU-Fraktion kritisiert Neser, dass der Wohnsitz eines Kandidaten auch außerhalb des Wahlkreises liegen könne. Die Absicht dahinter sei möglicherweise bei der Einführung des Verfahrens gut gemeint gewesen, nun nehme laut CDU der „Missbrauch überhand.“

Kleine Parteien füllten auf diese Weise ihre Listen mit Kandidaten auf, die nicht im Wahlkreis wohnen und bekannt sind. Besonders massiv mache dies die rechtspopulistische AfD. Deren Wahlkreiskandidaten fast alle außerhalb ihres Wohnorts kandidierten. „Dies widerspricht dem Prinzip der Persönlichkeitswahl in eklatanter Weise“, kritisiert Neser. Infolge dieses Missbrauchs entstehe eine reine Listen- oder Parteienwahl. Dies sei aber in Baden-Württemberg nicht gewollt, so der scheidende CDU-Kreisrat.

Schon bei der letzten Kommunalwahl wurde das neu eingeführte Auszählverfahren nach Sainte-Lague/Scheppers kritisiert. Die CDU Neckar-Odenwald sieht kleine Wählergruppen bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen einseitig begünstigt. Dadurch werde der Wählerwillen verzerrt.

Wie soll man einem Wähler klar machen, dass die AFD in einem Wahlkreis mit 4.700 Stimmen ein Direktmandat erhält, während die CDU mit fast 20.000 Stimmen nur zwei Mandate gewinnt. „Was soll daran gerecht sein?“, fragt Neser und fordert vom Land ein gerechteres Auszählverfahren. Wenn es so leicht gemacht werde, zu einem Mandat zu kommen, habe dies für kleine Gruppe geradezu Aufforderungscharakter.

Solche „Minigruppen“, die laut Neser Sonderinteressen verfolgen, erschwerten die Mehrheitsbildung in kommunalen Gremien. Dafür habe die Mehrheit der Wähler wenig Verständnis. Karl Heinz Neser hat in Schreiben an Innenminister Thomas Strobl und den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart gesetzliche Änderungen gefordert.

Artikel teilen:

Zum Weiterlesen:

5 Kommentare

  1. Verzerrung durch CDU statt durch Auszählung

    Wie schon bei der Wahl vor fünf Jahren schiebt die CDU die Schuld an ihrem Abschneiden dem Auszählverfahren zu.

    Im genannten Wahlkreis VI sind 7 Sitze zu vergeben. Die prozentualen Stimmanteile ergäben Sitzanteile von CDU 2,1 – FW 1,5 – SPD 1,4 – Grüne 1,1 – AfD 0,5 – FDP 0,4, das Auszählverfahren ergab CDU 2 – FW 2 – SPD 1 – Grüne 1 – AfD 1 – FDP 0.

    Die Behauptung von Herrn Neser, der Wählerwillen würde verzerrt, ist offensichtlich falsch, eine gerechtere Sitzverteilung ist nicht möglich.

    Mit irreführenden Zahlenspielen und wider besseres Wissen beschädigt die Kreistagsfraktion der CDU damit das Vertrauen in das Wahlsystem.

    Übrigens führte die CDU selbst das Auszählverfahren 2006 für Landtagswahlen ein. Grund damals: Während das alte Verfahren große Parteien bevorzugte, führt das neue zu einer ausgewogenen Abbildung des Wählerwillens.

    Hans-Detlef Ott
    Vorstandssprecher
    Bündnis`90 / Die Grünen
    Kreisverband Neckar-Odenwald

  2. Ausgewogen kann ich es nicht nennen, wenn man für 4.700 Stimmen 1 Sitz und für fast 20.000 Stimmen nur 2. Wenn man in dieses Auszählverfahren kein Vertrauen hat, wird man das noch sagen dürfen. Aber vielleicht ändern die Grünen ihre Meinung dann, wenn sie noch weiter über allen Wolken schweben.
    Karl Heinz Neser
    CDU-Fraktionsvorsitzender

  3. Glauben Sie wirklich, was Sie da schreiben?

    Insgesamt wurden 67735 Stimmen abgegeben und 7 Sitze sind zu verteilen.

    CDU 19893 = 2,1 –> 2
    FW 14753 = 1,5 –> 2
    SPD 13939 = 1,4 –> 1
    Grüne 11037 = 1,1 –> 1
    AfD 4724 = 0,5 –> 1
    FDP 3389 = 0,4 –> 0

    Welche Verteilung der 7 Sitze würden Sie denn als gerechter einstufen?

  4. Herr Neser, worauf wollen Sie hinaus? Beanspruchen Sie für die CDU 4 von 7 Sitzen bei nur 29% der Stimmen?

Kommentare sind deaktiviert.