CDU will Änderungen im Kommunalwahlrecht – „Nicht mehr hinnehmbare Verzerrungen durch Auszählverfahren“
**Mosbach. ** (kn) Bei ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Kreistagswahl zog die bisherige CDU-Fraktion eine Bilanz. Das Ergebnis der Kommunalwahl wurde durch den bundesweiten Trend überlagert und werde der Arbeit der CDU-Fraktion nicht gerecht. Dazu trage allerdings auch das Kommunalwahlrecht bei. Der nicht wieder gewählte CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Neser forderte daher Änderungen. Dadurch soll dem Prinzip der Persönlichkeitswahl und einem gerechten Auszählverfahren mehr Geltung verschafft werden, so Neser.
In Übereinstimmung mit der CDU-Fraktion kritisiert Neser, dass der Wohnsitz eines Kandidaten auch außerhalb des Wahlkreises liegen könne. Die Absicht dahinter sei möglicherweise bei der Einführung des Verfahrens gut gemeint gewesen, nun nehme laut CDU der “Missbrauch überhand.”
Kleine Parteien füllten auf diese Weise ihre Listen mit Kandidaten auf, die nicht im Wahlkreis wohnen und bekannt sind. Besonders massiv mache dies die rechtspopulistische AfD. Deren Wahlkreiskandidaten fast alle außerhalb ihres Wohnorts kandidierten. „Dies widerspricht dem Prinzip der Persönlichkeitswahl in eklatanter Weise“, kritisiert Neser. Infolge dieses Missbrauchs entstehe eine reine Listen- oder Parteienwahl. Dies sei aber in Baden-Württemberg nicht gewollt, so der scheidende CDU-Kreisrat.
Schon bei der letzten Kommunalwahl wurde das neu eingeführte Auszählverfahren nach Sainte-Lague/Scheppers kritisiert. Die CDU Neckar-Odenwald sieht kleine Wählergruppen bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen einseitig begünstigt. Dadurch werde der Wählerwillen verzerrt.
Wie soll man einem Wähler klar machen, dass die AFD in einem Wahlkreis mit 4.700 Stimmen ein Direktmandat erhält, während die CDU mit fast 20.000 Stimmen nur zwei Mandate gewinnt. „Was soll daran gerecht sein?“, fragt Neser und fordert vom Land ein gerechteres Auszählverfahren. Wenn es so leicht gemacht werde, zu einem Mandat zu kommen, habe dies für kleine Gruppe geradezu Aufforderungscharakter.
Solche „Minigruppen“, die laut Neser Sonderinteressen verfolgen, erschwerten die Mehrheitsbildung in kommunalen Gremien. Dafür habe die Mehrheit der Wähler wenig Verständnis. Karl Heinz Neser hat in Schreiben an Innenminister Thomas Strobl und den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart gesetzliche Änderungen gefordert.
