Sozialausgaben und Kreiskliniken im Mittelpunkt

Neckar-Odenwald-Klinik Buchen. (Foto: LRA)

Haushaltsvorberatungen der SPD-Kreistagsfraktion

Im Mittelpunkt der diesjährigen Haushaltsvorbesprechung der SPD-Kreistagsfraktion mit dem Landrat und dem Kreiskämmerer standen die Kreiskliniken. Die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann dankte Landrat Dr. Achim Brötel, H. Schork und den Kollegen dafür, sich viel Zeit für die Beratungen genommen zu haben, da der kommende Haushalt sowohl Disziplin als auch jede Menge Diskussion, Informationen und kreative Überlegungen brauche.

Kreisumlage steigt

Die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises ist die Kreisumlage, die von den Gemeinden an den Landkreis bezahlt werden, damit dieser viele gemeinsame kommunale Aufgaben für die 27 Gemeinden organisiert und erledigt. So z.B. bei den Straßen, beruflichen Schulen und insbesondere im sozialen Bereich. 1%-Punkt der Kreisumlage entspricht etwa 2 Mio. Euro.

Da die Steuerkraftsumme im Kreis unter dem Landesdurchschnitt liegt, ist es dem Kreistag in guten Zeiten immer wichtig gewesen, die Gemeinden weitestgehend zu entlasten. Daher wurde die Kreisumlage in den letzten Jahren auch immer wieder gesenkt. Im Jahr 2020 muss nun die Kreisumlage erhöht werden.

Wichtigste Gründe dafür sind die Defizite bei den Kreiskliniken und Änderungen im Haushalt, zum Teil bedingt durch Gesetzesänderungen. Insbesondere der große Sozialhaushalt, zu dem unter anderem die Eingliederungshilfe mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Jugendhilfe und der Bedarf bei der Hilfe zur Pflege gehören, machen über die Hälfte der Kreisausgaben aus. „Wir erwarten, dass das Land, das den Kreisen diese Aufgaben übertragen hat, die finanziellen Mehrbelastungen vor allem bei der Eingliederungshilfe voll ausgleicht.“ waren sich SPD-Fraktion und Verwaltung einig. Ähnliches gilt auch für die ausstehende verlässliche Zusage der Geldmittel für die im Kreis lebenden geduldeten Flüchtlinge.

„Warum stiegen die Verluste bei den Kliniken so unvorhersehbar stark an?“

Unterschiedlichste Erklärungsversuche und Hintergrundinformationen der Anwesenden wurden dazu diskutiert. So wurde die Optimierung des Entlassmanagements oder der Codierung angesprochen genauso wie die Überlegungen zur notwendigen Beschaffenheit der beiden Standorte um die Grund- und Regelversorgung landkreisweit gut erhalten zu können. Wo müsste möglicherweise etwas zusammengeführt, wo aber auch Abschied von Aufgaben genommen werden? Georg Nelius, Aufsichtsratsmitglied der Neckar-Odenwald-Kliniken fasste zusammen: „Die eigenen Hausaufgaben müssen gemacht sein und über die politischen Aufgaben muss mit Land und Bund gestritten werden.“ Landrat Dr. Brötel betonte, dass alle Beteiligten derzeit sehr intensiv an einem engen Zeitplan arbeiten. Es zählt der Wille einer gemeinsamen Lösungsfindung im Kreis, waren sich SPD-Fraktion und Landrat einig.

Der Kreis ist auch bei der Digitalisierung, dem Ausbau und der Betreuung der Netze, insbesondere bei den Schulen mit im Boot. Jegliche notwendige Verbesserung kostet Geld. Ein Großteil dafür gibt es hierfür vom Bund. Um eine weitere Breitbandverdichtung zu erreichen, arbeiten Bund, Land und Gemeinden zusammen – der Landkreis managt dies für die Kommunen. Dies macht die nicht ganz einfache Verhandlung leichter. „Es zeigt, dass Landkreis und Kommunen gemeinsam die nötige Stärke haben, um mehr für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu erreichen“ fasste die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Diskussion zusammen.

Anschließend wurde das Gespräch intern reflektiert und die anstehenden Ausschüsse vorberaten. „Wir verstehen uns als Kreisräte, die auch aus Sicht unserer Gemeinden unser Gemeinwesen erhalten und verbessern wollen“, so Norbert Bienek, langjähriges Aufsichtsratsmitglied der Kliniken.

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