Rückblick und neue Aufgabenschwerpunkte

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Kliniken nehmen breiten Raum ein. (Archivfoto)

SPD-Kreistagsfraktion setzt auf eine konstruktive Kreisentwicklung

Großeicholzheim. (pm) „Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr zahlreiche zukunftsweisende Impulse für den Kreis gesetzt“, so leitete die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Sitzung der SPD-Fraktion in Großeicholzheim  ein. Die vergangenen Monate seit der Kreistagswahl waren sehr arbeitsintensiv, nicht nur aufgrund der Situation der Kliniken und der zahlreichen Gespräche und Diskussionen.

Der Kreistag und alle Ausschüsse sind Arbeitsgremien, in denen alle Mitglieder aufgefordert sind, konstruktiv zum Wohl des Kreises mitzuarbeiten. „Dass vieles im Konsens und mehrheitlich einstimmig geschieht, ist auch der guten Vorarbeit der Verwaltung und der intensiven Beratung in den Gremien zu verdanken“, so Lochmann. Es gebe bei den Abstimmungen keinen Fraktionszwang. „Denn wir sehen viele Aufgaben auch aus verschiedenen Perspektiven. So sind wir bei den jeweiligen Themen unseren Kommunen ebenso verpflichtet wie der eigenen Gewissensentscheidung und dem Wohl der Menschen im Kreis.“ Der Kreis ist weniger ein Wirtschaftsbetrieb, sondern stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Daher sieht die SPD- Fraktion jegliche Privatisierung, ob beim Kreisaltersheim oder bei den Kliniken mit großer Skepsis.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr und als Ausblick auf die Arbeit in diesem Jahr ist hervorzuheben, dass es bei den Themen Abfallwirtschaft, Touristik, ÖPNV und Mobilfunk immer auch darum geht, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit in Einklang zu bringen. Das Konnexitätsprinzip, das heißt „wer bestellt, bezahlt“ ist dabei oberstes Gebot insbesondere bei den Sozialleistungen, was gegenüber Land und Bund immer wieder einzufordern ist.

Themenschwerpunkte waren unter anderem die Weiterentwicklung der DHBW und die von Georg Nelius eingebrachte Resolution zum Erhalt der Konkurrenzklausel. Ein weiterer Schwerpunkt war und bleibt der Ausbau der qualifizierten Kinderbetreuung. Sie muss aus Sicht der SPD als Bildung gesehen und kostenlos werden, wie einige Städte und Gemeinde in Baden-Württemberg und einige Bundesländer es erfolgreich vormachen.

Dazu gehört auch die Betreuung und Integration mit geeigneten Projekten, wie Volker Schwender das seit Jahren macht.
Insgesamt ist die Stärkung des ländlichen Raums eine wichtige Arbeitsaufgabe und ein Standortfaktor für unseren Kreis und seine Kommunen. Auch deshalb darf nicht nur die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen, sondern das Wohl aller Einwohner und die Zukunft des Neckar-Odenwald-Kreises.

Die Kliniken nahmen einen breiten Raum in der Diskussion ein. Wie ist es um die Stimmung der Mitarbeitenden in den Kliniken bestellt, schaffen sie mit der Geschäftsführung und den Ärzten das anvisierte Sparziel, um die Privatisierung abzuwenden? Angestrebt werden vorrangig die hausinternen Verbesserungen und nicht parallel hierzu noch  die geplanten Strukturveränderungen. Deutlich im Raum stand auch die Frage, warum die hausgemachten Defizite in den letzten Jahren nicht in den Griff zu bekommen waren. „Wir setzen hier“, so Norbert Bienek, „auf die von Ärzten, Pflegepersonal und Geschäftsführung erarbeiteten Wege, die es bislang leider so nicht gab“. Deutliche Kritik wurde an den beiden Geschäftsführern der letzten Jahre geübt, die hochgelobt ins Amt gehoben, leider in der praktischen Umsetzung aber versagt haben.

„Wichtig ist, die hauseigenen Problemfelder schnell und wirkungsvoll zu beheben“, so Georg Nelius. Dies sei die Basis für die finanzielle Trendwende. Sei die geschafft, so habe man auch Zeit über Strukturverbesserungen zu sprechen. So fasste er die Meinung der Fraktion  zusammen, die darauf  setzt, dass die geplanten Sofort-Maßnahmen greifen und eine Privatisierung abzuwenden sei. „Eine überwiegende Privatisierung wollen wir auf jeden Fall verhindern“, so Norbert Schneider. „Aber die Kosten werden auch im Fall einer Teilprivatisierung dem Kreis nicht erspart bleiben“, ergänzte Gabi Teichmann.

Als eine Zukunftsaufgabe formulierte die Fraktion die Weiterentwicklung der ÖPNV-Verbundlösung, auch für den Tourismus, wie Karlheinz Graner
schon mehrfach angeregt hat. Dr. Dorothee Schlegel betonte: „Wir müssen weiterhin darauf zuarbeiten, dass Kinderbetreuung besser und vor allem kostenlos wird, denn das ist das größte Pfund, um den Kreis für junge Familien und Alleinerziehende attraktiv zu halten“.

Heide Lochmann ergänzte, dass auch das Thema Wohnungsbau, Mobilfunk und der Ausbau der Digitalisierung Schwerpunkte seien, um den Kreis attraktiv über das begonnene Jahr in die Zukunft zu führen. Stillstand bedeutet Rückschritt. „Zukunft zu gestalten heißt auch, von scheinbar lieb gewordenen Vorstellungen Abschied zu nehmen und Neues, Zeitgemäßes zu wagen, selbst wenn ungewohntes Terrain zu betreten ist“, so Ralf Schnörr.

Herbert Kilian dankte Heide Lochmann für ihre überaus engagierte Arbeit als Fraktionsvorsitzende und ergänzte: „Wir machen keine Entweder-oder-Politik, sondern haben die Menschen im Blick, denen wir Zukunft und Heimat geben wollen“.

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