Maßnahmen von Ampel-Parteien gefordert

(Symbolbild – Pixabay)

Lage in der Ukraine und die rasant steigenden Energiepreise wurden intensiv diskutiert

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Am vergangenen Freitag traf sich der Kreisausschuss der Jungen Union Neckar-Odenwald erneut zu einer digitalen Sitzung. Ganz besonders freuten sich die Mitglieder über die Anwesenheit der Bundestagsabgeordneten Nina Warken, deren politische Karriere ebenfalls in der Jungen Union begonnen hatte und die nun als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an zentraler Stelle die Politik in der Union mitgestaltet. Die Innen- und Rechtspolitik bilden dabei die Schwerpunkte ihrer Arbeit.

Nach einigen einleitenden Worten durch den Kreisvorsitzenden Dominik Kircher nutzte Warken die Gelegenheit, um die Entwicklungen der letzten Wochen und dabei insbesondere das Handeln der Regierungsparteien zu bewerten. Die schreckliche Lage in der Ukraine sei und erdrückend. Man stehe hinter den getroffenen Maßnahmen der Regierung und den Sanktionen der EU gegen Russland. Auch die geplante Bereitstellung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro bewertet Warken durchaus positiv. Allerdings müsse dieses Sondervermögen zeitnah konkretisiert und die CDU/CSU als größte Oppositionspartei eng in den Prozess eingebunden werden.

Sowohl die CDU als auch die JU fordern sofortige Maßnahmen, um den explosionsartigen Anstieg der Preise für Benzin und Diesel zu senken. Denn in den nächsten Wochen und Monaten werde die Krise sich auch vor Ort im Neckar-Odenwaldkreis noch stärker auswirken. Bisher seien vor allem die gestiegenen Energiepreise spürbar. Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie der Energiesteuer könnten die Verbraucher schnell und effektiv entlastet werden. Insbesondere im ländlichen Raum, wo die Menschen auf ihr Auto angewiesen sind und nicht ohne Weiteres auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können, ist dies Vielen ein Anliegen. Es müsse eine offene Diskussion über die Energiepreise ohne Denkverbote geführt werden, argumentierte Warken. Auch die Lebensmittelversorgung wird ein wichtiges Thema werden, wenn das Getreide aus der Ukraine fehlt.

Als Innenpolitikerin wies Warken auch auf die Lage der Geflüchteten hin. Man müsse umfassendere Vorbereitungen treffen. Dazu gehöre eine funktionierende Registrierung der Menschen, die in unser Land kommen, ebenso wie Angaben über die Zahl an Flüchtlingen, die jeder Landkreis aufnehmen könne. Nur so könne man planen und den Menschen unter anderem Bildungs- und Kinderbetreuungsangebote machen. Der Kreisvorsitzende Dominik Kircher und der Kreisgeschäftsführer der JU Tobias Münch kritisierten das Fehlen klarer Vorgaben seitens der Bundesregierung. Die Gemeinden und Landkreise wüssten nicht, wo die Reise hingehen solle, und bekämen keine Informationen aus Berlin. Die Bürgermeister und Landräte würden dabei alleine gelassen. Auch der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Walldürn Fabian Berger kritisierte die fehlende Struktur insbesondere in Bezug auf das Ehrenamt.

Um eine Situation wie 2015 zu vermeiden, müsse man die ehrenamtliche Hilfe koordinieren, bündeln und strukturieren. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Tobias Leibfried erinnerte daran, auch die europäische Perspektive nicht aus dem Blick zu verlieren. Es müsse auch eine gerechte Verteilung auf EU-Ebene geben. Die Ukraine könne sich als Nachbarland der EU selbstverständlich auf unsere Hilfe verlassen, stellte Warken fest, „wir müssen aber mit unseren europäischen Partnern im Gespräch bleiben“. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Katharina Schildknecht wies noch einmal darauf hin, dass man viele Psychologen und Sozialarbeiter brauchen werde, um die psychologische Betreuung der Geflüchteten gewährleisten zu können. Auch dies wird wohl in den kommenden Monaten eine Herausforderung darstellen.

Bisher konnte die Ampel-Koalition aus Sicht der JU nur wenige ihrer politischen Ziele umsetzen. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten Nina Warken beschränkt sich die Arbeit der Regierungsparteien vor allem auf gesellschaftspolitische Themen wie Adoptions- und Namensrecht, während andere – aus Sicht der Union wichtigere – Bereiche bisher vernachlässigt wurden. „Es tut weh, nicht an der Regierung zu sein, aber der Platz in der Opposition bietet die Chance, das eigene Profil zu schärfen, eigene Anträge einzubringen und die Arbeit der Regierung konstruktiv und kritisch zu beurteilen“, sagte Warken.

Auch im laufenden Jahr plant die JU NOK wieder eine Reihe von Veranstaltungen. Dabei steht vor allem die Klausurtagung im Fokus, die leider schon einige Male pandemiebedingt verschoben werden musste. Geplant ist ein Wochenende im Kaiserstuhl, bei dem die politischen Diskussionen von einer Weinprobe sowie vielen anderen Aktivitäten begleitet werden sollen, getreu dem JU-Motto „Party and Politics“.

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