Kreisrätin Gabriele Teichmann dankte ihren Genossen für die Teilnahme an der Demonstration gegen die AfD-“Politik”. (Archivbild)
Schule, Kultur und Partnerschaft im Mittelpunkt der SPD-Kreistagsfraktion
Neckargerach. (pm) Die SPD-Kreistagsfraktion tagte hoch über dem Neckartal in Neckargerach. Heide Lochmann eröffnete die Sitzung und berichtete über einige Änderungen in der Ärzteschaft der Kliniken. Auf Rückfrage an die im Aufsichtsrat sitzenden Kreisräte Georg Nelius und Norbert Bienek wurde bestätigt, dass die Kliniken im zurückliegenden Jahr relativ gute Wirtschaftsdaten erreichten, sicherlich auch aufgrund der Sondereffekte und der finanziellen Unterstützungen durch den Bund. Allerdings bleibt die per Gesetz angekündigte Vorhaltepauschale ein wichtiger und notwendiger Faktor für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Neckar-Odenwald-Kliniken.
In Vorbereitung auf die Ausschusssitzung für Schule, Kultur und Partnerschaft wurden drei wichtige Punkte angesprochen. Zum einen die regelmäßige Begehung vor Ort und die Besprechung mit den Verantwortlichen des Bauvorhabens GTO sowie die intensive Begleitung der Kostenentwicklung, für die dem Ausschuss gegenüber ständig Bericht zu erstatten ist. Es ist immerhin eines der größten Bauvorhaben des Landkreises zusammen mit der Stadt Osterburken. In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, wie und in welcher Weise sich die sich anbahnende G9-Debatte in der Schullandschaft des Neckar-Odenwald-Kreises auswirken würde.
Dr. Dorothee Schlegel regte an, ein nicht nur im Bereich der Schulen interessantes kostenloses Recycling- beziehungsweise Rücknahmeprogramm für Schreibgeräte im Kreis zu initiieren. Das könne sowohl für alle Schulen, Kindertagesstätten, aber auch alle Verwaltungen Sinn machen und zur Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele beitragen.
In der Debatte um Stadt- und Kreis-Partnerschaften weiß sich die Fraktion mit dem Landratsamt einig. Es gehe immer darum, auf persönlicher Ebene diese Kontakte zu leben, selbst wenn eine offizielle Partnerschaft zeitweilig auf Sparflamme stattfinden sollte. Kreis- und Städtepartnerschaften bedeuten Begegnungen und kulturellen Austausch, ein Kennenlernen, um neue Erfahrungen über den eigenen Horizont hinaus zu machen. Dies diene auch dem Frieden, der Völkerverständigung und sollte von keiner Seite aus instrumentalisiert werden.
Ein letzter Blick der Fraktion galt der vorläufigen Endredaktion des Kreistagswahlprogramms. Denn der Erfahrungsschatz der letzten Legislaturperioden in Verbindung mit dem Notwendigen und den Wünschen für die Zukunft werde sicherlich, um der Kontinuität willen in die Vorhaben des Kreises für die nächsten fünf Jahre einfließen.
In der Sitzung wurde auch aktuellem Anlass des Todes von Alexei Nawalny gedacht und auf die gemeinsame Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte hingewiesen. Heide Lochmann war es ein Bedürfnis, der gesamten Fraktion zu danken, dass sie an den von den Jusos und anderen Gruppierungen organisierten Demonstration in Mosbach (NZ berichtete) teilgenommen haben.
Demokratie ist immer ein Prozess, an dem wir uns alle beteiligen müssen, ermunterte sie zum Abschluss diejenigen Kreisräte und Kreisrätinnen, die sich vorgenommen haben, weitere fünf Jahre für den Kreis Verantwortung zu übernehmen.
