„Für konstruktiven Umgang mit Polizeireform“

Mitgliederversammlung fordert Podium mit Peter Hauk und Uli Sckerl

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Der sachgerechte Umgang mit dem hiesigen Atommüll aus dem 2005 stillgelegten AKW Obrigheim und die Polizeistrukturreform standen im Mittelpunkt der gut besuchten Kreismitgliederversammlung der NOK-Grünen am 10. Februar in Mosbach. Gewählt wurden außerdem drei Mitglieder in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG), um dort unter anderem die Interessen der Landkreisbewohner zu vertreten. Christine Denz wurde in die LAG Ökologie entsandt; Simone Heitz in die LAG Verkehr und Dorothee Rittmann-Minninger in die LAG Frauen. Kreisvorsitzende Christine Denz warnte zum Thema Polizeistrukturreform davor, zum Schaden der Bevölkerung weiter Gräben aufzureißen. Die Kreisversammlung der Grünen forderte nach all den negativen Stimmen einen konstruktiven Umgang. Nach intensiver Diskussion verabschiedete die Versammlung eine Resolution mit folgendem Wortlaut:


„Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald begrüßt das mit der Polizeistrukturreform angestrebte Ziel, die polizeiliche Präsenz und Leistungsfähigkeit zu sichern. Die von den Polizeipraktikern entworfenen Reform-Eckpunkte führen bei ihrer im Frühjahr beginnenden Umsetzung absehbar auch im Neckar-Odenwald-Kreis zu erheblichen Veränderungen in Struktur und Verwaltung der Polizei. Für den Neckar-Odenwald-Kreis gilt es, die darin liegenden Möglichkeiten zu erkennen und in die Reformdiskussion konstruktiv einzugreifen.

Für den Kreisverband von Bündnis 90/Grüne erscheint die Eingliederung der Polizei des NOK in ein Polizeipräsidium Heidelberg als sinnvollste Variante. Zugleich streben wir an, dass die in Mosbach vorhandene Infrastruktur und personelle kriminalpolizeiliche Kompetenz des NOK zur Einrichtung eines schlagkräftigen Kriminalkommissariats für die ländlichen östlichen Bereiche der Metropolregion genutzt wird.


Wir Grüne stehen ein für den Erhalt der exzellenten Sicherheitslage in unseren Städten und Gemeinden. Die von Oppositionsseite inszenierte Kampagne sorgt für eine nicht gerechtfertigte Verunsicherung und instrumentalisiert das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Für die Reform gibt es überzeugende Argumente. Wir fordern Oppositionsführer Peter Hauk auf, dies in einer öffentlichen Veranstaltung mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer unserer Landtagsfraktion, zu diskutieren.“

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