MdL Peter Hauk machte sich vor Ort ein Bild von der Situation. (Foto: privat)
Hardheim. (pm) Bei einem Gemeindebesuch Ende Februar informierte sich der Neckar-Odenwälder Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk in einer Gesprächsrunde mit Bürgermeister Heribert Fouquet, CDU-Kreis- und Gemeinderäten sowie weiteren Gemeindevertretern zum aktuellen Stand der Konversionsplanungen in der Erftal-Gemeinde. Im Oktober des vergangenen Jahres war die Carl-Schurz-Kaserne als einer der vier Standorte benannt worden, die im Zuge der Bundeswehrstrukturreform komplett geschlossen werden.
„Für unsere Gemeinde bedeutet das, dass 570 Dienstposten und 70 zivile Stellen in der Kaserne verloren gehen werden und nochmals 70 im Materiallager. Das bringt erhebliche Auswirkungen für unsere komplette Daseinsvorsorge mit sich“, konkretisierte Bürgermeister Fouquet die Folgen der Reform. So sei neben dem Kaufkraftverlust, vor allem eine deutliche Verschlechterung der Auslastung von Krankenhaus, Schule und Kindergärten zu befürchten. Wasser und Abwasserpreise würden zwangsweise deutlich teurer werden, die breiten Straßen zur Kaserne seien auch weiterhin von der Kommune zu unterhalten. Zwar sei die endgültige Kasernenschließung jetzt erst auf 2016 terminiert worden, „doch wollen wir jetzt handeln und erste Pflöcke einschlagen, um mögliche Nutzungsmöglichkeiten sowie mögliche Investoren zu ermitteln und eventuell auch schon zu binden“, erläuterte Fouquet die Zielsetzung der Gemeinde.
„Unbedingte Unterstützung für die Gemeinde von allen Seiten und allen Ebenen“ forderte Hauk für die bevorstehenden Herkulesaufgaben ein. „Wir erwarten daher von der Landesregierung endlich klare Signale zu setzen. Wir hatten hierzu von der CDU-Landtagsfraktion im Zuge der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag gestellt. 1 Mio. Euro sollten für Planungen und Gutachten der betroffenen Kommunen im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden, um für die Zeit nach dem Abzug der Bundeswehr gerüstet zu sein. Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt“, sagte Hauk in der anschließenden Diskussionsrunde. Aber auch beim Bund werde man die notwendige Unterstützung einfordern. „Entscheidend ist, dass potentielle Investoren optimale Rahmenbedingungen, gerade in der Infrastruktur, vorfinden“, so Hauk. So könnte konkrete Unterstützung durch den Bund auch so aussehen, dass die geplante Ortsumfahrung der B 27 im Bundesverkehrswegeplan aus dem weiteren Bedarf in den vordringlichen Bedarf eingestuft werde.
Auch Verkehrsminister Hermann sei jetzt in der Pflicht, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen: „Obwohl im laufenden Haushaltsjahr eine Summe von rund 100 Millionen Euro für Neuinvestitionen im Verkehrsbereich zur Verfügung standen, wurden Straßenneubauten von der grün-roten Landesregierung kategorisch ausgeschlossen. Aber für sinnvolle Alternativen, wie den Erftalradweg in Hardheim, wurden trotzdem keine Mittel bereitgestellt“, kritisierte Hauk.
Entwicklungsmöglichkeiten des Landes sieht Hauk auch bei der Vermarktung von großen Flächen. „Hier liegt noch enormes Potential ungenutzt, denn immer wieder suchen Investoren oder Unternehmen große, erschlossene Flächen, auf denen sie expandieren können. Hier muss das Land als Vermittler mit einem klaren Konzept auftreten.“ Ein immer offenes Ohr und seine volle Unterstützung sicherte Hauk den Bürgerinnen und Bürgern in Hardheim zu und erklärte, dass man auch in der Opposition konstruktiv an Lösungen und Ideen mitarbeiten werde. Nicht zuletzt sei auch auf Anregung der CDU-Landtagsfraktion eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Konversion eingerichtet worden.
