Bioenergie-Regionen diskutieren über Zukunft der europäischen Agrarpolitik
Von der zentralen Rolle der Bioenergie und den Chancen des Greenings überzeugt (v.l.n.r.): Dr. Andreas Schütte, Geschäftsführer der Fachagentur nachwachsende Rohstoffe (FNR), Sebastian Damm, Geschäftsführer der Bioenergie-Region H-O-T, Landrat Dr. Achim Brötel, Klaus Mugele, Vizepräsident des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg, Dr. Friedrich Bullinger MdL, Martin Hahn MdL, Alfred Winkler MdL und Peter Hauk MdL. (Foto: pm)
Hohenlohe-Odenwald-Tauber/Stuttgart. (pm) Der erste parlamentarische Abend der baden-württembergischen Bioenergie-Regionen, der unter dem Titel „Die Energiewende braucht die Bioenergie – Chancen des Greenings erkennen und nutzen“ war ein voller Erfolg. Mehr als 100 Gäste konnte Hausherr Klaus Mugele, Vizepräsident des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg im Verbandsgebäude des Landesbauernverbands begrüßen. Neben Vertretern aller Landtagsfraktionen, waren zahlreiche Gäste aus der Landwirtschaft, Naturschutz, Politik und Verwaltung nach Stuttgart gekommen. Auf der Tagesordnung stand eine politische Diskussion zur europäischen Agrarpolitik, die künftig gerechter und grüner gestaltet werden soll. Dies hat auch große Auswirkungen auf die Nutzung von Bioenergie.
Ein aktueller Entwurf der EU für die Finanzierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik nach 2013 sieht vor, mit sogenannten Greening-Maßnahmen deutlich ökologischere und nachhaltigere Aspekte vor allem in die Landwirtschaft einfließen zu lassen. Da das Thema Greening bislang oft gegensätzlich diskutiert wurde, war es Ziel der Bioenergie-Regionen sich dem Thema gemeinsam konstruktiv und zielorientiert zu nähern. Das Anliegen der Bioenergie-Region Hohenlohe-Odenwald-Tauber (H-O-T) und der Bioenergie-Region Bodensee war dabei klar formuliert. Gemeinsam wollte man vor allem den Dialog zwischen Politik, Land- und Forstwirtschaft und dem Naturschutz voranbringen.
Im Einführungsreferat ging Dr. Andreas Schütte, Geschäftsführer der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) auf die Chancen und Perspektiven der durch das geplante Greening eingeführten Maßnahmen ein. Er betonte, dass die Bioenergie mit einem Anteil von rund 70% an den Erneuerbaren Energien in Deutschland momentan die tragende Säule der Energiewende sei. Schütte verwies dabei besonders auf die Chancen, die die Greening-Maßnahmen mit sich bringen und betonte den ökologischen und ökonomischen Mehrwert der z.B. durch neue Energiepflanzen ermöglicht werden kann.
Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte den gemeinsamen Dialog zwischen den Anwesenden: „Einrichtungen wie die baden-württembergischen Bioenergie-Regionen bündeln Zielkonflikte und erarbeiten so das beste Ergebnis für die Gesellschaft.“ Besonders betonte Hauk dabei die Bemühungen um den Anbau von Agrarhölzern und sprach sich für die Förderung sogenannter Energiehölzer, wie Weiden, Pappeln und Robinien im Rahmen der geplanten Greening-Maßnahmen aus.
Martin Hahn, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich besonders erfreut das, dass Thema Greening der Direktzahlungen in den Fokus der Veranstaltung gerückt wurde: „Die erste Diskussion zum Thema Greening in Baden-Württemberg die klar vorwärtsgewandt war“ betonte der Abgeordnete aus dem Bodenseekreis. Für seine Landtagsfraktion gilt laut Hahn, dass man sich für die Zukunft der europäischen Agrarpolitik gerne noch ökologischere Richtlinien gewünscht hätte. Die aktuell durch die EU-Kommission geplanten 7% der bewirtschafteten Flächen, die für Greening-Maßnahmen eingesetzt werden sollen, sind ein guter Anfang.
Der agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Alfred Winkler betonte, vor allem auch die sozialen Aspekte und die Nachhaltigkeit beim Thema Bioenergie nicht aus den Augen zu verlieren: „Beim Umbau unseres Energiemarktes müssen wir genau hinsehen“ erläuterte der Sozialdemokat, „Die Nahrungsmittelproduktion ist nicht zuletzt aus ethischen Gründen wichtiger, als die Energieproduktion. Dennoch muss ein gerechtes Maß gefunden werden, um beides in Einklang zu bringen“.
Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion fasste der agrarpolitischer Sprecher Dr. Friedrich Bullinger die Gesamtlage nochmals zusammen und konstatierte das die Beschleunigung der dezentralen Energiewende Kosten spart und der wirtschaftlich vernünftigste Weg für landwirtschaftliche Regionen ist. Der Abgeordnete aus dem ebenfalls agrarisch geprägten Wahlkreis Schwäbisch Hall erklärte: „Kostenprobleme können nur durch Investitionen in dauerhaft im Inland verfügbare Erneuerbare Energien gelöst werden, das stärkt besonders die regionalen Wertschöpfungsketten“.
Einigkeit herrschte in der Abschlussrunde bei der Frage nach der Notwendigkeit der Energiewende in Deutschland. Das Land brauche für eine sichere Versorgung einen erneuerbaren Energiemix in dem die speicherfähige Bioenergie eine zentrale Rolle spielt. Gleichzeitig müsse aber auch in neue Technologien und in Forschung investiert werden, da waren sich die Parlamentarier parteiübergreifend einig. Nur dann könne die Energiewende in Deutschland gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeistert werden.