CDU: Vortrag des Ministeriumsvertreters zur Forderung nach einem S-Bahn-Sprinter war mehr als dürftig
Neckar-Odenwald-Kreis. In ihrer letzten Fraktionssitzung befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion mit der Auswertung des Gesprächs mit dem Vertreter des Landesministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Kreistagsresolution zum S-Bahn-Sprinter. Außerdem gab Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser einen Bericht von der Konferenz „Energie & Umwelt“ der Metropolregion.
Das, was vom Ministerium inhaltlich im Ausschuss Wirtschaft, Umwelt und Verkehr geboten worden sei, sei „mehr als dürftig“ gewesen. Man habe nicht den Eindruck gehabt, dass man sich allzu sehr mit den Forderungen des Kreistags befasst hat. Enttäuschend war auch, dass die SPD-Vertreter im Ausschuss nichts zur Sache gesagt haben. „Eine Vertretung der Landkreisinteressen sehe anders aus“, so die Auffassung der CDU-Fraktion. Positiv bewertete die CDU-Fraktion die Einrichtung eines Ruftaxi-Verkehrs auf der Strecke Eberbach-Waldbrunn; die Finanzierung teilen sich der Landkreis und die Gemeinde Waldbrunn. Damit wurde ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion umgesetzt.
Die Probleme der Berufsschulen durch die neue Kultuspolitik waren Gegenstand eines Gesprächs des CDU-Wahlkreisabgeordneten Peter Hauk MdL mit Lehrern der Zentralgewerbeschule Buchen. Die Berufsschulen sind sehr besorgt über die Bildungspolitik. Die Thematik wird in einer gemeinsamen Konferenz der beiden CDU-Kreistagsfraktionen Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreis am Freitag, 5. Juli, in der Stadthalle Sinsheim mit den Leitern der beruflichen Schulen in der Region vertieft. Gesprächspartner sind der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker und CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Peter Hauk.
Abschließend gab Neser einen Bericht von der Konferenz „Energie & Umwelt“ der Metropolregion, in der wieder einmal deutlich geworden sei, dass der Landkreis durch die AWN und die Bioenergieregion HOT bestens aufgestellt sind. Die Energiewende biete Chancen für den Ländlichen Raum; dies habe man in unserem Landkreis früh erkannt. Deutlich geworden sei aber auch, dass das EEG dringend einer Überarbeitung bedarf. Es dürften nicht Renditegesichtspunkte im Vordergrund stehen. Erneuerbare Energien müssten ihren Beitrag zur Netzstabilität leisten.
