Parlament folgt EVP-Vorschlag und entschärft 4. EU-Eisenbahnpaket
Dem Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer fiel ein Stein vom Herzen, als das Europäische Parlament die von der EU-Kommission vorgeschlagene strikte Trennung von Bahnbetrieb und Bahnnetz mit deutlicher Mehrheit ablehnte. „Der Vorschlag war unausgegoren und passte überhaupt nicht auf die deutschen Gegebenheiten,“ so Ulmer. „Für die Bahner wäre dies eine Zumutung gewesen, bei der sich sogar existenzielle Fragen stellen würden.“ Gleichzeitig hätte die zwangsweise Trennung für die Bahn eine immense Kostenerhöhung bedeutet, was zu höheren Preisen für die Bahnkunden geführt hätte. „Ich bin froh, dass die Sache vom Tisch ist“, so Ulmer. Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört, hatte sich zuvor mit einem Kompromissvorschlag durchgesetzt. Dieser sieht, neben der Ablehnung des Trennungszwangs von Bahnbetrieb und Bahnnetz, ein einheitliches Schienensystem, eine zentrale Fahrzeuggenehmigung für alle Mitgliedsstaaten und ein einheitliches Fahrkartensystem europaweit bis 2019 vor. Grenzüberschreitende Hindernisse im Bahnverkehr sollen somit weiter abgebaut werden. „Es war ein guter Tag für die Deutsche Bahn, ihre Kunden, ja ich will sagen, sogar für alle Bürger in Europa.“ Europa wächst weiter zusammen – nun auch auf der Schiene, so Thomas Ulmer.
