CDU: „Torschlusspanik beim Straßenbau“

 Neckar-Odenwald-Kreis/Stuttgart. (pm) „Zehn Tage vor der Landtagswahl entdecken Grüne und SPD ihre Liebe zum Straßenbau – fünf Jahre zu spät. Gerade im Neckar-Odenwald-Kreis wirkt dies fast schon heuchlerisch, denn außer der L 527 zwischen Mosbach und dem Bergfeld wurde in den letzten fünf Jahren nichts gemacht. Kleine Anmerkung am Rande: Diese Straße wurde unter CDU-Zeiten geplant und finanziert, so dass Grün-Rot in ihren fünf Jahren Regierung faktisch nichts getan hat“, so der Neckar-Odenwälder CDU-Landtagsabgeordnete Peter Hauk.

In der Vorstellung des Straßensanierungsprogramms für 2016 versichert Verkehrsminister Winfried Hermann, dass die Mittel für den Landesstraßenbau erhöht werden. Peter Hauk weiter: „Für uns stellt sich die Frage, warum erst jetzt dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur angekündigt werden. Glaubwürdige Verkehrspolitik sieht anders aus, zumal er sich erneut mit fremden Federn, nämlich mit Bundesmitteln, schmückt.“

Schon in der Vergangenheit lies Hermann sogar Bundesmittel in Berlin liegen, welche dankenswerter Weise in Bayern verbaut wurden. Selbst die CDU stellte in Zeiten der Finanzkrise (2009-2011) mehr Geld für diesen zukunftsträchtigen Bereich zur Verfügung. Gleichzeitig wurden von der Regierung Kretschmann die Mittel für den Aus- und Neubau von Landesstraßen drastisch abgesenkt und seit Regierungswechsel 2011 bis 2015 keine einzige neue kommunale oder Landesstraße gebaut – in wirtschaftlich besten Zeiten. Erst im Wahlkampf haben Grüne und SPD den Straßenbau für sich entdeckt und den Mitteleinsatz erhöht.

Hauk betonte zum Abschluss, dass im Gegensatz zur Regierung Kretschmann die CDU ein verlässliches, planbares und insbesondere bedarfsgerechtes Infrastrukturprogramm mit einer Milliarde Euro in fünf Jahren auflege. „Davon werden jährlich 100 Mio. Euro in den Erhalt investiert, 40 Mio. Euro jährlich in ein eigenes Brückensanierungsprogramm und 60 Mio. Euro jährlich für den Aus- und Neubau von Landesstraßen!“

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8 Kommentare

  1. Die CDU und ihre Halbwahrheiten, bzw. Highway-To-Hell zum gefühlten 5396. Mal. Straßenbau wurde bei der CDU außerhalb des regulären Haushaltes mit Hilfe von Sonderprogrammen „finanziert“- also auf Pump. Die Unterhaltung bestehender Straßen und Brücken war offensichtlich weniger wichtig.

    Um die früheren Haushalte besser aussehen zu lassen, wurde die Refinanzierung dieser Schulden bis in die jetzt laufende Legislaturperiode gestreckt. Diese Altlasten haben sich 2011 auf insgesamt mehr als 500 Millionen Euro aufgetürmt. Der Straßenbauhaushalt war damit durch das Abstottern alter Projekte über Jahre enorm belastet. Erst 2015 war der CDU-Altlasten-Berg so weit abgetragen, dass Neubauprojekte wieder möglich wurden. Diese werden regulär aus dem Haushalt finanziert. Mit nachvollziehbaren Kriterien bei der Priorisierung und durch zuverlässige Planung und Fertigstellung. Und für die Sanierung floß nie mehr Geld, als unter? Richtig: Winne Hermann!

    Dafür gab`s sogar ein Lob vom ADAC- ohne Schummeln. Ich kuck mal, ob ich den Artikel/Link dazu noch finde.

  2. Hier isser, der Kommentar: Von ADAC Chef Roßkopf im Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 2. März 2015.

    „Es ist durchaus erfreulich zu sehen, wie er (Winne Hermann) agiert. Er hat Meilensteine gesetzt, indem er zum Beispiel die Ankündigungskultur der Vorgängerregierung beendet hat. Es bringt ja nichts, viele Spatenstiche zu machen, bei denen immer nur ein kleines Teilstückchen Straße gebaut wird und dann kein Geld mehr da ist. Hermann hat zudem die alte Forderung von uns – Erhalt von Straßen kommt vor Neubau – umgesetzt.“

    Das ganze interview unter: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.adac-lobt-gruen-winfried-hermann-hat-meilensteine-gesetzt.15ee90f1-a060-43eb-a770-4ab2fb7b0d6a.html

    • Komisch Herr Ott, ausgerechnet den letzten Satz der Antwort von ADAC-Chef Roßkopf haben Sie in Ihrem Zitat vergessen:
      „Nur die Förderung des Radverkehrs betont er (Winne Hermann) für unseren Geschmack etwas zu stark.“

      Das hört man natürlich als Ganzjahresradfahrer nicht gerne 😉

      • Um mal die Verhältnisse bei der Förderung in BW klarzustellen:

        Radverkehr: 40.000.000
        Autoverkehr: 1.000.000.000

        Also redet auch Wolf Unsinn, wenn er Hermann wegen der Radwege angreift.

      • Danke für die Vorlage (habe schon eine Weile darauf gewartet…). Wie der ADAC darauf kommt, dass der Ausbau der Radwege unverhältnismässig sei, ist sein Geheimnis. 815 Mios. hat BaWü 2013 in den Ausbau der Land- und Bundesstraßen gesteckt. Da kommen die 30 Mio. für den Radwegebau im selben Zeitraum immer noch bescheiden rüber.

        Bei Regierungsübernahme 2011 war BaWü 16.er (=letzter) im bundesweiten Ranking, was den Ausbau von Radwegen entlang Bundesstraßen ging. Bei den Landstraßen lagen wir auf dem 12. Rang. Dank CDU. Wir geben uns Mühe, aber 58 Jahre Tiefschlaf waren kein leichtes Erbe…

      • Typisch GRÜNE: So lange etwas (in dem Fall der ADAC) der eigenen Meinung dient, stimmt das alles 100-prozentig. Sobald es der eigenen Meinung widerspricht, will man nichts mehr davon wissen!
        Dieses Phänomen kennen wir schon von der „Politik des Gehörtwerdens“.
        Wie schon Andrea Nahles sagte (oder besser sang): Ich mach mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt…

      • Eher habe ich den Eindruck, dass Sie angesichts von Zahlen und Faktencheck keine Argumente mehr haben und polemisch werden. Das mit dem ADAC war nur ein Lob für ein Faktum, das Faktum gilt auch unabhängig davon. Die Radförderung hat keiner Straße etwas weggenommen, im Vergleich sind das Peanuts, dafür bekommt man vielleicht 5 km Autobahn.

      • Hier handelt es sich um ein ziemlich schlechtes PLAGIAT, das Sie da ansprechen! Das Original: Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf.

        Ganz ohne Schummeln übrigens: http://www.vcd.org Da lesen Sie mal was anderes, als in den altbackenen ADAC-Heftchen.

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