Neuer Anlauf bei Landesstraßenbau

CDU-Kreistagsfraktion diskutiert Holzvermarktung
Neckar-Odenwald-Kreis. (kn) Zur Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung traf sich dieser Tage die CDU-Kreistagsfraktion. Dabei gab Vorsitzender Karl Heinz Neser zunächst einen Bericht über die Jubiläumsfeier „60 Jahre Landkreistag“. Dabei sei das Lob des Ministerpräsidenten für die Arbeit der Landkreise ziemlich auffällig gewesen, nachdem er vor fünf Jahren noch sehr „gefremdelt“ hatte.

Ein wichtiges Thema war die Kartellklage im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung. Bei der Klage geht es um die jahrzehntealte Praxis, dass die Landesforstverwaltung nicht nur das Holz aus dem Staatswald vermarktet, sondern auch das von 200.000 kommunalen und privaten Waldbesitzern. Das Bundeskartellamt sah darin eine Wettbewerbsverzerrung und hat dieses Vorgehen untersagt. Die Klage des Landes wird derzeit verhandelt und hat nach allgemeiner Einschätzung wenig Chancen. Buchens Bürgermeister Roland Burger, zugleich Präsident der Forstkammer Baden-Württemberg, sprach sich dagegen aus, hier ewig weiterzuprozessieren, sondern empfahl sich auf die Realitäten einzustellen. Die Gemeinden mit großem Waldbesitz hätten sich längst auf die geänderten Rahmenbedingungen eingestellt.

Nach der Bildung der neuen grün-schwarzen Landesregierung will die CDU-Fraktion die alten, grün-rot gefassten Beschlüsse im Landesstraßenbau überprüfen lassen, denn sie sieht für gut ein Jahrzehnt keinen Bau von Landesstraßen im Neckar-Odenwald-Kreis vor. Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb die anderen Fraktionen des Kreistags zu einem gemeinsamen Antrag eingeladen.

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