Mudau muss Gehweg verlängern

An der Firma Gramling vorbei soll der neue Gehweg bis zum neuen Penny gebaut werden. (Foto: Liane Merkle)

Mudau. (lm) Durch die Ansiedlung des Penny Marktes auf dem Gelände der ehemaligen Straßenmeisterei muss der Gehweg von der Langenelzer Straße/Bahnhofstraße entlang der Fahrbahn mit einer Breite von 2 Meter verlängert werden. Wie bereits vor einiger Zeit festgestellt wurde, sind in der Vergangenheit auch größere Rohrbrüche bei der Wasserleitung aufgetreten. Aus diesem Grund ist nach Prüfung durch das Ing.-Büro Sack & Partner und den Stadtwerken Buchen als Betriebsführer in diesem festgestellten Bereich eine Sanierung notwendig. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung und Erläuterungen durch Dipl.-Ing. Oswald Gehringer vergab der Gemeinderat nun in seiner Sitzung den Auftrag zur Ausführung der Wasserleitungsbauarbeiten und der Gehwegverlängerung für den genannten Bereich an die Firma Meny-Bau aus Mosbach zum Angebotspreis von 173.214 Euro.

Ein Wermutstropfen für die Gemeinde; Sowohl für die mit 109.000 Euro im Vermögenshaushalt veranschlagte Gehwegverlängerung als auch für die mit 101.000 Euro geplanten Wasserleitungsarbeiten darf man mit keinen Zuschüssen rechnen. Die Ausführung ist geplant von April bis Juni 2019.

Auch für den Sanierungsbereich im Mudauer Rathaus erfolgte eine Arbeitsvergabe. Hierbei erhielt die Firma Bader aus Krumbach den Auftrag zur Ausführung der Arbeiten für die Lüftungsanlage zum Auftragspreis von 83.585 Euro, bedauerlicherweise 24.585 Euro teurer als die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Metzger.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger die Haushaltssatzung für das laufende Haushaltsjahr.

Demnach belaufen sich Ein- und Ausgaben mit 15.910.000 Euro, davon im Verwaltungshaushalt 12.670 Euro und im Vermögenshaushalt auf 3.240.000 Euro. Die Kreditermächtigung beträgt 7000.000 Euro, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 725.000 Euro und der Höchstbetrag der Kassenkredite 1 Mio. Euro. Die Steuersätze für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe) sind 370 v.H., die Grundsteuer B (Grundstücke) 380 v.H. und für die Gewerbesteuer 380 v.H. Berücksichtigt sind dabei Mehrausgaben in der Gebäudeunterhaltung der Kindergärten in Höhe von 60.000 Euro, die Studie „Gesundheitliche Versorgung“ in Höhe von 5000 Euro, und eine um 65.000 auf 465.000 erhöhte Zuführung an den Vermögenshaushalt. Eine Zusammenfassung zur Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben erläuterten die Gemeinderäte Franz Brenneis und Eugen Friedel mit dem Fazit, dass man keine unnötigen Ausgaben eingeplant habe.

Auch für den Wasserversorgungsbetrieb der Gemeinde wurde der Wirtschaftsplan festgesetzt. Demnach stehen im Erfolgsplan Erträge und Aufwendungen in Höhe von je 702.000 Euro und im Vermögensplan bei 782.000 Euro im Bereich der Aus- und Einnahmen. Im Erfolgsplan wird mit einem Jahresgewinn von 21.000 Euro gerechnet, die Kreditermächtigung beträgt 580.000 Euro, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 46.000 Euro und beim Höchstbetrag der Kassenkredite stehen 500.000 Euro im Wirtschaftsplan für das laufende Jahr. Mit der Beschließung eines so genannten „Aufstellungsbeschluss“ kann nun die Gemeinde einen Bebauungsplan im Ortsteil Donebach mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Behördenanhörung in Gang setzen. Hierbei handelt es sich im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat Donebach und nach dem benötigten Grunderwerb um die Entwicklung einer Baufläche entlang des Fasanenwegs, nordwestlich des bestehenden Baugebietes „Neuhof“.

Nach Ausführungen des örtlichen Bauamtes rundet diese Fläche die Ortslage an der geplanten Stelle ab und schließt die derzeit bestehende Baulücke zu einem Wohnhaus im Außenbereich. In einem ersten Bauabschnitt könnten entlang des Fasanenwegs vier neue Bauplätze entstehen, insgesamt je nach Geländeverfügbarkeit sogar bis zu 12 neue Bauplätze. Mit den städtebaulichen Planungsleistungen wurde das Ing.-Büro für Kommunalplanung aus Mosbach beauftragt.

Gleiches gilt für die Aufstellung eines „Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ als Sonderbaufläche für ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen in Donebach. Hierbei soll die Erstellung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle ermöglicht werden, was im Rahmen der aktuellen Vorschriften und einer Nichteinstufung des Landratsamtes als „Privilegierung“ so nicht möglich wäre.

Weiter beschloss das Gemeindegremium, die Ausschreibung für die Beschaffung eines neuen TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser) für die Mudauer Abteilungswehr Langenelz als Ersatz für das vorhandene Löschfahrzeug 8 aus dem Baujahr 1983, aufzuheben. Von 9 interessierten Firmen war aufgrund der kurzen Vorlaufzeit nur ein Angebot für 193.000 und als Sondervorschlag mit reduzierter Ausstattung für 178.000 Euro eingegangen. Doch für die Beschaffung des neuen Fahrzeuges waren im Gemeindehaushalt insgesamt 150.000 Euro eingeplant und als Zuschüsse durch das Land Baden-Württemberg sind 52.000 Euro sowie als Kreiszuschuss 15.600 Euro bereits bewilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine zweite öffentliche Ausschreibung durchzuführen, und man hofft, dass im Sommer vergeben werden kann.

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