Keine Tabus gegen Klinikdefizit

Kreisklinik in Mosbach. (Foto: LRA/Archiv)

Kreiskliniken machen 12 Mio. Euro Verlust – Werden Städte und Gemeinden ruiniert?

Am Mittwoch, den 04. Dezember tagt der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises in der Sport- und Festhalle in Aglasterhausen (Mosbacher Str. 18). Neben dem Haushalt für das Jahr 2020 werden die Kreisräte über die aktuelle Situation um die Finanzen der Neckar-Odenwald-Klinik. Aus einer Drucksache, die nun vom Landkreis veröffentlicht wurde, erfahren die Kommunalpolitiker und die Öffentlichkeit, dass die Neckar-Odenwald-Kliniken in diesem Jahr einen Verlust in Höhe von 12 Mio. Euro erwirtschaftet.

Trotz aller Bemühungen sei es nicht gelungen, die wirtschaftliche Lage der Kreiskliniken zu stabilisieren und den Defizitausgleich auf ein akzeptables Maß zu begrenzen. Mit den 12 Mio. Verlust in diesem Jahr hat der Landkreis und damit die Städte und Gemeinden in den letzten zehn Jahren mehr als 74 Mio. Euro Verlustausgleich geleistet, um die stationäre medizinische Grund- und Regelversorgung aufrechtzuerhalten, heißt es in der Drucksache zur Sitzung.

Weiter heißt es dort: „Die Ergebnisse der Neckar-Odenwald-Kliniken stürzen derzeit nahezu ins Bodenlose. Nur für einen kleinen Teil davon ist im Kreishaushalt 2019 Vorsorge getroffen. Der von der Geschäftsführung vorgeschlagene und auf dieser Basis vom Aufsichtsrat beschlossene Wirtschaftsplan der Kliniken war nur von einem Jahresverlust von 4.435.000 Euro ausgegangen. Die Nachfinanzierung für 2019, aber auch die Vorsorge für 2020 stellen den Kreishaushalt insofern vor eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung.

Auch der Verkauf des Wohn- und Pflegezentrums Hüffenhardt habe nicht etwa „Geld in die Kasse gespült hat“, vielmehr musste der Neckar-Odenwald-Kreis im Interesse des Personals eine Ablösesumme an die ZVK (Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands) in der Größenordnung von voraussichtlich rund 2,3 Mio. Euro zusätzlich gestemmt werden müssen.
In der Beschlussfassung zum Haushalt 2020 ist bereits eine Erhöhung der Kreisumlage vorgesehen, aber es zeichne sich bereits jetzt ab, dass die Erhöhung nicht ausreichen wird, um das erneut drohende und noch weiter wachsende Defizit auszugleichen. Für die Kliniken selbst, aber auch für den Landkreis als deren Träger sei diese Entwicklung inzwischen zu einer echten Schicksalsfrage geworden, so die Kreisverwaltung in der Drucksache.

Die Geschäftsführung muss aufgrund der desaströsen Entwicklung gemeinsam mit den Chefärzten bis Ende November 2019 einen Maßnahmenplan erarbeiten, der ausdrücklich auch strukturelle Einschnitte mit umfasst.

Der Plan soll dem Aufsichtsrats der Neckar-Odenwald-Kliniken am 05. Dezember vorgestellt werden. Aufgrund des Defizits, dessen Ausgleich Städte und Gemeinden laut Drucksache in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringe. Bei den Überlegungen dürfe es keine Denkverbote und Tabus geben. Dass dabei auch an Privatisierung gedacht werden soll, wird aus der Bemerkung: „Auffallend ist im Übrigen auch, dass kommunale Häuser mit privater Beteiligung durchweg wesentlich bessere Jahresergebnisse erzielen.“

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