Polizei untersucht Solidaritäts-Demo

(Symbolbild)
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Konsequenzen für Teilnehmer angekündigt – Polizeipräsidium Mannheim richtet zwölfköpfige Ermittlungsgruppe ein – Massive Kritik an Polizeitaktik

Heidelberg.  (ots) Unmittelbar im Nachgang zur Ansammlung auf dem Vorplatz des Polizeigebäudes in der Römerstraße, bei der rund 150 Personen am Mittwoch ihre Solidarität mit einer Heidelberger Rechtsanwältin zeigten (NZ berichtete), hat das Polizeipräsidium Mannheim reagiert und auf Weisung des Polizeipräsidenten Andreas Stenger noch am selben Tag unter Leitung des Dezernats Staatsschutz eine zwölfköpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Ziel ist es, die Vorgänge aufzuklären und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu identifizierten, die gegen die Corona-Verordnung verstoßen haben. In die Ermittlungen sind auch Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich der forensischen Videoauswertung und Kriminaltechniker eingebunden.

Von der Solidaritätsbekundung wurden viele Videoaufzeichnungen in den Medien öffentlich zugänglich gemacht, die sich bereits in der Auswertung befinden. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bereits identifiziert. Konkrete Ermittlungen gegen sie wurden aufgenommen.

Bei den Solidaritätsbekundungen vor dem Polizeigebäude hatten sich am vergangenen Mittwoch eine sehr heterogene Personengruppe in der Spitze von rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern versammelt.

Aus Gründen des Deeskalationsprinzips, insbesondere auch um erhöhte Infektionsrisiken bei Zwangsmaßnahmen mit direkten Körperkontakten zu vermeiden, sowie mit Blick auf die besonderen Umstände dieser aufgeheizten Situation, wurde zunächst auf unmittelbare Personalienfeststellungen verzichtet.

Diese Vorgehensweise der Polizei hatte bereits während der Aktion und auch danach in der Öffentlichkeit für Unverständnis gesorgt, zumal Augenzeugen gegenüber NOKZEIT berichten, dass es zunächst eine bedeutend kleinere Gruppe gewesen sei, gegen die man ohne Probleme hätte eingreifen können. Auch von einer aufgeheizten Stimmung könne laut unseren Augenzeugen nicht die Rede sein. Während Bürger bei Spaziergängen und in Parks häufig kontrolliert werden und zwischenzeitlich auch schon Bußgeldbescheide zugestellt worden seien, habe die Polizei hier tatenlos zugeschaut, ärgern sich viele Beobachter.

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