„Union leistet gute Oppositionsarbeit“

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(Foto: pm)
Odenwald-Tauber. (pm) Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Nina Warken sprachen die Ortsvorsitzenden der beiden CDU-Kreisverbände Main-Tauber und Neckar-Odenwald in einer digitalen Konferenz über aktuelle politische Themen aus Berlin und der Heimat sowie die zukünftige Arbeit der Verbände vor Ort.

„Das bestimmende Thema im politischen Berlin ist derzeit natürlich weiterhin der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen für Deutschland. Besonders zentral sind die Energie- und Lebensmittelversorgung, der deutsche Beitrag zur Verteidigung der Ukraine und der Umgang mit den Kriegsflüchtlingen“, berichtete Nina Warken zu Beginn der Ortsvorsitzendenkonferenz.

Die Beteiligten waren sich einig, dass der gemeinsame Antrag der Union mit den Ampelfraktionen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine richtig war. Diese wichtige Entscheidung mit starker internationaler Signalwirkung sei nur durch die konstruktive Oppositionsarbeit der CDU/CSU zustande gekommen. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler würden bei den wichtigen Themen hingegen zu wenig und zu langsam Stellung beziehen und damit kein gutes Bild abgeben. Hier gelte es für die Unionsfraktion, eigene Lösungen zu präsentieren. Das gelinge dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz bisher gut.

Darüber hinaus vermissten die CDU-Ortsvorsitzenden eine klare Linie und konkrete Vorschläge der Regierungskoalition bei den Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der hohen Inflation und der explodierenden Energiepreise. Auch hier mache die Union die besseren Vorschläge mit unbürokratischen und schnellen Lösungswegen.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war zudem die Arbeit in den CDU-Ortsverbänden. Die Vorsitzenden zeigten sich erfreut über die verstärkte Einbindung der Basis in die aktuelle und künftige Ausrichtung der Partei, etwa über Ideenworkshops und Zukunftswerkstätten. Dies böte den Mitgliedern gute und vielfältige Möglichkeiten der Beteiligung. „Eine enge Vernetzung zwischen den Ortsverbänden und uns Abgeordneten sowie unter den Verbänden der Region ist wichtig“, betonte Warken unter Zustimmung der Vorsitzenden. Und weiter: „Ich bin sehr optimistisch, dass die in diesem Jahr intensiv begonnene Neuausrichtung der CDU von der Parteispitze bis hinein in die Basis die richtige Entscheidung war und ein voller Erfolg sein wird.“

Zum Abschluss der digitalen Konferenz dankten die Beteiligten ihrer Bundestagsabgeordneten für die große Unterstützung und die gute Einbindung der Mitglieder vor Ort.

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