Zuversichtlich ins neue (Haushalts-)Jahr

Die Fertigstellung der Schule am Schlossplatz zieht sich weiter hin. (Foto: pm)
Limbach. (tw) Nachdem es nach der Begrüßung zur Limbacher Gemeinderatssitzung ging Bürgermeister Thorsten Weber zum Antrag von Gemeinderat Gerhard Noe über, der sein Ausscheiden zum Jahresende beantragt hat.

Verwaltungspraktikantin Alicia Münch trug die Ergebnisse der rechtlichen Prüfungen vor. „Auch wenn die Gründe für Dein Ausscheiden natürlich gegeben sind und Du das auch angekündigt hattest, ist das hier im Gemeinderat durchaus eine spürbare Zäsur. Denn mit dir geht nicht einfach ein Gemeinderat, sondern einer Kommunalpolitiker mit über vier Jahrzehnten Ratstätigkeit, samt Erfahrungsschatz und gleichzeitig ein jahrzehntelang tätiger erster Bürgermeisterstellvertreter“, betonte Bürgermeister Thorsten Weber.

Beim nächsten Ehrungsabend der Gemeinde wird Gerhard Noe in einem würdigen Rahmen verabschiedet. Alle Fraktionsvorsitzenden schlossen sich Bürgermeister Weber an. Gerhard Noe seinerseits dankte allen für das gute Miteinander zum Wohle der Gemeinde.

Der Beschluss des Gemeinderates über das Ausscheiden war einstimmig. Alle Vorausetzungen für das Nachrücken von Jens Hüsken waren geprüft und liegen vor, sodass er im Januar 2023 den Sitz von Gerhard Noe übernehmen wird.

Weitere Nachfolgeregelungen wurden ebenfalls einvernehmlich getroffen. So rückt Gemeinderat Mattias Kemmerer in den Bauausschuss und Gemeinderat Chris Neumann fungiert ab Januar als erster Bürgermeisterstellvertreter. Letzterer bedankte sich beim Gremium für das Vertrauen, das damit in ihn gesetzt wird.

Breiten Raum nahm der Haushalt für das kommende Jahr ein. Bürgermeister Thorsten Weber hat seine Haushaltsrede mit „Krisen trotzen – mit Zuversicht ins neue (Haushalts-)jahr“ überschrieben.

„Kaum ist rund um das Virus COVID-19 ein stückweit Normalität eingekehrt, liegt ein neues Krisenpaket auf dem Tisch. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Folgen für alle, die auch die Gemeinde Limbach vielfältig tangieren.“

Ein Problem im investiven Bereich sei weiter, dass in vielen Bereichen die Fertigstellung der Maßnahmen nicht machbar sind, weshalb viele Finanzmittel ins neue Jahr übertragen werden müssen. Als Beispiel nannte Weber exemplarisch die Schule am Schlossplatz.

Zufrieden zeigte sich das Gemeindeoberhaupt mit dem Planergebnis aus dem laufenden Betrieb, der über den Ergebnishaushalt abgebildet wird. Dieser weist ein positives Ergebnis von 30.000 Euro aus und entspricht damit den gesetzlichen Vorgaben.
Von den gut 12 Mio. Euro laufenden Aufwendungen werden knapp 2 Mio. Euro für die Personalaufwendungen benötigt. Weber lobte in seiner Haushaltsrede die gesamte Mannschaft im Dienst der Gemeinde angesichts des enormen Aufgabenprogrammes ausdrücklich.

Alle Steuerhebesätze bleiben konstant. Aufgrund der sich teils verdreifachenden Energiekosten hatte der Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung die Wasser- und Abwassergebühren erhöhen müssen.

Überwiegend sei der Haushalt auch im kommenden Jahr von der Erfüllung zahlreicher Pflichtaufgaben geprägt. Weshalb der Handlungsspielraum für freiwillige Aufgaben Jahr für Jahr kleiner werde, bedauerte Bürgermeister Thorsten Weber.

Der Finanzhaushalt liegt bei gut 11,5 Mio. Euro. Im Jahr 2023 werde dabei eine neue Rekordhöhe bei den Investitionen vorgeschlagen, was eine Nettoneuverschuldung von 700.000 Euro erforderlich macht. Dies sei jedoch machbar, ließ Weber das Gremium wissen.

Beim Investitionsvolumen sind Baumaßnahmen mit 8,76 Mio. Euro die größte Position. Es folgen Investitionszuschüssen in Höhe von 1,53 Mio. Euro. Die teuersten Investitionen sind der barrierefreie Um- und Erweiterungsbau des Rathauses und die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens in Krumbach sowie viele Maßnahmen aus dem Abwasserbereich. In diesem Bereich schiebe die Gemeinde „eine mittelfristige „Bugwelle“ aus Kläranlagenneukonzeption, Sanierung aufgrund der Eigenkontrollverordnung oder notwendiger Höherdimensionierungen von mindestens 25, eher 30 Millionen Euro vor uns her“, skizziert der Rathauschef die Herausforderungen.

Hinzu komme der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026, der nicht im Bestand zu erfüllen sein werde. blickte Weber in die Zukunft um mit Blick auf den neuen Rechtsanspruch zu Wie bei anderen Maßnahmen habe der Bund den Anspruch eingeführt, aber die Kommunen zahlen nun erneut die Zeche.

„Wenn das so wird, wie bei der Kleinkindbetreuung, werden wir mit unserer Investition wieder mehr oder weniger im Regen stehen. Wo dann noch die ganzen Fachkräfte herkommen sollen, ist eine weitere, große unbeantwortete Frage“, kritisiert Thorsten Weber die Bundespolitik.

Viele für 2023 projektierte Maßnahmen stünden unter Fördervorbehalt. Die beginne bei einer weiteren Fahrzeuganschaffung für die Feuerwehr, bis hin zur Campingstraße in Balsbach. Unbedingt weiterkommen wolle man auch bei der Konzeption des Nahwärmenetzes. Allerdings könne man sich die Mittel nicht aus dem Ärmel schütteln, weshalb vor 2025 nicht mit Wärmelieferungen zu rechnen sein wird.

Sorge bereiten dem Gemeindeoberhaupt auch die mangelnde Bereitschaft, Grundstücke an die Gemeinde zu verkaufen. Viele Eigentümer stellen Forderungen, die von der Gemeinde nicht geleistet werden können, bedauert Weber. Dieses Verhalten werde sich mittelfristig negativ auf die Einwohnerzahlen auswirken.

Auch die Flüchtlingszahlen stellen Limbach vor große Herausforderungen, seien doch in den kommenden sechs Monaten 60 Geflüchtete angekündigt. Für die Menschen suche die Gemeinde dringend Wohnraum.

„Es bedarf außerdem dringend einer Entlastung im Bereich der überbordenden Bürokratie, sonst werden die Kommunen in einigen Jahren gar nicht mehr Handeln können. Wir müssen weg von der Paragraphenreiterei und der Übererfüllung gesetzlicher Vorgaben.

Gemeinden brauchen wieder mehr Entscheidungsspielraum und Entscheidungsfreudigkeit“, hob Weber hervor. Das Gemeindeoberhaupt schloss seine Haushaltsrede mit ausdrücklichen Worten des Dankes an die Bürgerschaft für die pünktliche und gewissenhafte Zahlung ihrer Steuern und Abgaben sowie an den Gemeinderat, die Dame und Herren Ortsvorsteher samt Ortschaftsräte für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Christian Bopp (CDU), Jochen Camarena (FW), Valentin Kern (SPD) sowie Klaus Brauch-Dylla (Grüne) unterstützten den eingeschlagenen Weg ausdrücklich und bedankten für die geleistete Arbeit. Der Gemeinderat beschloss anschließend den Haushalt für das Jahr 2023 einstimmig.

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