Die Neckar-Odenwald-Kliniken sind ein wichtiger Standortfaktor (Archivbild: pm)
Kreishaushalt 2024 intensiv diskutiert
Mosbach. (pm) Vor der Verabschiedung des Kreishaushalts ist es gute Tradition, dass sich jede Kreistagsfraktion zur internen Beratung mit Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork trifft. Dort werden Zahlen und Fakten auf den Tisch gelegt und dann Hintergründe besprochen, erläutert und vor allem hinterfragt.
Die SPD-Kreisvorsitzende Heide Lochmann begrüßte die Kolleginnen und Kollegen dazu im Landratsamt und dankte Kreiskämmerer und Landrat für die Bereitschaft zu einer ausführlichen Vorbesprechung.
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Der finanziell umfangreichste Teilbereich des Haushaltsplans ist der Sozialhaushalt. Hier wurden die Bereiche "Hilfe für junge Menschen" und das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausgiebig diskutiert. Aufgrund veränderter gesetzlicher Bestimmungen, die das Wohl der Menschen mit Behinderungen und mehr Einzelfallgerechtigkeit erreichen sollen, gibt es an vielen Stellen einen höheren Personalbedarf.
So braucht der Neckar-Odenwald-Kreis schon bei der Feststellung des individuellen Hilfebedarfs mehr Beschäftigte. Das ist finanziell und personell für den Kreishaushalt eine schwer zu stemmende Herausforderung.
Herausfordernd sind auch die "Hilfe für Geflüchtete". So waren die Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete und die Suche nach entsprechendem Personal ein Thema. Finanziell ist dieser Haushaltsposten allerdings durch die Ausgleichszahlungen des Landes für den Kreis ordentlich abgedeckt, stellte Karlheinz Graner fest.
Natürlich wurde die Kliniken intensiv beleuchtet. Nachdem in den zurückliegenden Jahren eine erfreuliche Verbesserung der finanziellen Situation erfolgte, wird die zukünftige Finanzlage wieder schwieriger. Bund und Land seien daher gefordert, entsprechende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, die den Kliniken eine auskömmliche Finanzierung sichern und es Kommunen und Kreisen ermöglichen, Krankenhäuser in ländlichen Regionen zu erhalten, so die Kreistagsgenossen.
Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass die Neckar-Odenwald-Kliniken zentrale und wichtige Einrichtungen sind. Sie seien darüber hinaus ein Standortfaktor für den Landkreis und dessen Bürgerinnen und Bürger darstellen.
„Deshalb ist es notwendig, dass Bund und Land zeitnah zu den dafür notwendigen Entscheidungen kommen und den Erhalt unserer und anderer Kliniken gerade in Flächenlandkreisen sicherstellen“, fasste Gaby Teichmann zusammen „Es gilt,“ so betonte Norbert Bienek, „jetzt schnell nach Lösungen zu suchen und nicht nur pauschal in alle Richtungen zu kritisieren. Wenn wir unsere Kliniken stärken wollen, bedarf es einer Sachpolitik, über die wir in den Gremien und darüber hinaus zu sprechen haben.“
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Dr. Dorothee Schlegel wies darauf hin, dass der Kreis viele Aufgaben für die Kommunen übernommen habe und daher Kreis und Kommunen letztendlich eine Solidargemeinschaft für die Menschen in unserem Kreis bildeten.
„Daher lohnt es sich immer, ob von der Unterstützung für die Feuerwehren, barrierefreie Bushaltestellen oder die Kultur- und Vereinsförderung zu schauen, dass wir nicht nur über Krisen und Finanzen reden, sondern darüber, den Landkreis für seine Bevölkerung lebens- und liebenswert zu erhalten.“
Jürgen Mellinger erkundigte sich nach der Fortentwicklung des GTO-Neubaus, der auch einen wichtigen Haushaltsposten darstellt. „Wir sind froh, für die Schülerinnen und Schüler schwerpunktmäßig aus unserem Kreis die Verantwortung dafür zusammen mit der Stadt Osterburken stemmen zu können. Es ist eine Investition für kommende Generationen und ebenso ein wichtiger Standortfaktor.“
Am Ende der Sitzung dankte Heide Lochmann Landrat und Kreiskämmerer für die umfassende Information und stellte fest: „Unser Neckar-Odenwald-Kreis ist zwar einer der ärmsten Kreise im Land, aber dafür bieten wir unseren Bürgern eine ganze Menge und erfüllen unsere Aufgaben sehr erfolgreich.“
