Gemeinden für Polizei Mosbach

Bürgermeister Peter Kirchesch – Kreisvorsitzender des Gemeindetags Neckar-Odenwald-Kreis. (Foto: privat)

Von den Bürgermeistern im Neckar-Odenwald-Kreis erreicht uns heute folgende Resolution:

Neckar-Odenwald-Kreis. Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreis sprechen sich klar und eindeutig für den Erhalt der Polizeidirektion Mosbach aus.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg, Kreisverband Neckar-Odenwald, erwartet von der Landesregierung und sämtlichen politischen Entscheidungsträgern, von der Umsetzung einer Polizeistrukturreform, die ersichtlich zu Lasten des Ländlichen Raums geht, Abstand zu nehmen. Es kann sicher sinnvoll sein, bestimmte Teilbereiche zu zentralisieren. Dies darf aber kein Grund dafür sein, eine erfolgreiche Struktur komplett umzukrempeln und in anonyme großstädtische Mammutbehörden zu überführen.
Der Neckar-Odenwald-Kreis gehört zu den sichersten Landkreisen in Baden-Württemberg. 2011 kann die Polizeidirektion Mosbach die höchste Aufklärungsquote in ganz Baden-Württemberg nachweisen. Ein überaus positiver Standortfaktor.


Vor diesem Hintergrund ist es für die Städte und Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass das Land eine derart bewährte Struktur aufgeben und die Polizeidirektion Mosbach schließen will. Der Kreisverband des Gemeindetags wendet sich deshalb entschieden gegen alle Zentralisierungspläne, die letztlich nur dazu führen werden, dass weitere Stellen der Polizei im Neckar-Odenwald-Kreis verloren gehen und an ein ortsfernes Großstadtpräsidium in Heilbronn oder Mannheim/Heidelberg verlagert werden. Insbesondere darf die Polizeipräsenz in der Fläche nicht weiter geschwächt werden. Es ist zu befürchten, dass genau das passieren wird, wenn die Eckpunkte der Landesregierung wie geplant umgesetzt werden. Allein die Tatsache, dass die Kriminalpolizei im Neckar-Odenwald-Kreis demnach voraussichtlich mehr als halbiert und die Kriminalaußenstelle Buchen wahrscheinlich ganz geschlossen werden soll, zeigt, dass nach der Reform nicht mehr, sondern deutlich weniger Polizei vor Ort tätig ist. Insgesamt ist ein Aderlass von Stellen zu befürchten. Davon betroffen sind nicht nur die Stäbe, sondern neben der Kripo etwa auch die Verkehrspolizei, die Hundeführerstaffel, die kommunale Kriminalprävention und Verkehrserziehung, die alle in den Megazentren angesiedelt werden sollen. Eine fatale Fehlentwicklung in die falsche Richtung.

Gute Ortskenntnisse, schnelle Abstimmungsprozesse und kurze Entscheidungswege waren bisher immer das besondere Erfolgsgeheimnis der Zusammenarbeit vor Ort. Die dezentrale Organisationsstruktur und die unmittelbaren Erreichbarkeit der polizeilichen Entscheidungsträger sind gerade für die Ortspolizeibehörden von zentraler Bedeutung. Das muss auch künftig so bleiben.


Der Neckar-Odenwald-Kreis war in den vergangenen Jahren schon mehrfach nachteilig von politischen Strukturentscheidungen betroffen. Zuletzt hat die Bundeswehrstrukturreform zu weiteren massiven Einschnitten geführt. Diese Entwicklung darf nicht weitergehen. Der „Ländliche Raum“ wird immer weiter geschwächt, obwohl die „Ländlichen Räume“ entscheidend zur bundesweiten Spitzenstellung Baden – Württembergs mit beigetragen haben.
Der Wahlkreisabgeordnete des NOK, Georg Nelius in seinem Schreiben vom 27. 1. an Innenminister Reinhold Gall: „Bei der „Feinstrukturierung der Reform muss der große Sachverstand aus den „ländlichen Polizeidirektionen“ bzw. der Vertreter der Ländlichen Räume mit einbezogen werden.“
Wir können diese Forderung nur unterstreichen: Alle Gemeinden, die zu einem künftigen Präsidium gehören müssen gehört werden, um eine optimale und bürgerfreundliche Lösung zu finden. Wir brauchen die Stärkung polizeilicher Präsens in der Fläche!
Unsere abschließende Frage: Müssen immer Mammutbehörden geschaffen werden? Warum kein Polizeipräsidium im „Ländlichen Raum“ für die „Ländlichen Räume“?

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