Armutszeugnis für die Wissenschaftsministerin“
„Es ist ein Armutszeugnis für die Wissenschaftsministerin, dass einzelne Standorte der DHBW gezwungen sind, Bettelbriefe an Unternehmen zu schreiben, um die Gelder auszugleichen, die ihr durch die Abschaffung der Studiengebühren und deren unzureichende Kompensation durch die neue Landesregierung fehlen“, so der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Freitag in Stuttgart. Birk forderte die Wissenschaftsministerin als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende auf, die dringend benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.
„Die DHBW gehört eindeutig zu den Verlierern des Kompensationskonzeptes der neuen Landesregierung“, so Birk. Bislang stünden der DHBW aufgrund einer geringen Anzahl an Befreiungen Mittel in Höhe von 375,26 Euro durch den Erhalt von Studiengebühren zur Verfügung. Künftig werde die Duale Hochschule jedoch nur 280 Euro je Studierenden in Form von Kompensationszahlungen erhalten. Im Haushaltsjahr 2012 würden der DHBW somit Mittel in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro fehlen. Im nächsten Jahr werde das Defizit, einzig und allein bedingt durch die Abschaffung der Studiengebühren und deren unzureichende Kompensation, auf über 5 Mio. Euro anwachsen. „Da wird es auch zu Qualitätseinbußen kommen müssen“, warnte Birk.
Die CDU habe daher in den heutigen Haushaltsberatungen einen Antrag hinsichtlich eines Sonderausgleichs für die DHBW in Höhe des diesjährigen Defizits eingebracht. „Mit Bedauern und Unverständnis haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Antrag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden ist“, so Birk.
