Schwerpunkte für Bundestagswahlkampf gewählt – detaillierte Darstellung der Grünen Steuerpläne
Neckar-Odenwald-Kreis. Bundesweit hatte die Grüne Basis am Wochenende das Wort und auch die Neckar-Odenwälder Grünen reihten sich am Freitagabend mit ihrer Kreismitgliederversammlung in Mosbach in diesen bündnisgrünen Abstimmungsmarathon mit ein. Engagiert und ausdauernd diskutierten die Mitglieder des Grünen Kreisverbandes unter Leitung der beiden Kreisvorsitzenden Christine Böhm und Hans-Detlef Ott über die Schwerpunktsetzung der Grünen im Bundestagswahlkampf.
Knapp sechzig Themen umfasste die in drei Schwerpunktbereiche Energiewende & Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft unterteilte Liste, aus denen individuell jeweils drei Projekte als persönliche Favoriten herausgewählt werden konnten. Der Abstimmung voraus ging eine ebenso lebhafte wie thematisch breit angelegte Diskussion seitens der Grünen Mitglieder, in der zahlreiche Kernpunkte besprochen und offene Fragen geklärt werden konnten.
Insbesondere die in Berlin beschlossenen und von Medien und Öffentlichkeit teilweise kritisch aufgenommenen Steuererhöhungspläne der Grünen standen neben aktuellen Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt der Diskussion. Kreisvorsitzender Hans-Detlef Ott, gleichzeitig auch Grüner Bundestagskandidat für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, verdeutlichte in diesem Zusammenhang erneut, dass nach Grünen Plänen lediglich der Teil des Jahreseinkommens, der den Grenzwert von 60.000 bzw. 80.000 Euro übersteige, mit dem vorgesehenen Höchstsatz von 49 Prozent besteuert werden soll, nicht aber – wie oft falsch dargestellt – die gesamten Einkünfte. Dies relativiere deutlich die künftige Steuerlast kleinerer und mittlerer Einkommen, führe hier meist sogar zur Entlastung, und treffe in seiner vollen Stärke vielmehr hauptsächlich diejenigen 10 Prozent der Bevölkerung, die ohnehin über etwa die Hälfte des Vermögens in Deutschland verfügten. Ebenso sollen auch Betriebsvermögen und damit der Mittelstand von Steuererhöhungen weitgehend ausgenommen werden.
Nur mit diesen zusätzlichen Steuereinkommen seien aber die dringend erforderlichen Investitionen für Kinderbetreuung und Bildung, nicht zuletzt aber auch die Kosten der unumgänglichen Energiewende zu schultern. Mit ihrer transparenten und nachvollziehbaren Gegenrechnung beweise die Grüne Partei einmal mehr soziale und finanzielle Verantwortung, fasste Ott die Grüne Steuerbeschlüsse zusammen und konnte sich bei seinen Ausführungen auf die Zustimmung der Kreismitglieder stützen.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus bildeten weitere Schwerpunkte in der Diskussion, ehe die Grüne Basis abschließend zur Wahl schritt. Klarer Themen-Spitzenreiter im Bundestagswahlkampf werden aus Sicht der Neckar-Odenwälder Grünen der hundertprozentige Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine faire Energiewende in BürgerInnenhand sein. Doch auch die Infragestellung eines ständigen Wirtschaftswachstums und die Festlegung neuer Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität stand bei den Kreisgrünen ebenso weit oben auf der Favoritenliste wie die Abschaffung von Niedriglöhnen und die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns.
Die Kreisgrünen zeigten sich abschließend hoch motiviert, ihre Ziele durch einen engagierten Wahlkampf und letztlich ein gutes Wahlergebnis auch erfolgreich umzusetzen.
