„Google braucht starke Gegenspieler in Europa“

SPD-Europaparlamentarierin Evelyne Gebhardt (SPD) drängt zu fairem Wettbewerb in der IT-Branche

(pm) Die  EU-Kommission hat dem Suchmaschinenbetreiber Google am Mittwoch offiziell die Benachteiligung der Konkurrenz vorgeworfen. Evelyne Gebhardt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Europaparlament für den Binnenmarktausschuss, begrüßt den Vorstoß der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung endlich voranzutreiben. Diese wurden bereits 2010 von hauptsächlich in Europa ansässigen Preisvergleichsportalen angestoßen. 

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„Google missbraucht seine massive Vorreiterstellung im Suchmaschinen-Geschäft und macht es dadurch für Jungunternehmer nahezu unmöglich, sich zu behaupten“, sagt Evelyne Gebhardt. Suchmaschinen hätten einen bedeutsamen Einfluss darauf, ob und wie der Handel mit Gütern und Dienstleistungen, aber auch der Meinungsaustausch sowie die Teilhabe an sozialen und politischen Rechten funktionieren.

 

„Es ist im Sinne der europäischen Verbraucher sowie innovativer und kreativer Startups, die Wettbewerbsregeln der  EU mit allen gebotenen Mitteln durchzusetzen“, sagt Evelyne Gebhardt. Eine Entflechtung von Unternehmen als Sanktion für ein verbotenes Verhalten ziehen die europäischen Kartellbehörden bisher nur als ultima ratio in Erwägung.

„Das Europäische Parlament hatte bereits in einer Entschließung im November darauf gedrängt, dass wir in Europa nicht nur stärkeren Wettbewerb im digitalen Markt brauchen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete. „Wir haben die EU-Kommission zudem dazu aufgerufen, jeglichen Missbrauch durch Suchmaschinenbetreiber bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen zu unterbinden.“

 

Evelyne Gebhardt betont die besondere Bedeutung der Online-Suche für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt. Die beherrschende Rolle Googles schränke konkurrierende Unternehmer, Startups und Mittelständler ein, insbesondere europäische Dienstanbieter, Software-Entwickler und Internetunternehmen. 

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