Parlamentarische Aufarbeitung des möglichen Datenmissbrauchs
Mudau.(pm) In ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause gab CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser einen umfangreichen aktuellen Bericht. Schwerpunkt war dabei das von der grünen Kreistagsfraktion veranstaltete „Sommertheater“ um den KWO-Bauschutt.
Die CDU-Fraktion begrüßte die scharfe Zurückweisung der grünen Angriffe auf Landrat Dr. Brötel durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Neser machte zugleich deutlich, dass damit das Thema noch nicht erledigt sei, sonder er sich „aus grundsätzlichen Erwägungen –was ein Ministerium darf und nicht darf“ um eine parlamentarische Aufarbeitung bemüht hat, da man es nicht hinnehmen werde, dass das grüne Umweltministerium Geschäftsinterna von Firmen ungefragt an Dritte weitergebe und als Parteizentrale der Grünen fungiere, „wo man sich die Bälle zuspielt“. Hierzu gibt es inzwischen eine Anfrage der FDP im Landtag an das Umweltministerium.
Weiter befasste sich die Fraktion mit dem Nahverkehrsplan sowie dem Teilregionalplan Windenergie der Metropolregion Rhein-Neckar. Um eine möglichst einheitliche Planung in der grenzüberschreitenden Region zu gewährleisten, soll nun auch im baden-württembergischen Teilraum ein Mindestabstand von 1.000 m zu Wohngebieten angesetzt werden.
Begrüßt wurde von der CDU-Fraktion, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausweisung von Biomusterregionen durch die Ausschreibung des Landwirtschaftsministeriums nunmehr Gestalt annimmt. Die CDU-Fraktion hatte gleich nach Installierung der neuen Landesregierung einen entsprechenden Antrag eingereicht, der nun vom Landratsamt für eine Antragstellung bearbeitet wird.
Ebenfalls begrüßte die CDU-Fraktion das von den beiden Regierungsfraktionen beschlossene Stipendienprogramm für angehende Landärzte in Höhe von 300.000 Euro. Nach dem Physikum sollen junge Mediziner, die sich verpflichten, mindestens fünf Jahre als Hausarzt in einer ärztlich unterversorgten Region tätig zu werden, durch ein Stipendium von monatlich 300 Euro unterstützt werden.
Neben der von MdB Alois Gerig im CDU-Programm geforderten Landarztquote bei der Studienplatzvergabe seien dies sehr konkrete Schritte, dem Ärztemangel im Ländlichen Raum zu begegnen.
