Beim Grüngut bundesweit spitze

Symbolbild

Mobilität, Bildung und Gesundheit als Zukunftsthemen der GroKo

 
Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Neben Kreisthemen wurde bei der letzten Sitzung auch der Koalitionsvertrag behandelt, den Wahlkreisabgeordneter MdB Alois Gerig erläuterte. Daneben standen die Grüngutabfuhr , der Breitband- und Mobilfunkausbau im Mittelpunkt der Diskussion.
 

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Gerig machte eingangs deutlich, dass es
Monate nach der Wahl an der Zeit sei, dass nun eine Regierung gebildet werde, denn eine geschäftsführende Regierung verwalte nur, packe aber nichts Neues an. Es sei eine betrübliche Erfahrung gewesen, dass sich Parteien wählen lassen, die überhaupt nicht regieren wollen.

Für die CDU sei wichtig, dass es keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen gibt; der Solidaritätsbeitrag werde 2020/21 abgesenkt. Dann der guten Konjunktur könne in der neuen Legislaturperiode das Kindergeld erhöht werden und werde das Baukindergeld eingeführt. Schwerpunkte werden in den Bereichen Mobilität, Bildung, Gesundheit und innere Sicherheit gesetzt. Auch für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft seien 1,5 Mrd. vorgesehen.

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Beim Mobilfunk sei aber das „Bohren dicker Bretter“ erforderlich. Die Mobilfunkbetreiber hätten sich zwar bei der Lizenzvergabe 2015 verpflichtet, dies für 97 Prozent aller Haushalte zu ermöglichen, aber das könne sich je nach Region doch sehr unterschiedlich darstellen, sodass „Funklöcher“ weiterhin vorhanden sind. Erforderlich sei ein nationales Roaming; dafür und für ein beihilfefähiges Modell bedarf es gesetzlicher Regelungen, wenn der Landkreis Modellregion für Mobilfunk werden wolle. Die Zukunftsaufgabe müsse entschlossen von der neuen Bundesregierung angegangen werden.

Beim Thema Grünguterfassung sei der Neckar-Odenwald-Kreis inzwischen bundesweit an der Spitze. Im Landkreis wurde es 1992 eingeführt; die CDU-Kreistagsfraktion hatte dies damals angeregt. Das sog. „Rottweiler Modell“ wurde auf unseren Landkreis angepasst. In Zusammenarbeit mit den Maschinenringen wurde es zu einem Erfolgsmodell. 1992 wurden ca. 7.000 t Grüngut erfasst, heute sind es etwa 31.000 t, somit 217 kg pro Einwohner und Jahr. Aber damit seien auch die Kosten gestiegen und neue gesetzliche Aufgaben dazu gekommen.

Deshalb wird das Thema in der AWN und der zu Jahresbeginn neu geschaffenen Anstalt des öffentlichen Rechts KWiN diskutiert, um es auch im Blick auf die Kostenentwicklung zukunftsfähig zu machen. Nach der Ausschussvorlage gibt es keine Festlegung auf eine bestimmte Anzahl von Grüngutplätzen; man sei also noch am Anfang der Diskussion.

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion soll das Grüngutsystem weiterhin dezentral sein mit möglichst vielen Plätzen. In die Diskussion seien in den Randgebieten auch die „Fremdanlieferer“ aus den angrenzenden Landkreisen einzubeziehen, die auf Kosten unserer Kreisbürger die Grüngutplätze nutzen.

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