Kindergartenerweiterung nur mit Zuschüssen möglich. (Foto: Liane Merkle)
Bilanzsumme von 42.979.993,33 Euro festgestellt
Mudau. (lm) Nachdem in der Bürgerfragestunde ein Anwohner der Langenelzer Straße die schräg gewachsenen Bäume und Brennesselsträucher bis 1,50 Meter Höhe als wenig positives Aushängeschild für die Gemeinde moniert hatte, versprach Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger, dass dies so schnell wie möglich repräsentativ angegangen werde.
Wie schwierig sich die Umstellung der Gemeinden auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) gestaltet, wurde danach in der jüngsten Mudauer Gemeinderatssitzung deutlich als Benjamin Dutz von der Kommunalberatungsgesellschaft Heyder + Partner den Räten zusammen mit Kämmerin Marianne Neubauer das Zahlenwerk vorstellte.
Zwar hatte das Gremium seine Zustimmung zur Umstellung zum 01. Januar 2020 bereits im März 2014 gegeben, doch um die wesentliche Ziele der Einführung des NKHR zu erreichen, bedurfte es nicht nur die neue Darstellung von Ein- und Auszahlungen, sondern die vollständige Darstellung des Ressourcenverbrauchs bzw. des Ressourcenbedarfs, und damit die Zusammenfassung von Ressourcenverantwortung und Fachverantwortung in einer Hand.
Im Ergebnis stellte Benjamin Dutz eine Bilanzsumme von 42.979.993,33 Euro in Aktiva und Passiva fest, die vom Gemeinderat abgesegnet wurde.
Danach beschäftigte die Erweiterung des Kindergartens St. Marien das Gremium. Der Bauantrag soll vor der Sommerpause gestellt werden, da aktuell mit einer Bearbeitungszeit von drei bis sechs Monaten bis zur Baugenehmigung gerechnet wird. In einem Abstimmungsgespräch mit der Verrechnungsstelle und der Kindergartenleitung sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) war man sich einig, dass der Mehrzweckraum im Erdgeschoss überbaut wird und so mehr Räume und eine flexiblere Nutzung hinsichtlich Personalraum, Speiseraum U3 Kinder, Leitungsbüro und Elternzimmer im Obergeschoss erhalten werden.
Als Fachplaner wurden beauftragt Rainer Dietz aus Elztal-Dallau für den Brandschutz, das Ing. Büro Sack und Partner aus Adelsheim für Außenanlage und Entwässerung, das Büro Färber & Hollerbach aus Walldürn für Tragwerksplanung, Wärmeschutznachweis und SiGeKo, das Büro Mackert aus Buchen-Hettingen für Heizung, Lüftung, Sanitär und das Büro Metzger aus Weikersheim für die Elektroplanung.
In der Planung wurden nach heftigen Baupreiserhöhungen Gesamtkosten in Höhe von knapp 6,7 Mio. Euro angegeben, was schon jetzt garantiert, dass sich die nächsten Haushaltsbesprechungen spannend gestalten werden, denn ohne Fördermittel wird dieses Projekt finanziell kaum zu stemmen sein.
Für die Kläranlagen in Mudau, Steinbach und Ernsttal der Gemeinde Mudau muss ein Strukturgutachten erstellt werden. Beauftragt wurde das Büro Weber Ingenieure aus Pforzheim. Auch die Erweiterungen der Abgrenzungssatzungen in den Ortsteilen Reisenbach und Mörschenhardt wurden einstimmig gebilligt.
Da der Gemeinde in den letzten eineinhalb Jahren mehrere Interessensbekundungen und Konzeptionen zu verschiedenen Freiflächen-Photovoltaik-Projekten zugegangen sind, hatten Gemeinderat und Verwaltung zunächst beschlossen, vom Büro IFK aus Mosbach einen Kriterienkatalog erstellen zu lassen.
Auf Grundlage dieses Katalogs und nach Prüfung der Anfragen durch IFK entschieden die Räte mit fünf Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen, ein erstes Freiflächen-PV-Projekt, mit 18 Hektar Grösße und einer Leistung von 20,2 MW, auf der Fläche entlang der L524 bei Scheidental, durch die EnBW Energie Baden-Württemberg AG zu realisieren.
Klaus-Dieter Klopsch hatte bemängelt, dass das vorgesehene Gelände sehr einsehbar sei. Außerdem sei die „Einspeisung nach Eberbach ein Witz“. Die mangelnde Bürgerbeteiligung kritisierte Klopsch ebenfalls.
Sven Buchelt, Peter Haas, Markus Rechner, Markus Hohn sowie Mathias Rechner als Ortsvorsteher von Reisenbach schlossen sich dieser Meinung an, und enthielten sich, ebenso wie Tanja Schneider.
Franz Brenneis fasste zusammen, dass man sich auf Dauer der Energiepolitik nicht entziehen könne, aber Windräder einfach effektiver arbeiten würden. Scheidentals Ortsvorsteher Klaus Schork verstand die Argumente, meinte aber, dass man sich mit dieser Fläche als PV-Anlage anfreunden könne.
Weiter beschloss das Gremium die Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 Prozent im Kindergartenjahr 2024/2025 verständigt. Damit bleibe man bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so sowohl den Auswirkungen der anhaltenden Krisen auf die Einrichtungen, mit Fachkräftemangel und Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs, als auch den Elternhäusern gegenüber gerecht zu werden. Analog hierzu beschloss der Rat auch die Erhöhung der Elternbeiträge für die verlässliche Grundschulbetreuung für das Schuljahr 2024/2025 um 7,5 Prozent.
Anschließend stellte der Gemeinderat die Kosten für die Einführung des Digitalfunks BOS für die Feuerwehrfahrzeuge und die Funkeinsatzzentrale in Mudau in Höhe von insgesamt 52.018 Euro fest und nahm die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 2.563 Euro zur Kenntnis.
Auch für die Erschließung des Baugebiets Fasanenweg in Donebach konnten die abschließenden Kosten festgestellt werden. Auch hier wurden bei Gesamtkosten von 671.069 Euro rd. 10.069 Euro mehr verbucht.
Abschließend beschlossen die Räte die Annahme von Spenden für Schulen, Feuerwehr und Schlosskonzert in Höhe von insgesamt 7.860 Euro.
Auf Anfrage von Klaus-Dieter Klopsch wegen des katastrophalen Baulagerplatzes der BBV in Schloßau erläuterte Bürgermeister Dr. Rippberger, dass – nach Aufräumen des genannten Platzes – die Glasfaservernetzung der BBV im Ünglert weitergeht, außerdem könnten alle angeschlossenen Haushalte ihre Glasfaser freischalten lassen.
