Innenminister Reinhold Gall beim Bürgerdialog der SPD Grundzüge der Polizeireform
Unser Bild zeigt von links: Nach einer sehr ernsthaften Debatte zur Zukunft der Polizei, ließ man sich den Humor nicht nehmen als MdL Georg Nelius das Mosbacher Lumpenglöckle an Innenminister MdL Reinhold Gall überreichte. Weiter auf dem Bild: Moderator des Bürgerdialogs SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner und dem Kreisvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Kreisrat Karlheinz Graner. (Foto: privat)
Mosbach. (pm) Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall dieser Tage in Mosbach bei einer gemeinsamen Veranstaltung des SPD-Kreisverbands Neckar Odenwald, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und MdL Georg Nelius. Exakt einen Tag vor der offiziellen Vorstellung der neuen Eckpunkte vor den Mitarbeitern der Polizei und der Landespressekonferenz (NZ berichtete mehrfach) ließ Gall durchblicken in welche Richtung die Reform gehen wird. Zuvor begrüßte der Vorsitzende der SGK und Kreisrat Karlheinz Graner zahlreiche Gäste aus Politik und Polizei. Er erinnerte dabei, dass es die alte Landesregierung war, die vor einigen Jahren mehrere Polizeiposten im Kreis geschlossen hat. Darunter beispielsweise auch Haßmersheim.
„Entscheidend ist die Qualität der Reform. Wenn künftig mehr Polizisten dort unterwegs sind wo sie gebraucht werden, nämlich beim Bürger statt in der Verwaltung, dann ist allen gedient. Erstmals gibt es eine Reform, die nicht mit einem Stellenabbau im ländlichen Raum verbunden ist“, so der Abgeordnete Georg Nelius in seiner Einführung.
„Wenig hilfreich dagegen ist es, jetzt von einer Krise zu reden und den Abgesang auf den ländlichen Raum anzustimmen. Vielmehr sollten alle Verantwortlichen im Neckar-Odenwald-Kreis die neuen Möglichkeiten nutzen um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.“ Auch ein Vergleich mit der Verlagerung des Schulamtes nach Mannheim sei nicht gerechtfertigt. Im Gegensatz zur Schulamtsreform der alten Landesregierung werde kein Personal abgezogen. Vielmehr werden künftig mehr Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst in den örtlichen Polizeirevieren und Polizeiposten leisten.
Unverantwortlich und reine Panikmache seien Spekulationen über die Auflösung des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft. Justizminister Stickelberger habe ihm persönlich versichert, dass solche Annahmen völlig aus der Luft gegriffen seien, so MdL Nelius.
Er habe Verständnis, wenn bei dem Wort Reform beim Landrat die Alarmglocken klingen würden, zumal die Reformen von Schwarz-Gelb immer mit Personalabbau und Substanzverlust verbunden gewesen wären. Die nun anstehende Reform solle man aus sachlichen Erwägungen heraus, erst nach Vorlage der konkreten Ergebnisse bewerten. Ansonsten habe diese ein parteipolitisches „Geschmäckle“.
„Die aktuelle kleinteilige Struktur bindet zu viel Personal in Führung und Administration. Bei den derzeit 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen stellen außerdem wir eine unausgewogene Leistungsfähigkeit und mangelnde Flexibilität fest“, erklärte Innenminister Reinhold Gall. Die Reformvorschläge umfassen eine deutliche Straffung der Aufbauorganisation, indem die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien
Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und unmittelbar dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium nachgeordnet werden. Für die Bürgerinnen und Bürger seien schnelle und kompetente Reaktionen entscheidend, wenn die Polizei gebraucht wird – und nicht die Nähe zu der polizeilichen Leitungsebene. Deshalb werde an der Struktur der nahezu 150 Polizeirevieren und knapp 360 Polizeiposten nicht gerüttelt. Darüber hinaus sollen künftig bei den zwölf Kriminalpolizeidirektionen der regionalen Polizeipräsidien sogenannte Kriminaldauerdienste eingerichtet werden. Damit stünden Schutz- und Kriminalpolizei der Bevölkerung rund um die Uhr zur Verfügung. Das bedeute eine Stärkung der Fläche und des ländlichen Raumes.
Die Strukturreform soll erhebliche Personalreserven für den Einsatz in der Fläche mobilisieren. „Ich bin sicher, dass sich die durch die Projektgruppe errechneten personellen Verstärkungspotenziale von rund 650 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und 240 Stellen des Nichtvollzugspersonals der Polizei mittelfristig durch die Reform erreichen lassen.
Dieses Potenzial werde eins zu eins der Polizei erhalten bleiben, damit die Streifen- und Ermittlungsdienste der Polizeireviere und Polizeiposten vor Ort gestärkt und Freiräume für die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung neuer bzw. schwerer Kriminalitätsformen geschaffen werden können“, hob der Innenminister hervor.
Reinhold Gall stellte überdies klar: „Die Reform der Polizei ist nicht der Einstieg in eine allgemeine Verwaltungsreform. Solche Behauptungen sind absurd. Das Reformvorhaben ist für den Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Polizei notwendig. Die Reform basiert ausschließlich auf polizeifachlichen Gesichtspunkten und wird von der Polizei für die Polizei gemacht.“ Der Innenminister will die Eckpunkte in den nächsten Wochen mit Polizei und Politik besprechen.
Das Eckpunktepapier der Projektgruppe „Struktur der Polizei Baden-Württemberg“ steht im Internet unter www.polizei-bw.de zum Download zur Verfügung.
