„Polizeireform deutlich überdimensioniert“

CDU-Kreistagsfraktion: Jetzt muss man sich äußern, bevor es zu spät ist!

Neckar-Odenwald-Kreis. (khn) Mit der aktuellen Diskussion über die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) beabsichtigte Polizeireform befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung. Die Fraktion beschloss, dem Aktionsbündnis für den Erhalt der PD Mosbach beizutreten sowie eine Kreistagsresolution mit der Zielrichtung eines interfraktionellen Antrags einzubringen.


Die CDU-Fraktion hält die Eckpunkte der Strukturreform eindeutig für überdimensioniert. Auch sei die Sinnhaftigkeit zu bezweifeln, wenn eine Polizei, die im Bund-Länder-Vergleich bei niedrigstem Personalbestand die beste Leistungsbilanz aufzuweisen hat, völlig umgekrempelt werden soll. Dies sei ein Hinweis darauf, dass gerade „Megabehörden “ mit mehreren tausend Beschäftigten, riesigen Betreuungsflächen, weiten Wegen, weit abgesetzten Führungstrukturen und einem gigantischen Umsetzungsaufwand weniger leistungsfähig sind. Wenn die PD Mosbach 2011 die höchste Aufklärungsquote im Land erreicht habe, sei gerade dies ein Beleg, dass Größe noch längst kein Garant für mehr Effizienz und Qualität sei. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb für Verbesserungen im bestehenden System aus und hält diese auch für möglich.


Die Aussagen von Grünen und SPD im Kreis, dass noch nichts beschlossen sei, dürfe nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht dazu führen, jetzt alles laufen zu lassen. „Wer die PD Mosbach erhalten will, muss jetzt dafür kämpfen, bevor es zu spät ist!“ Man werde sehen, ob die Parteidisziplin Vorrang vor den Interessen des Landkreises habe. Im übrigen sieht die CDU-Fraktion in der Vorstellung, dass Behörden mindestens 1.500 Personal haben sollten, eine große Gefahr für die Landkreise: „Wo dann unser Platz ist, lässt sich sehr schnell beantworten“.

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