KPV für Erhalt des Vereinsregisters vor Ort

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Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Bei der jüngsten Kreisvorstandsitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung Neckar-Odenwald-Kreis (KPV) stand die Reform des Vereinsregisters im Mittelpunkt der Diskussion.

Wie das Justizministerium nun bestätigt hat, plant das Land, die Vereinsregister künftig bei nur noch vier Amtsgerichten in Baden-Württemberg zu zentralisieren. Als Hintergrund wird angegeben, dass das Vereinsregister auf eine elektronische Registerführung umgestellt werden soll. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU, in der zahlreiche Bürgermeister, Gemeinderäte und kommunalpolitisch Interessierte aus dem gesamten Neckar-Odenwald-Kreis organisiert sind, sieht in dem Vorhaben eine erhebliche Belastung für die vielen ehrenamtlich Tätigen in unserem Land und unserer Region. „Statt einem kompetenten Ansprechpartner vor Ort, der auch für die inhaltliche Bearbeitung verantwortlich ist, sollen die Aktiven der Vereine bei allen Fragen rund um die rechtssichere Führung des Vereins künftig auf  Online-Möglichkeiten und eine nur eingeschränkt verfügbare Telefon-Hotline verwiesen werden. Unterstützung des Ehrenamts sieht anders aus“, so der KPV-Kreisvorsitzende Bürgermeister Rainer Houck.




Für den KPV Kreisvorstand ist dieses Vorhaben nicht nachvollziehbar, da auch nach eigenen Angaben des Ministeriums landesweit eine Einsparung von gerade mal fünf Stellen erwartet wird.

Auch der Verweis auf die geplante Einführung des Elektronischen Vereinsregisters kann nicht überzeugen, führte der stellvertretende KPV Kreisvorsitzende Jens Wittmann aus, denn zeitgemäße Anwendungen, wie die elektronische Führung eines Registers sind auch ohne eine Zentralisierung machbar, wie die kommunale Praxis Tag für Tag in vielen Aufgabenbereichen beweist. Gerade für ehrenamtlich tätige ist die persönliche Beratung wichtig und im Ergebnis unerlässlich.

Allein nach den bisher angekündigten und bekanntgemachten Reformplänen, nicht nur von der Landesregierung,  wie u.a. bei der Polizei, beim Vereinsregister, beim ärztlichen Bereitschaftsdienst muss man keine Angst mehr vor einem „Ausverkauf“ haben, sondern wohl eher vor einem bewussten „Weg in den Bankrott“ des ländlichen Raums, so Bürgermeister Ehrenfried Scheuermann.

Die KPV Neckar-Odenwald fordert die Landesregierung daher auf, die Vereinsregister dezentral bei den örtlichen Amtsgerichten zu belassen und sich so zu der aktiven Bürgergesellschaft zu bekennen.

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