Gartenwegbebauung und Mediathek in Mosbach

„Wie man es auch sehen kann oder muss!“

Hans Peter Senk

Hans-Peter Senk. (Foto: privat)

Zur Diskussion um die Gartenwegbebauung und die Einrichtung einer Mediathek nimmt der SPD-Stadtrat Hans-Peter Senk folgendermaßen Stellung:

Leider hat man sich in Mosbach, wie der Beitrag von Stadtrat Werner Baier (//www.nokzeit.de/quartier-am-gartenweg-nachhaltig-entwickeln/#comment-3051) sehr anschaulich zeigt,  mit dem neuen Quartier Gartenweg in eine selbst initiierte Begeisterung versetzt. So etwas trägt immer die Gefahr, dass man leicht den Überblick verliert.

Über die Notwendigkeit für und die verbesserte Zukunftstüchtigkeit von Mosbach durch das SEPA-ACTIV Projekt Gartenweg darf man sehr wohl geteilter Meinung sein. Ich bin nach wie vor von beidem nicht überzeugt. Der Gemeinderat war mit überwältigender Mehrheit fraktionsübergreifend anderer Auffassung. Ich habe dies als Gemeinderat, der die Gegenposition bei den Abstimmungen vertreten hat, schlicht zu akzeptieren. Sicherlich wird aber bei anderer Gelegenheit und zu einem späteren Zeitpunkt noch über das Zustandekommen und die Kosten-Nutzenrelation für die Stadt Mosbach sowie einzelne Motive zu sprechen sein.

Heute geht es um die Einrichtung einer Mediathek. Auch hier sah ich keine Möglichkeit, der Stadtverwaltung und der Gemeinderatsmehrheit in ihrem Weg zu folgen. Wobei man bitte das eine von dem anderen sachnotwendig trennen sollte. Hier versucht Stadtrat Baier ein Junktim herzustellen, das objektiv so nicht vorhanden ist. Es freut mich, dass Herr Baier in der Einrichtung einer Mediathek keine „Stolpersteine“ für das Image der Stadt Mosbach zu kennen vermag und sich vehement für deren Verwirklichung einsetzt. Das ist sein gutes Recht. Allerdings muß er dann auch für die Folgen einstehen. Was ist hier tatsächlich geschehen? Erstens: Man hat ein durchaus richtiges Ziel mit den falschen Mitteln verfolgt. Zweitens: Hat man die vorhandenen Rahmenbedingungen nicht bewertet oder gänzlich ausgeblendet.



Im Einzelnen hätte man berücksichtigen müssen, dass im Moment die Zeichen der Zeit einen anderen Weg anraten. Mosbach hat nach wie vor ein Problem bei der Bevölkerungsentwicklung. Das Gewerbesteueraufkommen, Kennzahl für die Wirtschaftskraft einer Stadt, ist unvermindert niedrig, es liegt noch unter dem Wert von 2007. Die Verschuldung geht auf die 30 Mio. Euro-Marke zu. Grundsteuer und Gewerbesteuer wurden in den letzten Jahren erhöht und im Bereich der Arbeitsentgelte liegt der Neckar-Odenwald-Kreis auf einem Abstiegsrang. Des Weiteren hat die Bundesbank die Wachstumsprognosen unserer Wirtschaft für 2013 nach unten korrigiert, die Boomjahre der Automobilindustrie mit ständig neuen Produktionsrekorden scheinen vorüber. Frau Merkel kann sich plötzlich doch einen Schuldenschnitt zumindest für Griechenland vorstellen, ein dringend notwendiger Anschub der Binnenkultur durch Lohnerhöhungen ist unverständlicherweise nicht erkennbar und die technische Entwicklung gerade im Medienbereich auf die nächsten zehn Jahre ausgelegt, sind überhaupt nicht abzuschätzen.

Dies ist die Grundlage, auf der die fraktionsübergreifende Mehrheit im Mosbacher Gemeinderat OB Jann gefolgt ist, für eine Mediathek einen Millionenbetrag aufzuwenden. Die einzelnen Kostenstellen sind öffentlich zugänglich, insofern darf ich sie als bekannt voraussetzen. Noch ist nicht absehbar, wie die personelle Ausstattung des Betriebs der Mediathek, für die vom Investor SEPA-ACTIV rund 1.000 qm Fläche langfristig mit Verlängerungsoption angemietet wurde, konkret aussieht. Ich gehe aber davon aus, dass mindestens eine zusätzliche Personalstelle benötigt wird. In konkreten Zahlen ausgedrückt, wird man allein in den nächsten 10 Jahren für den Mediathekbetrieb Haushaltsmittel von mehr als 3.0 Mio. Euro aufwenden müssen. Dass man sich bei all den Entscheidungen um den Gartenweg auf Stichwortgeber beruft, die bisher völlig unverdächtig waren, sich für eine Stärkung der Binnenkaufkraft einzusetzen, wie man der NOK-Zeit an anderer Stelle entnehmen kann, verwundert dann doch sehr. Auch in Mosbach wird man es nicht schaffen, dass Schuhe Schuhe kaufen, dafür bedarf es kaufkräftiger Konsumenten, was bei sinkenden oder stagnierenden Reallöhnen schwierig sein dürfte.  Außerdem ist zu fragen, ob wir wirklich nichts Wichtigeres brauchen als weitere Verkaufsflächen oder ob es am Ende nicht heißen wird: Zuviel war nicht genug! Aber wieder zurück zur Mediathek.


Natürlich ist eine Mediathek eine tolle Sache und unsere Stadtbibliothek hat bisher eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. Gerade weil dem so ist, habe ich vorgeschlagen, die Mediathek in einer städtischen Immobilie unterzubringen. U.a. hätte ich mir eine ergebnisoffene Prüfung gewünscht, ob nicht durch eine bauliche Erweiterung der Alten Mälzerei dieses Ziel günstiger zu erreichen gewesen wäre. Durch verschiedene Synergien wären Einsparungen auf der Hand gelegen und das Kultur- und Tageszentrum mit Gastronomie hätte eine zusätzliche Aufwertung erfahren, was in Zeiten starker Konkurrenz durch Mitbewerber im Tagungsgeschäft auch nicht schlecht gewesen wäre. Darüber hinaus hätte man im eigenen Haus auch viel sensibler auf technische und inhaltliche Entwicklungen der Medienlandschaft reagieren können.

OB Jann und seine Mehrheit im Mosbacher Gemeinderat sind einen anderen Weg gegangen. Ich befürchte, dass wir dieses viele Geld in den nächsten Jahren an anderer Stelle noch besser gebrauchen könnten. Es gibt aber auch einen tatsächlichen Gewinner, nämlich den Investor SEPA-ACTIV, dem hat man lange bevor der erste Kunde in seinem Einkaufscenter einkaufen wird, einen tollen Wertzuwachs verschafft. Was ist besser, als einen solchen Mieter wie die Stadt Mosbach zu gewinnen, der gleich mal 1.000 qm langfristig anmietet. Zahlungsausfälle dürften nicht zu erwarten sein. Ich hoffe nur nicht, dass morgen der Media-Markt im Zuge der Gleichbehandlung Ähnliches für sich fordert. Oder können Sie sich vorstellen, dass wir das Standesamt ins Kaufland verlegen?  Ich bleibe dabei, dies war keine gute Entscheidung für Mosbach.

 

Hans-Peter Senk, Stadtrat

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