(Foto: pm)
Merchingen. _(pm)_Die Klausurtagung der CDU-Fraktion im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises fand dieser Tage in Schloss Merchingen statt und umfasste zahlreiche aktuelle Kreisthemen und war angereichert mit kompetenten Referenten aus der Wirtschaft, der Regionalplanung sowie Landes- und Bundespolitik.
Zuerst aber ging es um die aktuelle Flüchtlingssituation, die der Erste Landesbeamte Dr. Björn-Christian Kleih darstellte. Er ging auf die großen Flüchtlingsbewegungen weltweit und besonders auf die europäischen ein. Von großem Interesse war für die Fraktion natürlich die Problemstellung im Kreis in Bezug auf die vorläufige Unterbringung, für die der Landkreis zuständig ist, und die Anschlussunterbringung in den Kommunen. Hierbei wurde deutlich, dass die Wohnangebote bei weitem nicht ausreichen und der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen händeringend nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten sucht.
Die anwesenden Bürgermeister und Kreisräte machten bei der Diskussion klar, dass die Verwaltungen vor Ort mit der Unterbringung von Flüchtlingen personell und finanziell am Limit seien. Langfristig müsse sich an der Flüchtlingspolitik im Bund und in der EU etwas grundlegend ändern. Es könne nicht sein, dass sich der Bund und die EU aus der Verantwortung ziehen und die Kommunen am Ende der Kette mit der Bewältigung der Situation alleine gelassen werden. Vor allem brauche es an langfristigen Lösungen und durchfinanzierten Konzepten.
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, Dr. Andreas Hildenbrand, sowie der Obermeister der Bäckerinnung Neckar-Odenwald, Peter Schlär, gingen auf das Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Neckar-Odenwald-Kreis ein. Dabei zeigte Dr. Hildenbrand mit anschaulichen Statistiken die Entwicklung der letzten Jahre auf.
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Es gibt erhebliche Defizite gerade beim Thema Arbeitskräftegewinnung und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Betriebe. Wie wichtig dabei die Ausbildung vor Ort in den Betrieben in Kombination mit den berufsbildenden Schulen ist, machte die Erwähnung des 175-jährigen Jubiläums des ZGB deutlich.
Die CDU im Neckar-Odenwald-Kreis steht auch in Zukunft hinter der Förderung wohnortnaher Berufsschulen. Die tägliche Reise an eine Berufsschule in eine der umliegenden Großstädte wäre eine Zumutung und nur ein weiterer Hemmschuh eine Ausbildung im Handwerk zu beginnen.
Peter Schlär machte dies für seinen Bäckereibetrieb aber auch für die Handwerkskollegen in der Innung deutlich: „Ein großes Problem bleibt die Fachkräftegewinnung und die Gewinnung von Auszubildenden,“ so Schlär.
Auch er betonte die Wichtigkeit der Berufsschulen in erreichbarer Nähe. Angesprochen auf die Gewinnung von Arbeitskräften oder Nachwuchskräften aus dem Ausland forderte er bürokratische Erleichterungen. Er gab aber auch zu bedenken, dass die Integration und Sozialisierung aufgrund unterschiedlicher Kulturen oft viel Zeit erfordere und kein Selbstläufer sei.
Hindernisse durch Bürokratie
Die Hindernisse in Bezug auf die Bürokratie machen auch den Lebensmittelhandwerkern große Probleme. Vor allen Dingen die Einhaltung von Formvorschriften und die Dokumentation von Arbeitsabläufen halten die Betriebe zunehmend von ihrer hauptsächlichen Tätigkeit ab. Außerdem lassen steigende Energiepreise und Personalkosten an der Zukunftsfähigkeit zweifeln.
Grundsätzlich vermisst die IHK wie auch die Handwerkerschaft Verständnis auf der höheren politischen Ebene und das Wissen um die Sorgen und Probleme vor Ort.
Habecks Tipps für die Bäcker, mal für ein paar Wochen während Corona zu schließen, um Energie- und Personalkosten zu sparen, sind nur ein Ausbund der Unkenntnis der wirtschaftlichen Gegebenheiten.
Weiter ging es mit der übergeordneten Planung auf Ebene der Metropolregion.
Einheitlicher Regionalplan
Petra Schelkmann als Leitende Direktorin im Verband Region-Rhein-Neckar erläuterte die Aufgabenstellung des Regionalverbandes in Bezug auf die Erstellung des einheitlichen Regionalplans.
Dieser regelt die Ausweisung von Wohn- und Gewerbebauflächen für die gesamte Metropolregion. Ein Planwerk, das für die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes von entscheidender Bedeutung ist. Hier haben sich die Fraktionsmitglieder, die auch kommunale Verantwortung tragen sehr intensiv eingebracht und darauf hingewiesen, dass nicht nur die Ballungsräume Entwicklung wollen, sondern auch der ländliche Raum Spielräume für die Gewerbeentwicklung und die Angebotsschaffung von Wohnraum brauchen. In einer Zeit, in der wieder mehr Stadtbewohner den Vorzug des ländlichen Raumes erkennen und dort hinziehen wollen, braucht es Freiräume auch in den Mittel- und Kleinzentren im Odenwald.
Die von den Grünen gemeinsam mit der AfD gewollten Einschränkungen dieser Entwicklung müssen verhindert werden, so der allgemeine Tenor der Fraktion.
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Im Bereich der erneuerbaren Energien ist der Landkreis an vorderster Front bei der Bereitstellung von Flächen. Dies muss aber auch zu einem Ausgleich führen, sodass nicht nur die Lasten auf Bürger in ländlichen Gebieten entfallen, sondern auch ein spürbarer Nutzen geschaffen – beispielsweise in Form der Ausweisung neuer Wohn- oder Gewerbegebiete.
Gesundheitsversorgung
Die anwesenden Mitglieder des Landtages wie des Bundestages, Minister Peter Hauk und die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Nina Warken, gingen in ihren Ausführungen speziell auf die Gesundheitspolitik und die Probleme der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ein. Peter Hauk war äußerst verärgert über die Schließung der Notfallpraxen im Neckar-Odenwald-Kreis und will hier nach seinem Brandbrief an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg weitere Hebel in Bewegung setzen um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.
Nina Warken gab einen Einblick in die Arbeit der Opposition im Bundestag. Die begrenzten Möglichkeiten der Einflussnahme seien immer wieder ernüchternd. Dennoch werde die CDU-Fraktion weiterhin die Regierung genau beobachten und deutlich Stimme erheben. Beispielsweise auch im Bundesrat. Die Länder müssen immer wieder auf die Auswirkungen der geplanten Gesetze aufmerksam machen, um die Bundesregierung in ihrem ideologischen Aktionismus einzubremsen.
Kreishaushalt 2024
Ebenso beschäftigte man sich intensiv mit der finanziellen Entwicklung des Neckar-Odenwald-Kreises. Besonderes Augenmerk galt dem Entwurf des Kreishaushaltes 2024. Kreiskämmerer Michael Schork stellte gemeinsam mit dem Landrat der CDU-Fraktion die Eckpunkte des geplanten Haushaltes vor. In der sich anschließenden Diskussion gab es neben zahlreichen Nachfragen zu den Einzelhaushalten auch grundlegende Aussagen zum Thema der nicht auskömmlichen Kreisfinanzen.
Dem Landkreis, den Landkreisen überhaupt, werden von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen ohne dass die Finanzierung derselben gesichert und auskömmlich ist. „Was vom Bund und Land an zusätzlichen Leistungen von uns Städten und Gemeinden gefordert wird, muss gefälligst auch von dortiger Stelle durchfinanziert werden“, stellte Kreisrat Klaus Gramlich fest.
„Das aktuelle Spiel der Regierung mit den Städten und Gemeinden ist nicht zu tolerieren. Dagegen müssen sich die Landkreise wehren. Es kann nicht sein, dass der Kreis in seinen finanziellen Spielräumen immer mehr an die Wand gedrückt wird. Und es darf auch nicht sein, dass die Kommunen für die unzureichende Finanzierung der Kreisaufgaben mit der erhöhten Kreisumlage und dem daraus resultierenden Loch in ihren Gemeindehaushalten herhalten müssen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Rippberger. Dementsprechend werde man in den kommenden Tagen und Wochen die Kreisumlage nochmals eingehend prüfen und beraten.
Kommunalwahlen 2024
Die CDU-Fraktion bereitete sich im Nachgang zu diesen Themen auf die Kreistagswahl 2024 vor und besprach ihr weiteres Vorgehen bei der Aufstellung der Wahlkreislisten und die Vorbereitung des anstehenden Wahlkampfes.
Direkter als im kommunalen Bereich kann man die Demokratie nicht leben. Deshalb will man die Bevölkerung dazu ermuntern, diese Chancen zu erkennen und sich aktiv in die Gemeinde- und Kreispolitik einzubringen. Nur so kann die Demokratie vor Ort dauerhaft gelebt und gesichert werden.
Der Abschluss der Klausur ging einher mit dem Dank an alle Referenten und die Fraktionsmitglieder für die intensive Arbeit an den wichtigen Kreisthemen. Ziel ist und bleibt die Weiterentwicklung unseres Neckar-Odenwald-Kreises und aller Gemeinden im Landkreis.
