26.02.10
Direktzahlungen an Landwirte erhalten – Bürokratieabbau bleibt auf der Tagesordnung
Erster Rede im Parlament: Alois Gerig spricht im Plenum des Bundestages zur Agrarpolitik. (Foto/Video: Deutscher Bundestag, Achim Mende)
Berlin/Odenwald-Tauber. Nach bereits knapp vier Monaten im Parlament hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Alois Gerig zum ersten Mal im Plenum des Bundestages das Wort ergriffen. Für Gerig ein besonderer Moment: „Meine anfängliche Aufregung hat man mir vermutlich angemerkt – aber nach zwei Minuten gelang es mir immer besser, meine Botschaften rüberzubringen.“ Nach der Jungfernrede gratulierten Vizepräsidentin Gerda Hasselfeld (CSU) sowie weitere Abgeordnete.
Zur Debatte standen Änderungen des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes. Die Änderungen sehen vor, Direktzahlungen an Landwirte an Auflagen zum Gewässerschutz zu [singlepic id=80 w=226 h=170 mode=watermark float=left] koppeln. „Wichtig ist, dass durch die Gesetzesänderung keine zusätzlichen Belastungen für Landwirte entstehen“, erklärte Gerig in der Plenarsitzung. Bereits nach geltendem Recht bestehen für Landwirte Auflagen beim Gewässerschutz. Neu ist nur, dass bei Nicht-Einhaltung der Auflagen Direktzahlungen gekürzt werden können.
„Unsere Landwirtschaft hat strenge Auflagen zu erfüllen – beim Umweltschutz, beim Tierschutz und bei der Lebensmittelsicherheit“, hob Gerig in der Debatte hervor. Dadurch sei gewährleistet, dass unsere Nahrungsmittel sicher sind. Auch nach der EU-Agrarreform 2013 müssten deshalb Direktzahlungen an die Landwirte erfolgen. Um die Belastungen für die Landwirte so gering wie möglich zu halten, bleibe Vereinfachung und Bürokratieabbau auf der Tagesordnung. Als Beispiel nannte Gerig das Erosionsschutzkataster, das dringend noch einmal auf den Prüfstand gehöre.
