Grüner Kreisvorstand begrüßt gemeinsame Anstrengungen von Polizei und Politik
Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald-Kreis begrüßte im Rahmen einer Vorstandssitzung in Mosbach das von Innenminister Reinhold Gall (SPD) vorgestellte Eckpunktepapier zur Polizeistrukturreform (NZ berichtete). Gemeinsames Ziel von Grünen und SPD sei die Verbesserung der Organisation der Polizei. „Mit der Reform stärken wir die Präsenz der Polizei in der Fläche. Das ist für uns Grüne entscheidend. Damit wollen wir die Stellenkürzungen und Versäumnisse der früheren schwarz-gelben Landesregierung ausbügeln“, betonten die Kreisvorsitzenden Christine Böhm (Walldürn) und Christine Denz (Mosbach). Sie führten aus, dass alle 146 Reviere und 356 Polizeiposten im Land bestehen bleiben und im Zuge der Reform personell verstärkt werden sollen. Das gelte damit auch für die hiesigen Reviere und Posten. Für diese gebe die grün-rote Koalition eine Bestandsgarantie; so hatte es auch Hans-Ulrich Sckerl beim Neujahrsempfang der Grünen am Katzenbuckel als Replik auf die anderslautenden Vermutungen von Landrat Dr. Achim Brötel formuliert (NZ berichtete).
Als langjähriger innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion ist Sckerl mit dem Thema Polizeistrukturreform bestens vertraut. Es gehe darum, so der Kreisvorstand weiter, schwerfällig gewordene Strukturen konsequent in neue effektive Einheiten aufzulösen, die den wachsenden Anforderungen an die Polizeiarbeit Rechnung tragen. So sichere die Landesregierung eine qualitativ gute Polizeiarbeit, sowohl in ländlichen Gebieten als auch in städtischen Zentren. Die Kritik der CDU sei völlig überzogen und ziele auf die Verunsicherung der Bevölkerung.
Der Kreisvorstand appelliert dafür, keine Ängste zu schüren. Diese seien unberechtigt. Die Anstöße zu der Reform seien aus der Polizei selber gekommen, hätten aber bei der Vorgängerregierung keinen Widerhall gefunden. Nichts werde „von oben“ verordnet, vielmehr begegnen sich Polizeipraktiker und politische Entscheidungsträger auf Augenhöhe. So sei das in Stuttgart präsentierte neue Konzept in Zusammenarbeit mit der Polizei erstellt worden. Böhm und Denz begrüßten auch das weitere Vorgehen mit vier Regionalkonferenzen, bei denen die Inhalte den Polizisten vor Ort vermittelt werden sollen. Dort werden die Eckpunkte diskutiert und Verbesserungsvorschläge aufgenommen werden. Der Innenminister habe damit einen Vorschlag der Grünen umgesetzt, da „die Politik des Gehört Werdens auch für die Polizei gelte“, so die grünen Vorstandsfrauen.
Im Neckar-Odenwald-Kreis stehe der Austausch und die Zusammenarbeit mit der Polizei für die Grünen schon lange auf der Tagesordnung. Erst im November letzten Jahres fand ein „Kamingespräch“ mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) statt, an dem MdL Uli Sckerl, die beiden Kreisvorsitzenden Christine Böhm und Christine Denz sowie die Kreisrätinnen Simone Heitz und Gabi Metzger teilnahmen. Wie versprochen findet die Fortsetzung des begonnenen Dialogs im Februar statt.
